- Ein Rückschlag im Kölner Süden.
- Die Landesregierung lehnt den Direktverkauf von Teilen des früheren KHD-Geländes an die Stadt ab.
- Lesen Sie hier die Hintergründe.
Köln – Mit einer überraschenden Antwort auf eine kleine Anfrage im NRW-Landtag hat Städtebauministerin Ina Scharrenbach den politischen Plänen für die Entwicklung des geschichtsträchtigen Otto-und-Langen-Quartiers in Mülheim einen Dämpfer verpasst. Dem Land gehört über seine Gesellschaft NRW Urban eines der letzten noch nicht privatisierten Areale des ehemaligen KHD-Geländes, von wo aus einst der weltweite Siegeszug des Otto-Motors begann. Das Grundstück direkt an die Stadt zu vergeben, sei nicht möglich, so das Ministerium.
„Der von der Stadt favorisierte Direktverkauf wurde eingehend mit der Stadt erörtert und musste nach mehrfacher juristischer Beratung verworfen werden“, heißt es in der Mitteilung. Der Direktverkauf „könnte“ gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Stattdessen werde man nun ein europaweites Wettbewerbsverfahren durchführen.
Stadt Köln äußert sich nur zurückhaltend
„Das Land mogelt sich mit einem vorgeschobenen Verweis auf angebliche rechtliche Risiken aus der Verantwortung“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel, der die Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte. „Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier das EU-Beihilferecht instrumentalisiert, um einen Direktverkauf an die Stadt Köln auszuschließen und Kasse zu machen.“ Börschel kritisiert auch die Stadtspitze, die tatenlos zusehe. „Ich verstehe nicht, warum sie nicht engagierter für die Kölner Interessen eintritt.“
Die Stadt äußert sich zurückhaltend zur Mitteilung der Landesregierung. Das Land habe „einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gemacht“, so die für Liegenschaften zuständige Dezernentin Andrea Blome. „Eine finale Entscheidung dazu hat die Verwaltung noch nicht getroffen und wird weitere Gespräche mit den Ministerien führen.“ Sie sagt, dass die Stadt durch das Planungsrecht und durch das vom Rat beschlossene Vorkaufsrecht alle wichtigen Instrumente zur Wahrung ihrer Interessen in der Hand behalte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ein „Werkstattverfahren zur Konkretisierung der Nutzungen“ könne „nur gemeinsam mit der Stadt vertiefend durchgeführt werden“. Was das für die ambitionierten Pläne bedeutet, die in den vergangenen Monaten entwickelt wurden, bleibt offen. Der Kölner Architekt Paul Böhm hat sie mit der Forderung nach einer „Mustersiedlung für die Zukunft der Stadt“ zusammengefasst.
Ein symbolträchtiges Areal
Das Areal, um das es geht, hat mittlerweile symbolträchtige Bedeutung gewonnen. Zum einen ist es zusammen mit dem vorgelagerten ehemaligen Verwaltungsgebäude von Klöckner Humboldt Deutz an der Deutz-Mülheimer Straße der letzte zusammenhängende, zum Teil denkmalgeschützte Überrest dieses Kapitels Kölner Industriegeschichte – umgeben von den Baustellen privater Investoren, die zugunsten des Baus teurer Wohnungen kaum etwas Altes stehen lassen. Zum anderen wirbt eine Initiative von Künstlern, Architekten, Politikern und Wissenschaftlern dafür, aus dem Areal ein so genanntes „Reallabor“ zu machen, um neue Wege der Stadtentwicklung zu erproben.
Das Land hat bislang wenig Interesse an dieser Idee erkennen lassen. So interpretieren Beobachter auch den zweiten Teil der Antwort der Ministerin auf die Anfrage im Landtag. Nachdem es auf dem Gelände von NRW Urban in den vergangenen Wochen zu Vandalismus, Feuerwehreinsätzen und illegalen Partys gekommen war, wollte Börschel wissen, was zur Sicherung des Geländes unternommen werde.
Das Ministerium überrascht mit der Aussage, dass das Gelände „vollkommen umschlossen von massiven, mindestens fünf Meter hohen Mauern, Stahltoren beziehungsweise Stabgitterzäunen“ sei. Außerdem gebe es regelmäßige Kontrollgänge. Tatsächlich leben weiterhin zahlreiche Menschen Tag und Nacht auf dem Gelände, feiern kleine, aber laute Techno-Partys und konsumieren offensichtlich exzessiv Drogen. Davon ist in der Antwort der Ministerin nichts zu lesen.
Investor kündigt Künstlern
Probleme gibt es auch mit dem privaten Investor, dem das vorgelagerte KHD-Verwaltungsgebäude gehört, aus dem in den vergangenen Jahren das „Deutzer Zentralwerk der schönen Künste“ geworden ist. Er hat den Künstlern der Initiative „Raum 13“ gekündigt, auf die die Idee eines „Reallabors“ zurückgeht. Eine Räumungsklage ist bereits eingereicht.
Der Stadtrat hat den Künstlern mit einem einstimmigen Beschluss seine Unterstützung ausgesprochen. Der Hauseigentümer wurde aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen. Die Künstler sollen auch in Zukunft „den Ankerpunkt für eine ganzheitliche Entwicklung der Otto-Langen-Quartiers in einem gemeinwohlorientierten Nutzungsmix aus Wohnen, sozialen, kulturellen und gewerblichen Nutzungen bilden“.
