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Kölner OB Reker nach Treffen mit Erdogan„Die Ditib muss sich bewegen“

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Kölner Moschee mit Erdogan

Türkeis Präsident Erdogan bei der Eröffnungsrede vor der Kölner Moschee

Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ blickt Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Köln zurück – und spricht über den künftigen Umgang mit der Ditib.

Frau Reker, Sie waren bei der Ankunft Erdogans am Flughafen dabei und haben ihn dort zusammen mit Ministerpräsident Laschet auf dem Rollfeld begrüßt. Wie lief das ab, haben Sie mit ihm gesprochen?

Präsident Erdogan hat mir die Hand gegeben und mich gefragt, wie es mir ginge nach dem Attentat und ob es noch irgendwelche schweren Folgen gebe. Dann hat er mir alles Gute gewünscht. Das fand ich bemerkenswert.

OB Henriette Reker bei der Pressekonferenz der Stadt am Freitagabend

Die Belastungen durch den kurzen Besuch für die ganze Stadt und ihre Bürger, für die Sicherheitskräfte, für den Handel und die Messe waren riesig. Ist das noch verhältnismäßig?

Hier ging es darum, dass wir einen Gast des Bundespräsidenten nicht nur weltoffen und tolerant empfangen, sondern auch die Sicherheitsstufe 1 einzuhalten hatten. Und die erfordert eben solche Vorkehrungen, da gibt es gar keine Alternativen für die Polizei, auch wenn ich mich immer wieder bemühe, diese auf ein erträgliches Maß herunterzuschrauben. Für die Bürger ist das meines Erachtens nur sehr schwer zu ertragen. Das sind ganz massive Belastungen. Die Einzelhändler etwa beklagen sich immer wieder bei mir, dass es bei Demonstrationen viele Kunden gibt, die einfach ausbleiben, die gar nicht mehr in die Stadt kommen.

Wir groß war der Aufwand für Ihre Mitarbeiter und für die Polizei, die in allerkürzester Zeit immer wieder umplanen mussten?

Der Aufwand war natürlich riesig – besonders, nachdem die Ditib am Mittwoch im Internet dazu aufgerufen hat, möglichst zahlreich zur Eröffnung zu kommen. Dieser Aufruf hat ja erst klar gemacht, welche Dimensionen die Veranstaltung haben könnte. Dennoch war es völlig unkalkulierbar, wie viele Menschen kommen. Deswegen haben wir und die Polizei seit Mittwoch mit der Ditib über ein Sicherheitskonzept geredet. Das hat seit der Loveparade-Katastrophe in Duisburg jeder, der eine Großveranstaltung durchführt, zu erbringen. Aber das, was vorgelegt wurde, war völlig unzureichend.

Der türkische Präsident und seine Frau Emine bei der Ankunft auf dem Flughafen Köln/Bonn

Gab es nach Ihrer Absage, an der Eröffnung teilzunehmen, noch einmal Versuche, Sie umzustimmen?

Ja, noch am Freitagabend wollte man mich umstimmen. Ich sollte doch bitte kommen. Ich hätte auch reden dürfen. Aber das habe ich aufgrund der Kurzfristigkeit abgelehnt.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen, Sie hätten mit „juristischen Haarspaltereien“ verhindert, dass mehr Leute zur Moschee-Eröffnung kommen konnten?

Natürlich hätte ich die Ordnungsverfügung einfach nicht erlassen und die geplante Großveranstaltung doch erlauben können. Aber so etwas mache ich nicht. Einmal, weil wir alle gleich behandeln. Und weil ich die Verantwortung nicht hätte übernehmen können, wenn etwas passiert wäre. Die erste Priorität hat eben die Sicherheit.

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Wie werden Sie in Zukunft mit der Ditib umgehen? Kommt sie als Dialogpartner für die Stadt überhaupt noch in Frage?

Wir haben uns schon verabredet, dass wir die Situation rund um die Eröffnung nachbereiten. Und ich werde der Ditib ganz klar sagen, dass sie wieder eine stabile Verbindung in die Stadtgesellschaft aufbauen muss. Ob das der Moscheebeirat sein muss, weiß ich nicht. Da scheint mir an vielen Stellen das Tischtuch auch zerschnitten. Die Ditib muss sich jetzt jedenfalls bewegen, sie muss mitarbeiten. Vielleicht ist das nach all der enttäuschenden Entwicklung aber auch ein Wendepunkt. Und der könnte dann der Beginn eines neuen Dialogs sein. Ich werde mich dem jedenfalls nicht verschließen.