Flutausschuss-Aus für Remmel und Jäger?CDU will Fehler von Rot-Grün untersuchen
Johannes Remmel und Ralf Jäger beim PUA-Termin in Stolberg.
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Düsseldorf – Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Pannen bei der Flutkatastrophe bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Regierung und Opposition an. Geht es nach CDU und FDP, müssen zwei frühere Minister der rot-grünen Vorgängerregierung den Ausschuss verlassen.
Bislang arbeiten der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in dem Untersuchungsausschuss mit. Die Union erwägt, sie als Zeugen zu benennen – dann dürften sie nicht länger Ausschussmitglieder sein.
Wieso stürzte die Kiesgrube in Blessem ein?
Jäger und Remmel könnten im Zusammenhang mit der Aufklärung des Kiesgruben-Einsturzes in Erftstadt-Blessem vernommen werden. Der Ausschuss hatte beschlossen, auch Akten aus dem NRW-Wirtschaftsministerium anzufordern. Zudem soll auch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Zeuge befragt werden.
Die Genehmigung für die Erweiterung der Kiesgrube stammt allerdings aus dem Jahr 2015, also aus der Zeit, in der Rot-Grün das Land regiert hat. Nun sei zu klären, welchen Zusammenhang es zwischen genau dieser Erweiterung und dem Erdrutsch im Jahr 2021 gebe, hieß es. „Sind 2015 alle erforderlichen Vorgaben zum Hochwasserschutz in der Genehmigung vorgegeben worden?“, will Schnelle, Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, wissen.
Viele Vorschriften wurden von Rot-Grün beschlossen
Zudem sei zu fragen, ob die baulichen Maßnahmen später korrekt umgesetzt und ausreichend kontrolliert worden seien. „2015 ist hier mit das entscheidende Jahr, und da sind viele Fragen offen. Deshalb müssen wir in diesen Zeitraum rot-grüner Regierungszeit genau hinschauen, welche Fehler womöglich damals gemacht worden sind, die dann zu der Katastrophe in Erfstadt-Blessem führten“, sagte Thomas Schnelle dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Für die Genehmigung der Kiesgrube ist die Bezirksregierung Arnsberg die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese ist wiederum dem NRW-Wirtschaftsministerium unterstellt, das im Jahr 2015 von dem SPD-Politiker Garrelt Duin geleitet wurde.
Schnelle sagte, es sei „pikant“, dass die damaligen Minister Remmel und Jäger heute für SPD und Grüne Mitglied im PUA Flut seien. Der CDU-Politiker will klären, ob im Kabinett der damaligen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) womöglich über die Kiesgrube Blessem gesprochen worden ist. „Zudem stellen sich immer mehr Fragen zu möglichen Fehlern im 2016 verabschiedeten Katastrophenschutzgesetz“, erklärte Schnelle.
Ausweitung der Untersuchungszeit wird geprüft
Auch der 2011 von Remmel und Jäger herausgegebene Erlass zum Hochwasserkrisenmanagement müsse in den Blick genommen werden. Das gelte ebenso für das 2015 erstellte Konzept zum Hochwasserinformationsdienst im Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. „Daher prüfen wir derzeit, ob eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums geboten ist. Als mögliche Zeugen müssten Remmel und Jäger dann künftig von den PUA-Sitzungen ausgeschlossen werden. Die rechtlichen Vorgaben sind da eindeutig“, so Schnelle.
Beschluss könnte im März stattfinden
Die Ausweitung des Untersuchungszeitraums könnte im März vom Landtag beschlossen werden. Der Antrag müsste von allen Fraktionen unterstützt werden, die die Einsetzung des PUA beschlossen hatten, also auch von SPD und Grünen. Nach derzeitigen Erkenntnissen stürzte die Grube in Blessem ein, weil der Hochwasserschutz nicht ausreichend war. Dabei wurden auch mehrere Wohngebäude mit in die Tiefe gerissen.