Debatte im Kölner StadtratGrünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn weist Vorwürfe zurück
Köln – Zu einer größeren politischen Auseinandersetzung kam es am frühen Donnerstagabend im Kölner Stadtrat, als es um die Benennung der Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion Rheinland ging. Die Geografin hatte den hoch dotierten Job ohne eine öffentliche Ausschreibung erhalten, was vor allem SPD und Linke scharf kritisierten. Die SPD versuchte vergeblich, Jahn den Geschäftsführer-Posten wieder wegzunehmen und die Personalie noch einmal neu auszuschreiben, um nach der Affäre um die Besetzung eines neuen Geschäftsführerpostens bei den Stadtwerken für den ehemaligen SPD-Fraktionschef Martin Börschel ein Zeichen der Transparenz zu setzen.
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Jahn gab in ihrer letzten Ratssitzung überraschend eine persönliche Erklärung ab. „In den vergangenen Wochen wurde viel über mich geredet und geschrieben“, sagte sie. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass der Umgang mit meinem Wechsel schmerzt.“ Sie verwehre sich dagegen, ihre Situation auch nur im Ansatz mit der Stadtwerke-Affäre zu vergleichen. „Ich habe mich wegen meiner Ausbildung und meinem Werdegang in zwei Besetzungsverfahren durchgesetzt, und ich hätte mich auch einer öffentlichen Ausschreibung gestellt“, sagte Jahn. Sie forderte die Mitglieder des Stadtrats zu einem angemessenen Umgang einem fairen Dialog auf.
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CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau betonte, dass sich das Verfahren zur Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Metropolregion zwar kritisieren lasse, ein Vergleich zu anderen Verfahren aber falsch sei. „Wir hatten hier eine Bestenauslese und eine überparteiliche Entscheidung“, sagte er.
„Personalpolitischer Scherbenhaufen”
SPD-Fraktionschef Christian Joisten forderte einen personellen Neustart für die Metropolregion. „Wenn unsere Lernkurve in Richtung Regeltreue so aussieht, mache ich mir Sorgen“, sagte er. Volker Görzel (FDP) sagte, Köln stehe „personalpolitisch vor einem Scherbenhaufen“. Andreas Wolter (Grüne) kritisierte, dass seine Parteikollegin Kirsten Jahn ihren neuen Job ohne öffentliche Ausschreibung erhielt, was ein Fehler des Metropolregion-Vereins sei. „Das entspricht nicht unseren Leitlinien“, sagte er. Auch er mahnte einen anderen Tonfall im Umgang miteinander an.
CDU, Grüne und FDP beschlossen, das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für Kirsten Jahns neuen Job zu kritisieren und zu prüfen, wie das in Zukunft auch bei Vereinen gewährleistet werden kann, in denen die Stadt Mitglied ist.