1. Der Rat ist den Bezirken nicht in allen Belangen höher gestellt.
2. Auch Ratsmitglieder haben im Bezirksgremium keine Sonderrechte.
3. Henriette Reker begrüßt endgültige Klärung des Sachverhalts.

Ehrenfeld – Den Kinderschuhen sind die Bezirksvertretungen längst entwachsen. 1975 wurden die Gremien im Zuge einer Kommunalreform gegründet. Politik - so der bis heute gültige Grundgedanke - sollte sich auf diese Weise näher an den Interessen der Bürger orientieren. Über die meisten Angelegenheiten in ihrem „Hoheitsgebiet“ entscheiden jedoch gar nicht die gewählten Bezirksvertreter, sondern der Stadtrat oder dessen Ausschüsse. Dies jedoch meist aus nachvollziehbaren Gründen. Etwa wenn es um Straßen von überbezirklicher Bedeutung geht. Auf diese Weise soll allzu viel Kirchturmpolitik vermieden werden.

Bezirkspolitiker fühlen sich ignoriert

Doch viele Bezirkspolitiker haben auch nach 45 Jahren noch das Gefühl, nicht richtig ernst genommen zu werden und kaum für etwas zuständig zu sein. Vor allem stören sich viele in den Bezirken daran, dass ihre Kollegen im Stadtrat wenig Interesse zeigen, Politik auf Augenhöhe zu machen. Wenn dann auch noch ein zufällig im Bezirk wohnender Vertreter des Stadtrats Rechte beansprucht, die nur gewählten Mitgliedern einer Bezirksvertretung zustehen – nämlich Anträge und Anfragen zu stellen, ist es verständlich, dass einem Bezirksbürgermeister der Kragen platzt. Umgekehrt geht es schließlich auch nicht.

Mühsame Klärung für Bürger und Bürgermeister

Das Missverständnis und das Gezänk mit der Verwaltungsspitze der Stadt darüber, wer die Politik in einer Bezirksvertretung gestalten darf und soll, versteht allerdings niemand. Das wäre bei einer präziseren Formulierung in der Gemeindeordnung vermeidbar gewesen. Eine Aufgabe, die nach den nächsten Wahlen zügig angegangen werden sollte. Immerhin kostete die Klärung dieser Frage einige Menschen Zeit und Nerven – und den Bürger Geld.