Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.
MigrationVon AfD unterstützter Unionsantrag angenommen – Rechtspopulisten feiern Ergebnis
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Der Bundestag hat am Mittwoch (29. Januar) über Migrationspolitik debattiert und abgestimmt.
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Der Bundestag hat einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit knapper Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete dafür und 345 dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich. Laut Ergebnis der namentlichen Abstimmung, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte, stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.
Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann stimmte gegen den Antrag ihrer Fraktion. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. Acht Abgeordnete der Unionsfraktion enthielten sich, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Alle gehören der CDU an.
Union will Schutzsuchende an den Grenzen abweisen
Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, Anträge nur mit Stimmen der AfD durchzubringen. SPD, Grüne und Linke hatten den Vorstoß der Union im Vorfeld bereits abgelehnt. Ohne Stimmen der AfD wäre somit keine Mehrheit möglich gewesen.
In dem Antrag hatte sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ausgesprochen – auch für Schutzsuchende. Gefordert wurden zudem ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige und mehr Abschiebungen. Eine direkte rechtliche Bindung entfaltet der Antrag anders als ein Gesetzentwurf nicht.
Zweiter Unionsantrag findet keine Mehrheit – tumultartige Szenen im Bundestag
Ein zweiter Antrag der Union mit insgesamt 27 Forderungen zur inneren Sicherheit fand hingegen keine Mehrheit. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung stimmten 509 Abgeordnete mit Nein, 190 mit Ja und 3 enthielten sich.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Nach einem solchen Votum, dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen, sagte er. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte nach der Abstimmung die Ausnahmesituation, in der sich der Bundestag befinde. Verantwortlich für den Tabubruch seien die CDU und CSU. Man könne jetzt nicht einfach so zur Geschäftsordnung übergehen.
Merz verteidigt sich
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot SPD und Grünen neue Verhandlungen bis Freitag an. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das“, so Merz.
Zugleich verteidigte Merz das Vorgehen der Unionsfraktion. Frei gewählten Abgeordneten und auch der Unionsfraktion könne das Recht nicht abgesprochen werden, „dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten. Auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt.“ Dabei werde es auch bis Freitag bleiben, „es sei denn, Sie kommen zur Vernunft“.
AfD feiert Abstimmungsergebnis
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis im Bundestag. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!“, rief Baumann.
Die Unionsfraktion hatten am Mittwochnachmittag die beiden Entschließungsanträge zur Abstimmung gestellt. Zuvor hatte es nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen harten Schlagabtausch über die Zuwanderungspolitik gegeben. Scholz verteidigte seine Politik und warnte vor einer Abschaffung des Asylrechts, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Entschließungsanträge der Union.
Am Freitag soll dann auch über einen Gesetzentwurf – das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz – abgestimmt werden, der einen Teil der in den Anträgen geforderten Maßnahmen enthält. Die Union will unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will.
Merz forderte nach der von der Union mit Hilfe der AfD gewonnen Abstimmung SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union „darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen“.
Er ergänzte: „Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist.“(kna, dpa)