Straßenraum ist begrenztes Terrain, folglich heiß umkämpft. Vor allem, wenn es um nicht lebensnotwendige, aber von vielen Bewohnern als angenehm empfundene Nutzungsformen wie die Außengastronomie geht. Denn die macht die Räume eng auf den Gehwegen. Deshalb stellt die Verwaltung nun feste Vorgaben für die Aufstellung von Tischen und Stühlen zur Diskussion.

Die gehen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in ihrer jetzigen Form allerdings nicht weit genug, und auch die Ehrenfelder Bezirksvertretung (BV) meldet sich zu Wort. „Die konkrete Situation vor Ort sollte stärker beachtet werden“, meint Petra Bossinger, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Köln-Ehrenfeld: 1,50 Meter Platz auf Gehwegen

In monatelangen Konsultationen hatten, wie berichtet, Vertreter von Verwaltung und Gaststättengewerbe, von Behindertenverbänden und Fußgängern über eine möglichst konfliktfreie gemeinsame Nutzung der Gehwege diskutiert.

Das Stadtplanungsamt fasst die Ergebnisse so zusammen: Tische und Stühle dürfen an der Hausfassade oder zur Straße hin aufgebaut werden, eine „hindernisfreie Gehbahn“ von 1,50 Metern Breite soll dabei garantiert sein. Bei neu zu planenden, beziehungsweise umgestalteten Straßen aber müsse die Mindestbreite 1,80 Meter betragen. Außerdem werden bis Anfang 2025 „Qualitätsstandards“ für das Mobiliar erarbeitet.

Stadt-AG beklagt Nachteil der Barrierefreiheit

Dagegen protestiert die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, denn die Vorlage weiche in mehreren Punkten vom Konsens der gemeinsamen Gespräche ab: „Dies geschieht durchgehend zum Nachteil der Barrierefreiheit“, schreiben die AG-Vertreter Paul Intveen und Ellen Kuhn. In einem Änderungsantrag fordern sie, dass die Platzierung der Außengastronomie „grundsätzlich“ zur Straße hin und nur „ausnahmsweise“ entlang an der Fassade gestattet werden sollte.

Denn die Fassaden seien wichtig für die Orientierung sehbehinderter Menschen. Wenn dort in Ausnahmefällen Tische und Stühle aufgestellt werden dürfen, müsse ein taktiles Leitsystem auf dem Gehweg eingerichtet werden. Wichtig sei auch, dass die Gehbahn geradlinig verläuft, nicht im Zickzack.

Daneben betont der AG-Antrag, dass eine Breite von 1,80 Meter das „Grundmaß“ für die hindernisfreie Gehbahn sein sollte, während 1,50 Meter als Ausnahme bezeichnet wird. Die sei nur zulässig, wenn beispielsweise kein angrenzender Parkplatz als Gastronomie-Fläche genutzt werden kann. Im Einzelfall müsse das Mindestmaß der Gehbahn für besonders stark frequentierte Gehweg-Abschnitte auch mal breiter als 1,80 Meter angesetzt werden.

SPD geht auf Wünsche ein

Die Ehrenfelder SPD-Fraktion bekundete großes Verständnis für diese Wünsche und übernahm für ihren eigenen Änderungsantrag, der nach kurzer Beratung mit den übrigen Bezirksvertretern einstimmig angenommen wurde, die Formulierungen zu einem großen Teil. Mit einer Ausnahme: Bei der Platzierung von Tischen und Stühlen an der Fassaden- oder Straßenseite soll keine Variante bevorzugt werden.

„An einigen Stellen bietet sich die Fassade eher an, damit haben wir einige Erfahrung“, versicherte Petra Bossinger. „Einen Slalomkurs wollen wir natürlich auch nicht auf dem Gehweg.“

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Von

Hans-Willi Hermans

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Eine Ergänzung nahm die BV auch vor: Bei der Erarbeitung von Qualitätsstandards für Tische, Stühle und Sonnenschirmen sollte die Verwaltung großzügig vorgehen: „Die Attraktivität der Außengastronomie in den Stadtbezirken lebt von der Vielfalt der individuellen Gestaltung.“