Höhere Steuern für Kölner drohenStadt verklagt Landschaftsverband Rheinland
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Köln – Die Stadt Köln klagt gegen die Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Das hat der Stadtrat per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg gebracht, um trotz politischer Sommerpause die entsprechenden Fristen einzuhalten.
In diesem Jahr soll die Stadt als Mitglied des LVR rund 427,5 Millionen Euro an den Verband zahlen, damit der sich um seine Aufgaben kümmert, etwa die Behinderten- und Jugendhilfe. Das hält die Stadt für zu viel und wehrt sich dagegen. In letzter Konsequenz könnte es auch Steuererhöhungen für die Kölner Bürger bedeuten.
Höhere Steuern in Köln möglich
Dabei geht es angesichts eines Fünf-Milliarden-Euro-Haushaltes zunächst um den vergleichsweise kleinen Betrag von rund 890.000 Euro. Heißt: Hat die Klage tatsächlich Erfolg, muss die Stadt nur rund 426,6 Millionen Euro an den LVR bezahlen.
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Aber die Klage hängt mit einem größeren, millionenschweren Fall zusammen: der Verfassungsbeschwerde einiger großer Städte gegen das neue Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes . Laut Stadt bereiten die Städte die Verfassungsbeschwerde aktuell vor.
Hat sie keinen Erfolg, könnte das möglicherweise höhere Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben. Das hatte Kämmerin Dörte Diemert im Frühjahr schon als Option ins Spiel gebracht, falls das neue Gesetz kommt. Denn der Stadt Köln drohen dann dieses Jahr 32 Millionen Euro weniger Zuschuss vom Land, als sie eingeplant hatte, nächstes Jahr wären es dann 33 Millionen Euro.
NRW zahlt 14 Milliarden Euro an Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände
Insgesamt bezahlt das Land dieses Jahr den Städten, Gemeinden und Landschaftsverbänden rund 14 Milliarden Euro, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Doch das Land will das Geld anders aufteilen und zwischen kreisfreien Städten wie Köln und kreisangehörigen Gemeinden wie Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis unterscheiden.
Städte haben laut Land bessere Voraussetzungen, höhere Steuern zu verlangen, etwa beim Gewerbe. Deshalb sollen sie weniger Zuschüsse erhalten, Köln wäre laut Städtetag sogar am stärksten betroffen. Die Stadt klagt aus diesem Grund mit weiteren Städten.
Stadt Köln: „Ein formal notwendiger Schritt“
An diesem Punkt kommt die Klage gegen den LVR ins Spiel. Die Umlage berechnet sich laut Verwaltung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Logik der Stadt: Klagt sie nicht gegen die LVR-Umlage inklusive der 890 000 Euro, könnte das ihre Chancen im Rechtsstreit gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz inklusive jährlich vieler Millionen Euro weniger schwächen.
Die Stadt schreibt: „Dabei handelt es sich ausschließlich um einen formal notwendigen Schritt zur Wahrung der Rechtsposition im Verfassungsstreit mit dem Land. Die Bestandskraft des Landschaftsumlage-Festsetzungsbescheides soll damit verhindert werden.“