Video-Überwachung in KalkProtestmarsch gegen Kameras der Polizei
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Der Protestzug gegen die Video-Überwachung in Kalk.
Copyright: Hans-Willi Hermans
Köln-Kalk – 100 vielleicht 120 Menschen haben sich an der Kalker Post versammelt, gleich soll die Demo losgehen. Bei friedlichen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen, das garantiert die Kölner Polizei auf ihrer Homepage, werden sämtliche Überwachungskameras abgeschaltet. Doch heute ist das nicht so. „Die Polizei hat uns mitgeteilt, dass vier Kameras aus technischen Gründen nicht abgeschaltet werden können“, berichtet Claus Ludwig von der Ladefläche eines Kleinlasters, der gleich den Demonstrationszug anführen soll. „Das schafft nicht gerade Vertrauen.“
15 Standorte auf der Kalker Hauptstraße
Die Ankündigung wird von lauten Buh-Rufen der Versammelten begleitet, sie passt wie die Faust aufs Auge. Denn die Anwohner-Initiative „Kalk gegen Kameras“ hat zur Demo gegen die 26 Überwachungskameras aufgerufen, die die Polizei Anfang März an 15 Standorten der Kalker Hauptstraße und weiteren Straßen aufgehängt hat. Weil sie diese Bereiche als „Kriminalitätsschwerpunkte“ einstuft.Neben den im letzten Jahr installierten Kameras auf dem Wiener Platz, befinden sich weitere in der Kölner Innenstadt. Dort sind insgesamt 73 Kameras rund um die Uhr im Einsatz.
„Damit hat die Polizei wegen der Vorkommnisse am Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 begonnen, angeblich weil Frauen vor Gewalt geschützt werden sollten“, sagt Charlotte Waldeck vom Frauenkollektiv. „Doch Kameras können Frauen nicht vor Gewalt schützen. Aber sie sind ein schwerer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Vertreterinnen des Frauenkollektivs sind dem Aufruf zur Demo ebenso gefolgt wie Mitglieder zahlreicher anderer politischer Initiativen, auch die Köln-weite Kampagne „Kameras stoppen“ ist dabei. Der von Polizisten gesicherte „Stadtteilrundgang“ führt gezielt an den Kamera-Standorten vorbei, immer wieder geben einzelne Teilnehmer bei kurzen Zwischenstopps Statements ab.
Verbrechen werden nicht verhindert
Dabei werden die Argumente aufgegriffen, die auch Parteien wie die Grünen und Die Linke gegen die Überwachung ins Feld führen: Dass sie kriminelle Aktivitäten nicht verhinderten, sondern nur in die Nebenstraßen abdrängten, dass sie den migrantisch geprägten Stadtteil zusätzlich stigmatisierten, dass sie Menschen einschüchterten. Arthur Winkelbach von „Kalk gegen Kameras“ fürchtet, dass davon gerade die Menschen betroffen sind, die als „störend“ wahrgenommen werden: Arme, Obdachlose, Drogensüchtige, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung unerwünscht seien, weil sie die Geschäfte des Einzelhandels beeinträchtigten. „Aber um diese Probleme zu lösen brauchen wir keine Kameras, sondern eine Debatte über soziale Strukturen, über Arbeitslosigkeit, hohe Mieten, Integration.“
Einer von 26 Kamermasten auf der Kalker-Hauptstraße.
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Tim Losowski vom Solidaritätsnetzwerk Köln erklärt, dass gerade die politische Aufklärungsarbeit ins Visier der Polizei geraten könnte. „Einige Kameras hängen so, dass sie zum Beispiel aufnehmen, wer die Räume des Vereins Multi Kulti in der Kalk-Mülheimer Straße betritt, wer ins Naturfreundehaus in die Kapellenstraße geht oder ins Linke Zentrum Gertrud Koch in der Antoniastraße.“ Das werde ängstliche Menschen künftig möglicherweise davon abhalten, ihr Grundrecht auf politische Mitgestaltung wahrzunehmen.
Kalker Bürgerverein nimmt andere Position ein
Abseits der Demo hat sich aber auch der Bürgerverein Kalk zu Wort gemeldet und ausdrücklich „für die Erprobung einer polizeilichen Videobeobachtung“ ausgesprochen: „Wir erkennen in dieser Maßnahme einen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung in Kalk und zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“, so der Vorsitzende Rainer Kreke. Das Polizeipräsidium habe dem Vorstand in Gesprächen glaubhaft versichert, dass die Maßnahme ein wirkungsvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Veedel sei. Die Zahl der Taschendiebstähle, Körperverletzungen und anderer Delikte sei in Kalk nun einmal deutlich höher als andernorts, diesen Umstand dürfen man nicht einfach ignorieren. „Die Kameras stellen auch keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in den Datenschutz dar. Natürlich leben wir in einem Rechtsstaat“, betont Dr. Christian Dohmen, der zweite Vorsitzende des Vereins. Man sei sehr gespannt auf eine bereits von Grünen und Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer geforderte Auswertung der Ergebnisse der Überwachung in einem Jahr. Kreke ergänzt, man habe Verständnis dafür, dass nicht alle begeistert sind von der Videobeobachtung. Der Bürgerverein lade ein, weiter im Dialog zu bleiben.
Geschäftsleute sprechen sich für eine Überwachung aus
Noch eindeutiger spricht sich Klaus Merkes, Vorstandssprecher des Vereins Standortgemeinschaft Kalk, der sich um die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rund um die Kalker Hauptstraße kümmert, für die Kameras aus. „Kunden erzählen, wie man ihnen die Tasche aus der Hand gerissen hat, man hört von Überfällen auf Frauen, auch in unsere Apotheke wurde schon häufiger eingebrochen – diese Überwachung ist eine gute Sache für Kalk.“ Eine weitere Stigmatisierung des Stadtteils als „Kriminalitätsschwerpunkt“ müsse man da verkraften: „ Anders ist Kalk wohl nicht in den Griff zu kriegen.“Das Argument vom verbesserten subjektiven Sicherheitsgefühl kennt auch Tim Losowski: „Das sehen auch ältere Mitglieder des Solidaritätsnetzwerks so, und wenn es hier mafiöse Strukturen gibt, dann muss man dagegen auch angehen. Andererseits tun wir mit Kameras nichts gegen die Ursachen der Kriminalität.“
Hohe Zustimmung zur Videoüberwachung bei repräsentativen Umfragen
An der Demo nahm auch die Pädagogin und Kriminologin Lisa Schneider teil. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Förderpädagogik an der Uni Siegen, zu deren Forschungsinteressen „Pädagogik bei Marginalisierung, straffälliges Verhalten junger Menschen, junge Menschen mit Fluchtgeschichte“ gehören, ist von den Überwachungskameras auch ganz privat betroffen: Sie lebt mit ihren beiden Kindern in Kalk. Seit Anfang März werden Teile ihres Alltags aufgezeichnet und für jeweils 14 Tage gespeichert. Aber sie kennt auch einen anderen Aspekt des Themas, denn im Jahre 2016 wurde ihr an der Kalker Post die Fahrradtasche samt Handy und Portemonnaie entwendet. „Das war nicht nur lästig, danach fühlte ich mich auf der Kalker Hauptstraße für eine Weile unsicherer“, sagt sie.Aus ihrer Forschung berichtet sie, repräsentative Umfragen hätten hohe Zustimmungswerte von bis zu 84 Prozent für die Videoüberwachung ergeben. Die Polizei verspreche sich davon eine erleichterte Kriminalitätsaufklärung und Beweissicherung, die Bürger hofften auf mehr Sicherheit. Internationale Forschungen indes hätten bislang keine eindeutigen Ergebnisse hervorgebracht. Sie bestätigten häufig die Verlagerung der Kriminalität an weniger gut einsehbare Orte: „Wenn in den überwachten Bereichen die Kriminalität sinkt, dann bei den Raub- und Diebstahlsdelikten. Schwere Straftaten, wie Gewalt-, Mord-, Tötungs- oder Sexualdelikte, sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, lassen sich mit Kameraüberwachung kaum verhindern.“ In einer Studie hätten auch Polizistinnen und Polizisten angegeben, dass die Überwachungsmaßnahmen ihre Erwartungen nicht erfüllt hätten. Auch eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Anwohner sei bislang nicht nachgewiesen: „Meine Fahrradtasche wäre vermutlich trotzdem geklaut worden, vielleicht nichtan Kalk Post, aber in einer Nebenstraße.“ Die „relativ geringe Chance auf eine Verminderung der Kriminalität“ werde mit einem hohen Preis erkauft, „mit unserem Recht auf Privatheit und unserer Freiheit.“ Zudem gingen mit dem Einsatz von Überwachungskameras auch Risiken einher: „So konnte jüngst eine von Amnesty International in Auftrag gegebene Studie zeigen, dass Videobeobachtung den Einsatz von rassistisch motivierten Polizeikontrollen – racial profiling – erhöht.“ Wer mit offenen Augen durch Kalk gehe, könne die sozialen Probleme nicht leugnen. „Die Kameras werden die Probleme des Stadtteils nicht lösen, sondern sie an die Ränder des Veedels verschieben“, meint Lisa Schneider. „Helfen würden stattdessen mehr bezahlbarer Wohnraum, legale Drogennutzungsräume und niedrigschwellige medizinische sowie sozialarbeiterische Versorgung.“ (hwh)
