Bis zu sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen durch die Verschärfung der Lkw-Maut in die Sanierung der Schieneninfrastruktur fließen.
Neues Klimapaket der AmpelkoalitionFließt Geld aus der Lkw-Maut auch in den Ausbau des Kölner Bahnknotens?
Von Peter Berger
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Im November wurden zuletzt die Gleisanlagen auf der Hohenzollernbrücke und im Bahnhof Köln Messe/Deutz saniert. Jetzt könnte sich der Ausbau des Bahnknotens Köln beschleunigen.
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Nach den Klima-Beschlüssen der Ampel-Koalition sieht NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gute Chancen, das Tempo bei der Sanierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, bis 2027 rund 45 Milliarden Euro in die Modernisierung des Schienennetzes zu investieren, sei ein entscheidender Schritt. Das Geld soll aus einer neuen CO₂-Komponente der Lkw-Maut kommen und jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen garantieren. Diese neue Quelle soll ausschließlich der Bahn zugutekommen. „Die Frage der Lkw-Maut war immer das große Problemkind in der Verkehrspolitik“, sagte Krischer. Mit Blick auf die Emissionen im Verkehrssektor sei der Lkw mit einem Anteil von fast 40 Prozent das größte Problem.
Fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Bahn
Die Lkw-Maut, die auf allen Autobahnen und Bundesstraßen für Laster ab 7,5 Tonnen fällig ist, soll außerdem ausgeweitet werden. Ab 2024 sollen auch schon kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, darunter sind zum Beispiel auch Transporter von Paketdiensten. Inwiefern höhere Kosten für die Fuhrunternehmen am Ende auch bei den Preisen für Endkunden ankommen, muss sich zeigen. „Handwerksbetriebe werden ausgenommen“, heißt es aber ausdrücklich im Beschlusspapier.
Die Entscheidung, die zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Maut in die Schiene zu investieren sei das Ende einer Güterverkehrspolitik, „die bisher allein auf den Lkw gesetzt hat“, so Krischer. Die Regel, mit der Lkw-Maut ausschließlich den Straßenbau zu finanzieren, sei durchbrochen. Fünf Milliarden Euro jährlich mehr für den Ausbau der Schiene werde auch dem Land NRW zugutekommen.
Der Ausbau des Bahnknotens Köln gehöre zu den sechs Hochleistungskorridoren in Deutschland, die nach der neuen Strategie der Bahn mit Vorrang ausgebaut werden sollen. Es sei ein Fortschritt, dass es jetzt möglich werden könnte, auch wichtige Projekte wie den S-Bahnausbau im Rheinischen Braunkohlerevier zu beschleunigen. „Bisher wurden wir da immer auf die Mitte der 30er Jahre vertröstet. Wenn das durch die Maut jetzt schneller geht, ist das nur zu begrüßen.“
Beim beschleunigten Ausbau von Autobahnen, die auf der sogenannten 144er Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen, sei vereinbart, die Länder einzubeziehen, auch wenn die Hoheit für den Autobahnbau beim Bund liege. „Ich kenne diese Liste nicht, gehe aber davon aus, dass eine Reihe von Vorhaben in NRW liegen“, so Krischer. „Wenn es um die Frage der Priorisierung geht, wird man mit uns reden müssen. Für Gespräche stehen wir immer zur Verfügung.“