Die Stadt Köln hat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kontaktiert und über die weiteren Schritte informiert.
Panne vor der EuropawahlStadt Köln verschickt Briefwahlunterlagen doppelt
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Ein Stimmzettel und ein Umschlag für die Briefwahl liegen auf dem Tisch.
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Bei der Erstellung der Briefwahlunterlagen für die Europawahl am 9. Juni ist der Stadt Köln ein Fehler unterlaufen. Etwa 570 Wählerinnen und Wähler haben ihre beantragten Unterlagen doppelt erhalten. Die Stadt spricht von einem technischen Fehler in der Verarbeitung der Anträge. Das System habe bereits bearbeitete Datensätze an einem Tag erneut verarbeitet. Davor und danach habe es keine weiteren Probleme gegeben, teilte ein Stadtsprecher auf Anfrage mit.
Die Unterlagen sind bereits am 16. Mai an die Wählerinnen und Wähler versendet worden. Alle betroffenen Wahlberechtigten seien seitdem per Post angeschrieben und gebeten worden, eine der verschickten Ausfertigungen zu vernichten.
Doppelte Wahl nicht möglich
Die Unterlagen doppelt einzureichen und so zweifach zu wählen, ist laut der Stadt ausgeschlossen. Alle Wahlunterlagen sind mit einer Wahlscheinnummer gekennzeichnet und werden im Wahlamt geprüft. So werde bei doppelt eingereichten Wahlunterlagen nur eine Ausfertigung gezählt. Der technische Fehler ist inzwischen behoben und die Kontrollmechanismen wurden entsprechend angepasst.
Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 7. Juni bei der Stadt eingegangen sein, damit sie berücksichtigt werden können. Wer bislang noch gar keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend bei der Stadt melden. Bislang wurden 174.000 Wahlscheine ausgestellt, davon sind 26.200 an die Stadt zurückgeschickt worden. Insgesamt sind in Köln 750.000 Menschen wahlberechtigt.
Wahlpannen gab es in Köln schon häufiger
Probleme und Fehler vor Wahlen gab es in Köln in den vergangenen Jahren immer wieder. Vor der Europawahl 2019 beschwerten sich mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger wenige Tage vor der Wahl beim Wahlamt darüber, dass ihnen die vor Wochen beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugeschickt worden waren.
Auch vor der Bundestagswahl 2017 hakte es: Erst befand sich der QR-Code zur Beantragung der Wahlunterlagen genau dort, wo der Brief gefaltet worden war und war so für Smartphones unlesbar, dann führte ein Produktionsfehler dazu, dass mangelhafte Briefwahlunterlagen verschickt wurden und Bürgerinnen und Bürger Wahlumschläge erhielten, deren Unterseite offen war.
Die schwerwiegendste Panne unterlief der Stadt jedoch bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2015. Damals hatte die Bezirksregierung die Stimmzettel als rechtswidrig eingestuft, weil die Aufmachung parteilose Kandidaten und Kandidatinnen – wie Henriette Reker – benachteiligte. Die Wahl musste um fünf Wochen verschoben und mehr als 800.000 Wahlzettel neu gedruckt werden. Etwa 55.000 Bürgerinnen und Bürger, die schon per Brief oder vorab im Wahlbüro gewählt hatten, mussten erneut abstimmen. (sws)