CDU und CSU haben erfolgreich einen Antrag zur Abweisung Schutzsuchender an den Grenzen eingebracht – mit den Stimmen der AfD.
KundgebungenProteste vor CDU-Parteibüros – In Köln fliegt Pyrotechnik
Von Christine Meyer
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Menschen nehmen an der Kundgebung „Brandmauer statt Brandstiftung“ vor der CDU-Zentrale teil. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Im Bundestag hat am Mittwoch ein von der Unionsfraktion eingebrachter Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Mehrheit erzielt – mit den Stimmen der AfD. SPD, Grüne und Linke hatten dagegen gestimmt und im Vorfeld immer wieder vor einem Fall der „Brandmauer“ gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme gewarnt. Kritiker in ganz Deutschland werfen CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Wortbruch vor, da dieser eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder ausgeschlossen hatte.
Viele Menschen in Deutschland sehen in der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD am Mittwoch, vor dem auch die Kirchen gewarnt hatten, einen Tabubruch. In Berlin kam es zu Protesten. Vor der CDU-Parteizentrale demonstrierten am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik. Zu der Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Demo gegen CDU: In Köln fliegt Pyrotechnik
Auch in anderen Städten kam es am Mittwochabend zu Demonstrationen. In Köln versammelten sich laut Auskunft der Polizei mehrere Hundert Personen vor dem CDU-Parteibüro in der Straße Unter Taschenmacher in der Innenstadt. Angemeldet hatte die Standkundgebung eine Privatperson, zunächst war von 20 Teilnehmenden die Rede gewesen.
Verschiedene Kölner Initiativen gegen Rechts hatten offenbar dazu aufgerufen, so dass es letztlich deutlich mehr Menschen als die angemeldete Anzahl wurden. Das Motto der Demo lautete „Stoppt den Fall der Brandmauer – keine Mehrheiten mit Rechtsextremen“. Die Kundgebung löste sich nach den angemeldeten zwei Stunden pünktlich gegen 18.30 Uhr auf, wie ein Polizeisprecher berichtet.
Allerdings wurde etwas später eine Gruppe von rund 100 Personen im Bereich Aachener Straße/Rudolfplatz angetroffen, die offenbar von der angemeldeten Kundgebung weitergezogen war. Hier flog Pyrotechnik, die Teilnehmer waren teils vermummt. Als sich die Polizei, verstärkt durch Bereitschaftskräfte, mit Blaulicht näherte, liefen die Pyro-Werfer davon. Einige von ihnen wurden von der Polizei kontrolliert, es wurden Personalien aufgenommen. Gegen 2o.30 Uhr war der Einsatz beendet.
Laut Polizeisprecher wird am Donnerstag der Staatsschutz überprüfen, ob Straftaten verübt wurden, und gegebenenfalls Ermittlungen aufnehmen. Bei den Straftaten könnte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder Sachbeschädigung handeln. (mit dpa)