Demonstranten setzten am Donnerstagmorgen die Proteste vor der Kölner CDU-Parteizentrale fort. Rund 20 Personen halten den Tag über eine – wie sie es nennen – Mahnwache ab, um sich gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik zu positionieren. Der Kölner CDU-Parteichef Karl Mandl stellte sich am Vormittag den Demonstranten.

Unter ihnen war Leon Boness, Co-Vorsitzender der Jusos Köln. „Ich bin sehr schockiert, dass die CDU gestern im Bundestag mit den Antidemokraten der AfD eine gemeinsame Mehrheit gefunden hat“, sagte er vor dem Parteibüro in der Straße Unter Taschenmacher. „Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Geschichte in Deutschland in der Nachkriegszeit, dagegen müssen wir laut werden.“ Elia Pourmoin, engagiert bei der Kölner Initiative Campus Grün, sagte, er will mit dem Protest ein Umdenken in der CDU bewirken und sie zur Rechtfertigung zwingen.

Der Kölner CDU-Kreisvorsitzende Mandl sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor Ort: „Wir müssen uns alle rhetorisch abrüsten und schauen, dass wir die Sachlage behandeln. Zu einem Problem in unserem Land gehört auch eine starke AfD und wir müssen uns verbünden und überlegen, wie wir diese Partei aus unserem politischen Spektrum verbannen.“

Während er sprach, sangen die Demonstranten im Hintergrund die verbreiteten Protestzeilen: „Wehrt euch, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land! Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden.“ Mandl und die Demonstranten hatten zuvor schon sachlich miteinander diskutiert. Die Jusos planen am Freitag eine Fortsetzung der Aktion.

Bundesweite Proteste gegen Abstimmung der Union im Bundestag

Kundgebungen

Proteste vor CDU-Parteibüros – In Köln fliegt Pyrotechnik

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Christine Meyer

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Schon Mittwoch versammelten sich vor dem Parteibüro mehrere hundert Menschen, auch bundesweit gab es Proteste. In einem am Dienstag veröffentlichten Statement der Kölner CDU hieß es, dass in Teilen der Demonstrationen Friedrich Merz u. a. als „Steigbügelhalter des Faschismus“ diffamiert werde, untergrabe den demokratischen Diskurs. „Solche unsachlichen Angriffe sind unredlich und eine Gefahr für den demokratischen Zusammenhalt“, wurde Mandl dort zitiert.

Kölner Flüchtlingsrat und Caritas kritisieren Merz scharf

„Eine Umsetzung des so genannten 5-Punkte-Plans der CDU/CSU wäre in vielerlei Hinsicht ganz offensichtlich rechtswidrig“, sagte Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. „Dieser Plan ist abgrundtief menschenfeindlich, vollkommen lebensfremd und ignoriert sämtliche humanitäre Verpflichtungen.“ Merz' CDU stelle sich mit ihrem Plan „über das Recht. Wo aber kein Recht ist, herrscht Willkür. Und genau das hatten wir schon einmal in Deutschland“, so Prölß.

„Die Abstimmung zu umfassenden Zurückweisungen von Asyl- und damit Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Markus Peters, Vorstandssprecher der Kölner Caritas. Die Caritas fordere „ein klares Bekenntnis der demokratischen Mitte zu Humanität, auch am Freitag, wenn in der bindenden Abstimmung über den Gesetzesentwurf zum sogenannten ‚Zustrombegrenzungsgesetz‘ entschieden wird“.