Düsseldorf – Sie ist 453 Meter lang und 75 Meter hoch. Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 bei Lüdenscheid ist seit dem 2. Dezember wegen Schäden am Tragwerk komplett gesperrt. Ein verkehrspolitisches Desaster, das jetzt zu einem zentralen Thema im NRW-Wahlkampf wird. Die SPD wirft Schwarz-Gelb Versagen vor: „Die Landesregierung hinterlässt ein verkehrspolitisches Trümmerfeld“, sagt SPD-Verkehrsexperte André Stinka. Die Talquerungen hätten sich zur Achillesferse der Verkehrsinfrastruktur entwickelt. „NRW kann es sich nicht leisten, von Brückenlockdown zu Brückenlockdown zu stolpern.“ Der Oppositionspolitiker ist voll der Kritik.
Wegen der Sperrung herrschen rund um die A45-Brücke chaotische Verkehrsverhältnisse. „In so einer Situation sollten schnelle und effektive Hilfen eine Selbstverständlichkeit sein. Doch seitens des NRW-Verkehrsministeriums mangelt es an Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort“, bemängelt Stinka. Zudem müsse der Lärmschutz an den Ausweichstrecken verbessert werden. Die Landesregierung habe „eine Gewährleistungspflicht für eine reibungslose Mobilität“.
Grüne fordern Hilfe von Land und Bund
Auch die Grünen fordern schnelle Hilfen für Lüdenscheid. Die Anwohner beklagten sich zurecht darüber, dass sich schwere LKW mitten durch enge Wohnstraßen quälen würden, so der verkehrspolitische Sprecher Arndt Klocke: „Wichtig wäre vor allem, dass eine zentrale Ansprechperson installiert wird, die alle Maßnahmen zwischen den zahlreichen Akteurinnen und Akteuren sowie den unterschiedlichen Behörden und Institutionen koordiniert.“ Der Bürgermeister von Lüdenscheid, der sich bislang um die Aufgabe kümmert, müsse Unterstützung durch einen Beauftragten des Landes erhalten, fordert Klocke.
Weiterführend sieht er auch den Bund in der Pflicht, der muss demnach dafür sorgen, dass ein beschleunigtes Planungsverfahren für den Neubau der Brücke vor Gericht bestand habe. „Brücken, die beschädigt sind, müssen im Jahresturnus überprüft werden. Es kann nicht sein, dass Schäden jahrelang unentdeckt bleiben und dann zu einer Vollsperrung führen“, so der Grünenpolitiker aus Köln.
CDU bietet aus dem letzten Wahlkampf noch Angriffsfläche
SPD und Grüne haben die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch gesetzt. Die Debatte soll zu einer Generalabrechnung mit der Regierung werden.
Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war vier Jahre Verkehrsminister, ehe er als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) Regierungschef in Düsseldorf wurde. Die Opposition setzt darauf, mit Angriffen auf die Verkehrspolitik auch Wirkungstreffer gegen den Ministerpräsidenten erzielen zu können. Vor der Landtagswahl 2017 hatten sich CDU und FDP den Kampf gegen die Blechlawinen im „Stauland Nummer 1“ auf die Fahne geschrieben – und bei den Wählern mit aggressiven Slogans gepunktet.
SPD-Experte Stinka ist deshalb immer noch verärgert. Bei den Sozialdemokraten ist man sich sicher, dass die Abwahl der früheren SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch mit dem unseriösen Versprechen, Staus zu verringern, erwirkt worden sei. „Das war ein unredliches und schäbiges politisches Handeln“, kritisiert der frühere SPD-Generalsekretär. Schließlich sei auch der CDU klar gewesen, dass es mehr Baustellen gibt, wenn man die Infrastruktur repariert – und nicht weniger. Laut ADAC hat sich der Verkehr trotz Pandemie sogar häufiger gestaut – nach der Berechnung des Autoclubs gab es 2021 ein Drittel mehr Staus als im Vorjahr.
Das könnte Sie auch interessieren:
Im Regierungslager verweist man darauf, die Verkehrsinfrastruktur in NRW sei schon vor 2017 in einem beklagenswerten Zustand gewesen. „Wir arbeiten seit Regierungsantritt daran, den von Rot-Grün verursachten Investitions- und Sanierungsstau aufzulösen, auf Grund dessen die Infrastruktur inklusive Brücken jahrelang fast brachgelegen hat“, sagt CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem. Die Infrastruktur sei seit Jahren wesentlich größeren Belastungen ausgesetzt, als beim Bau vorgesehen gewesen sei.
Investitionsetat 2023 erhöht
„Wir wollen, dass mit dem Ersatzneubau für die Rahmede-Talbrücke, mit der gebotenen Gründlichkeit, schnell begonnen werden kann. Dafür ist die mögliche Sprengung noch in diesem Jahr für die Menschen vor Ort eine gute Nachricht“, so der Politiker aus Euskirchen.
Ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums erklärte, im Haushalt für 2022 seien 213 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen vorgesehen. Die sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Investitionen, die Rot-Grün getätigt habe. So seien bis 2017 nur 100 bis 130 Millionen Euro pro Jahr für die Sanierung ausgegeben worden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW habe überdies ein Acht-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Baustellen eingeführt - damit seien die Bauzeiten um insgesamt 395 Wochen verkürzt worden.
