„Eigentum verpflichtet”Kölner Grüne für Verbleib der Künstler im KHD-Gelände
Das Gebäude der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung an der Deutz-Mülheimer Straße 147
Copyright: Uwe Weiser
- Christiane Martin ist Fraktionschefin der Grünen im Kölner Stadtrat. Den Kauf des KHD-Geländes in Köln-Mülheim sieht sie als Herzensprojekt.
- Der Eigentümer möchte derzeit das Gelände jedoch nicht an die Stadt verkaufen. Einer im Gelände ansässige Künstlergruppe hat er gekündigt.
- Lesen Sie hier das ganze Interview.
Köln – Frau Martin, alle sagen, Sie seien begeistert – trotzdem geht es mit der Umsetzung nicht voran, aus dem Otto-und-Langen-Quartier ein zukunftsweisendes Stadtentwicklungsprojekt zu machen. Wie bewerten Sie die Chancen für das, was der Architekt Paul Böhm „Mustersiedlung für die Stadt der Zukunft“ nennt?
Martin: Für mich ist das Projekt eine Herzensangelegenheit. Wir haben hier eine große Chance, Dinge, die als theoretische Forderungen im Grünen-Wahlprogramm stehen, praktisch umzusetzen. Wenn es genug Akteure mit Leidenschaft und Willen gibt, sollte das gelingen.
Da es nicht weiter geht, könnte man annehmen, dass es an diesen Akteuren fehlt…
Es gibt eine breite politische Mehrheit, die für diese Idee ist. Ich sehe auch in der Verwaltung den Willen, das Projekt umzusetzen. Der Eigentümer der ehemaligen KHD-Hauptverwaltung kann davon ausgehen, dass wir es ernst meinen. Die Stadt steht in den Startlöchern. Sie kann das Vorkaufsrecht aber erst nutzen, wenn der private Eigentümer seinen Besitz verkaufen will.
Wie bewerten Sie das Verhalten des Eigentümers, den laufende Planungen wenig zu interessieren scheinen, weil er möglichst viel am Weiterverkauf eines Hauses verdienen will, in das er so gut wie nichts investieren musste?
Das finde ich wenig moralisch und noch weniger nachvollziehbar. Klar ist: Eigentum ist in Deutschland durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Aber es heißt auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Das muss man dem Eigentümer klar machen.
Müssen Sie als neue starke Kraft in der Stadt nicht den Druck erhöhen, damit die Stadtspitze mehr tut, als abzuwarten?
Sowohl die Verwaltung als auch alle Fraktionen des Rates üben diesen Druck aus und stehen hinter der gemeinsamen Resolution vom Mai 2020, in der sie sich klar für einen Verbleib der Initiative Raum13 im KHD-Verwaltungstrakt aussprechen.
Den Künstlern droht trotzdem der Rauswurf. Was kann die Stadt dagegen tun?
In den zivilrechtlichen Prozess kann sie nicht eingreifen. Sie kann aber deutlich machen, dass Köln dieses Projekt braucht und dass eine breite Öffentlichkeit dahintersteht.
Der zweite Grundstücksbesitzer auf dem Otto-und-Langen-Quartier ist das Land NRW. Nach Angaben der Bauministerin muss die Stadt hier mit bis zu 40 weiteren Interessenten konkurrieren, um das Grundstück zu bekommen. Ein Direktverkauf sei nicht möglich. Können Sie das mal einem Kölner Steuerzahler erklären?
Aus unserer Sicht wäre ein Direktverkauf auf Basis des Landeshaushaltsrechts möglich gewesen. Aber die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium, möchte hier den maximalen Preis erzielen. Das kann man mit Sicherheit kritisch sehen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Warum setzen sich Stadt und Land nicht in ein Boot, um sich gemeinsam mit einem zukunftsweisenden Projekt zu profilieren?
Ich erwarte von Stadt und Land, dass sie alle Anstrengungen leisten, aus dem Otto-und-Langen-Quartier tatsächlich ein zukunftsweisendes Projekt zu machen.