Die Union möchte die Migrationspolitik verschärfen – und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. In den beiden Anträgen, die am Mittwoch zur Abstimmung gebracht werden sollen, spricht sich die Union für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus – auch für Schutzsuchende. Ob sich hierfür eine Mehrheit findet, ist bislang unklar. Das Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist höchst umstritten. Viele Juristen halten es nicht mit EU-Recht vereinbar. Von SPD und Grünen kommt scharfe Kritik.

Das sagen die Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“:

Migrationspolitik: „Vernünftige Vorschläge zur Abstimmung bringen“

Die Verfasserin des Leitartikels „Merz' Spiel mit dem Feuer“ springt zu kurz. Sie hat richtig erkannt, dass es bezüglich des Merz-Vorschlags zur Migration einen großen Unterschied macht, ob ein Antrag mit der AfD verhandelt wird oder die AfD, wie wahrscheinlich hier, ohne vorherige Absprache zustimmt. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu vorsätzlich falsch, wenn es dann heißt, eine staatstragende Partei müsse sich in unsicheren Zeiten wie heute zurückhalten.

Wieso denn? Wenn der Rest der Ampel nicht in der Lage ist, eigene vernünftige Vorschläge zur Abstimmung zu bringen. Da lobe ich mir die Aussage der neuen WDR-Intendantin, Katrin Vernau, die im Interview in derselben Ausgabe sagt: „Das Phänomen populistischer Parteien geht nicht weg, wenn wir es ignorieren.“ Man muss sie einfach stellen. Dr. Karl-Heinz Kappes Köln

Migrationspolitik: Richtungsentscheid notwendig

Reflexartig reagiert die Politik auf die brutalen Morde in Magdeburg und jetzt in Aschaffenburg: Die Aufnahme von Asylanten ist die Ursache. Asylanten dürfen nicht mehr in unser Land. Was wir tatsächlich erfahren, ist, dass mit der Aufnahme dieser Menschen das Risiko für solche Taten steigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass von Migranten derartige Attacken ausgehen, ist höher als von Einheimischen. Gründe dafür sind unter anderem, dass oft traumatische Ereignisse die Täter geprägt haben, dass sie hier häufig lange in unmenschlichen Situationen leben müssen und zum anderen Wertschätzung für diese Personen in unserer Gesellschaft fehlt. Oft werden sie von uns diskriminiert und attackiert. Das verstärkt den Hass auf uns.

Auf diese Zusammenhänge sollten uns Politik und Medien stärker vorbereiten. Ich sehe zwei Antworten auf diese Problematik. Man kann versuchen sich abzuschotten und diese Menschen draußen zu halten. Wie lange das geht, weiß ich nicht. Oder man verschließt nicht die Augen vor der Not der Menschen in anderen Teilen der Welt und sieht in ihnen Menschen, für die wir auch verantwortlich sind, die uns sogar bereichern, und man hilft ihnen. Aber natürlich geht man dann auch das Risiko ein, ausgenutzt oder sogar attackiert zu werden. Man muss sich wohl entscheiden. Rolf Kips Euskirchen

Merz' Äußerungen: Distanz zur AfD darf nicht aufgegeben werden

Wie soll man Äußerungen wie die von Carsten Linnemann verstehen? „Das Nazi-Bashing und das Brandmauergerede müssen aufhören!“ Es ist nicht zu glauben und macht uns unsäglich wütend und fassungslos, dass ein Politiker einer doch hoffentlich glaubwürdig demokratischen Partei sich solche üblen Äußerungen erlaubt, ohne sich zu schämen! Nein! Das „Nazi-Bashing“ muss erst richtig in Gang kommen und endlich dazu führen, dass bestimmte Politiker und Politikerinnen immer weiter entlarvt und durch uns Bürger und Bürgerinnen per Wahl zurückgewiesen werden.

Solche unsäglichen Sprüche werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut. Zudem entlarvt sich eine in früheren Jahren doch immer einigermaßen gutbürgerliche Partei als zunehmend populistisch. Wenn wir noch einen Grund gebraucht hätten, diese Partei nicht zu wählen, hätten wir ihn mit dieser Aussage gehabt. Hanne und Hilmar Weißberg Odenthal

CDU: Antragsunterstützung durch die AfD ist nicht gleich Zusammenarbeit

Wenn ich den Beitrag von Frau Mendgen richtig interpretiere, setzt der CDU-Kanzlerkandidat allein dadurch ein gefährliches Signal, dass er Forderungen in der Migrationspolitik stellt, die möglicherweise im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. Wenn das ein gefährliches Signal sein sollte, bedeutet das im Umkehrschluss doch, dass niemand mehr einen vernünftigen, sachorientierten Antrag stellen dürfte, der eventuell Unterstützung durch die AfD erhalten könnte. Verzichtet ein Teil unserer Volksvertreter – allein aus parteipolitischen Gründen – damit nicht auf die Aufgabe, alles zum Wohle des Volkes zu tun?

Apropos Brandmauer: Besteht wirklich kein Unterschied darin, ob ich „unanständige“ Anträge einer rechtsgerichteten Partei unterstütze oder ob ich eine Unterstützung der eigenen Anträge zum Wohle des Volkes durch diese Partei akzeptiere? Wenn die Akzeptanz der Unterstützung eines CDU-Antrages generell das „Einreißen der Brandmauer“ bedeutet, dann „Gute Nacht, Demokratie“! Karl-Heinz Servos Leverkusen

CDU: „Brandmauer endgültig eingerissen“

Mit dem Hinweis, Zustimmung von der AfD billigend in Kauf zu nehmen, hat die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD endgültig eingerissen. Damit kann Herr Merz nach der Wahl gemeinsam mit der AfD, eventuell auch mit der FDP, die nächste Regierung bilden. SPD und Grüne sollten schleunigst klar Stellung beziehen, in der sie nach der kommenden Wahl eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU kategorisch ausschließen. Ansonsten waren dies die letzten freien Wahlen. Georg Anders Leverkusen

Scharfe Kritik an CDU-Chef

„Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität“

Von

David Schmitz

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Migration: Statt Grenzkontrollen mehr psychologische Hilfe für Flüchtlinge

Ich kann nicht verstehen, warum derzeit die Debatte immer wieder in Richtung Abschottung und Abschiebung geht! Es ist eine Tatsache, dass es in Deutschland aufgrund des demografischen Wandels einen Bedarf an arbeitswilligen jungen Menschen gibt. Ebenfalls ist es eine Tatsache, dass Menschen, die sich über gefährliche Bergpfade, in überfüllten Booten oder anderen Wegen zu uns auf den Weg gemacht haben und dabei um ihr Leben fürchten mussten, dies nicht gemacht haben, weil sie auf Ferienabenteuer aus waren, sondern weil sie keinen Ausweg aus ihrer vorherigen Lebenssituation sahen.

Dass diese Menschen eventuell psychologische Hilfe brauchen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen! Hier müsste man ansetzen und dafür sorgen, dass auffällige Menschen mit geschulten Personen reden können, die ihre Sprache sprechen, um ihre Erlebnisse aufzuarbeiten. Gerade wenn jemand bereits aufgefallen ist, gehört eine solche Person in eine Therapie, eventuell in einer geschlossenen Einrichtung, und nicht nach ein paar Stunden wieder zurück in eine Flüchtlings-Aufbewahrungs-Einrichtung zurück, wo die Menschen ohne Perspektive nur herumsitzen und ihnen wahrscheinlich einfach die Decke auf den Kopf fällt, weil sie nichts zu tun haben und noch nicht einmal Deutschkurse bekommen.

Die Grenzen „zu sichern“ und der Ruf nach mehr Grenzkontrollen führt am Ende zu einer Grenze zu unseren Nachbarn, wie wir sie jahrzehntelang mitten in Deutschland hatten! Heike Hanz Troisdorf

Migrationspolitik: CDU weckt falsche Hoffnungen

Wer die Flucht nach Deutschland erheblich reduzieren will, muss eine vier Meter hohe und 3874 Kilometer lange Mauer bauen, die er von einer eigenen Armee bewachen lässt. Kilometerlange Staus an den Grenzen würden noch weitere hohe Kosten verursachen. Das geht einfach nicht. Auch Inseln haben das Problem, und Deutschland ist keine Insel, weder geografisch noch im übertragenen Sinne. Wer Unmögliches verspricht, weckt falsche Hoffnungen. Das gefährdet die Demokratie! Dr. Hanswerner Odendahl Köln

Merz' Pläne für die Migrationspolitik: „Donald lässt grüßen!“

Hofft Friedrich Merz, dass er mit dem Spucken großer Töne und fehlender Abgrenzung gegen rechte Menschenverachtung Kanzler wird? Ankündigungen zu markigen Maßnahmen unter großzügiger Nichtbeachtung der bestehenden Rechtslage sollten wirklich aus dem politischen Werkzeugkasten verschwinden. Ja, es gibt zahlreiche Probleme, die angegangen werden müssen, aber mit Besonnenheit und Verstand, mit Analyse und vollem Einsatz der vorhandenen Möglichkeiten und Rechtsgrundlagen!

Merz inszeniert sich als der Mann, der durchgreift und endlich regelt, was andere vor ihm versäumt haben. Er kündigt an, was er am ersten Tag seiner Amtszeit zu tun gedenkt. Donald lässt grüßen! Den stören die Rechten ja auch keineswegs! Nein, dieser Kanzlerkandidat scheint mir mit seinen unsinnigen Bocksprüngen und seiner Unreflektiertheit täglich gefährlicher zu werden. Sind diese aber gezielt in Szene gesetzt, umso schlimmer und umso unanständiger! Die AfD dürfte sich in jedem Fall ins Fäustchen lachen, aber allen demokratisch gesinnten Wählenden in Deutschland kann angst und bange werden! Frauke Mahr Köln

Verschärfung der Migrationspolitik ohne Rechtsverstöße möglich

Der CDU-Vorschlag zur Migration muss in etlichen Punkten präzisiert und auf seine Umsetzbarkeit hin überprüft werden: Wer soll in Haft genommen werden, jeder Ausreisepflichtige oder nur Straftäter? Herr Wüst will Kinder ausnehmen – sollen die Kinder dann von den Eltern getrennt in Heime kommen? Wie lange kann eine Haft dauern und was geschieht in der langen Zeit, bis überhaupt neue Anstalten gebaut sind? Des Weiteren ist unklar, wie die 4000 Kilometer lange deutsche Außengrenze ohne gewaltige Grenzbauten gesichert werden kann.

Viel kann man dem Vorschlag also entgegensetzen, nicht aber das Argument, das Bundeskanzler Scholz vorgebracht hat, wonach der Vorschlag gegen das grundgesetzlich geschützte Asylrecht verstoße. Ist es denn wirklich vorstellbar, dass der Kanzler den Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht kennt, in dem ausdrücklich und zweifelsfrei niedergelegt ist, dass Einreisende aus unseren sicheren Nachbarstaaten eben kein Asylrecht genießen?

Ein Staat kann doch nicht gegen das Asylrecht von Einreisewilligen verstoßen, denen ein solches Recht gar nicht zusteht! Zu dem in diesem Zusammenhang oft erwähnten Europarecht ist festzuhalten, dass Asylsuchende ihren Antrag im Einreisestaat nach Europa stellen müssen – also eben nicht in Deutschland –, von vereinzelten Flugreisenden einmal abgesehen, um die es hier aber erkennbar nicht geht. Man kann nur hoffen, dass die Beteiligten trotz allen Wahlkampfes auf dem Boden von Fakten und gesetztem Recht argumentieren. Prof. Dr. Norbert Seidel Rösrath

Pläne von CDU/CSU zur Migration: Grundrechte infragegestellt

Es ist ja, gelinde gesagt, erstaunlich, dass Herr Merz und Herr Söder die schreckliche Tat eines offenbar psychisch kranken Menschen zum Anlass nehmen, nicht die Behandlung psychisch kranker Geflüchteter zu fordern oder den zeitnahen Vollzug strafrechtlicher Anordnungen oder auch Abschiebungen krimineller Eingewanderter, sondern das Abweisen von Asylsuchenden.

Die Bischöfin von Washington, Frau Budde, musste Herrn Trump sagen, dass nicht alle illegal Eingereisten kriminell sind. Müssen wir nun Herrn Merz und Herrn Söder – und Frau Weidel – sagen, dass nicht alle Schutzsuchenden und Einreisewilligen gefährlich sind?

Gefährlich ist aber auf jeden Fall das populistische Spiel mit einer solchen irrationalen – auf der Klaviatur der Emotionen spielenden –Unterstellung, die die Grundlagen unserer sozialen Gesellschaft und unsere Grundrechte eklatant infrage stellt. Kurt Steinheuer Köln

Merz' Fünf-Punkte-Papier: Riskantes Spiel

Merz spielt in der Tat ein riskantes Spiel, wenn man so etwas „Spiel“ nennen will. Und zwar auch zu Lasten seiner Partei und der CSU! Denn diese Aktion, das in Rede stehende Fünf-Punkte-Papier als Antrag in der letzten Sitzungswoche des noch amtierenden Bundestages einzubringen und dafür lediglich die Stimmen der AfD (und des BSW) zu bekommen, könnte letztlich am 23. Februar die Union Stimmen kosten, dagegen der AfD nutzen. Es könnte sich aber auch nachteilig für SPD und Grüne auswirken, wenn sie im Bundestag dagegen stimmen. Denn die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung läuft in Bezug auf die Migrationsfrage mit ihren durchaus problematischen Aspekten eher gegen die beiden Parteien.

Im Übrigen ist es bei aller verständlichen Kritik jedoch übertrieben, in diesem Zusammenhang riesige Empörung zu forcieren und von Zusammenarbeit mit der AfD zu sprechen. Man muss weder Merz mögen noch seine doch schon übermäßige Aktion gutheißen oder inhaltlich teilen, aber Zusammenarbeit mit der AfD wäre es, wenn die Union vor Einbringung des Papiers im Bundestag mit der Rechtsaußen-Partei darüber Gespräche geführt und inhaltliche Abreden getroffen hätte. Das ist augenscheinlich nicht der Fall, vielmehr haben nur SPD, Grüne und FDP vorab den Antrag zur Kenntnis erhalten. Allerdings dürfte in der jetzigen Hochphase des Wahlkampfes eine Beruhigung der Gemüter und Glättung der Wogen schwerfallen. Roland Schweizer Leverkusen

Merz' Vorschläge zur Migration: Populistisch und spaltend

Populismus ist nie differenziert. Populistische Forderungen halten nicht stand, wenn man länger darüber nachdenkt. Die bestehenden Gesetze reichen in der Regel aus. Fällt auf, dass sie nicht richtig umgesetzt werden, muss nachgesteuert werden. Mein Grundsatz: Wer spaltet, eignet sich nicht für eine Führungsaufgabe in der Politik. Ute Bley Köln

Fünf-Punkte-Papier: „CDU zeigt endlich Entschlossenheit“

Was Merz jetzt plant, macht deutlich, dass er die Gefahr erkannt hat. Geschickt stellt er die anderen Parteien noch vor der Bundestagswahl auf die Probe. Seine Partei kann dabei nur gewinnen. Entweder SPD und Grüne unterstützen die CDU, dann bleiben sie als mögliche Koalitionspartner im Rennen, oder sie verweigern sich, dann wissen die Wähler, welche Parteien noch übrig bleiben, denen man eine vernünftige Migrationspolitik zutrauen kann.

Ob der Plan der CDU rechtlich Bestand hat, spielt dabei zunächst keine Rolle. Entscheidend ist die Entschlossenheit der CDU, andere, bessere Wege zu gehen als die bisherigen Regierungsparteien. Im Übrigen: Welches Gesetz erlaubt anderen EU-Ländern, Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchzureichen? Rechtsbrüche scheinen in der europäischen Migrationspolitik längst salonfähig! Winfried Saal Euskirchen

Verschärfung der Migrationspolitik: CDU gefährdet die „Brandmauer“

Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, haben nun endgültig die Brandmauer zur AfD abgerissen. Was folgt in der CDU, sind die üblichen Beschwichtigungen. Die Ansage von Merz, die demokratischen Parteien müssten nun seinen Vorgaben folgen, um so die Zustimmung der AfD zu kaschieren, ist undemokratisch, unwürdig und erpresserisch. Hoffentlich bleiben die angesprochenen Parteien standhaft und folgen nicht diesem Irrweg. Clemens Rott Köln

Einreisestopp für Migranten: Respekt für Menschen fehlt

Ich muss nicht daran erinnern, dass viele der Asylsuchenden eine schwere Fluchtgeschichte haben und mitunter ihr Hab und Gut zurücklassen mussten oder unterwegs verloren haben, sicher sind auch notwendige Dokumente dabei, die Friedrich Merz als „Eintrittskarte“ für Deutschland fordert. Ganz besonders verwerflich finde ich, dass Herr Merz die – ohne Frage – schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen (Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg) als Wahlkampfthema missbraucht und dabei sogar die Distanz zur AfD aufgibt. Seine Gleichgültigkeit lässt mich schaudern. Zitat: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“

Diese „Verhandlungsmasse“ sind Menschen! Damit bedient sich Herr Merz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Für mich ist Friedrich Merz schon allein aus diesem Grund kein seriöser Kanzlerkandidat! Ich hoffe auf die Vernunft und Anständigkeit der Menschen in Deutschland, die in einem Monat ihre Stimme abgeben. Mögen sie verhindern, dass wir einen Kanzler bekommen, der Respekt vor den Menschen vermissen lässt. Gudrun Martineau Gummersbach

Kommentar

Flüchtlingspolitik

Der Merz-Vorstoß zur AfD bringt die Grünen endgültig an Grenzen

Ein Kommentar von

Markus Decker

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Merz' Fünf-Punkte-Plan: Rechtliche Absicherung fehlt

Wenn Friedrich Merz ernsthaft erwägt, seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen, dämmert auch dem letzten Bürger, was im Falle eines Wahlsiegs der Union in Deutschland geschieht. Merz' Beteuerung, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, ist nicht mehr glaubhaft.

Verräterisch ist schon die Wortwahl von Friedrich Merz: „Und wir werden sie einbringen (die Anträge), unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Was ist los in Deutschland? Woher kommen diese Hysterie, diese unreflektierten Äußerungen zur Migrationspolitik? Für wie dumm halten manche Politiker uns Bürger, dass sie uns glauben machen wollen, sie könnten geltende Gesetze außer Kraft setzen?

Bei aller Zustimmung, dass straffällig gewordene Asylanten zurückgeführt werden sollten, muss doch aber auch erklärt werden, wie dies umgesetzt und rechtlich abgesichert werden kann. Für die restlichen Wochen bis zur Wahl wünsche ich mir von den Parteien, dass sie überlegter, ruhiger und souveräner agieren. Jeglicher Aktionismus sollte unterlassen werden, er zahlt nur auf das Konto der AfD ein. Helga Tillmann Köln

CDU-Absage an Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr glaubhaft

Friedrich Merz spielt nicht mit dem Feuer – es hat sich ausgespielt! Wer CDU wählen möchte, kann jetzt direkt die AfD wählen. Wolfgang Engel Bornheim

„Die Brandmauer bröckelt“

Zitat Linnemann: „Nazi-Bashing“ gegen die AfD und das „Brandmauergerede“ müssen aufhören! Was sagt uns diese Äußerung des CDU-Generalsekretärs? Kein Zweifel. Die Brandmauer bröckelt. Die Vermutung, dass sie in nicht allzu weiter Ferne krachend in sich zusammenbricht, sollten wir keinesfalls als abwegig betrachten. Helmut Mayer Leverkusen

Migranten als Sündenböcke für Politikversagen?

Deutschland hat ein großes Problem mit ungesteuerter Migration; das ist richtig. Aber Deutschland hat vor allem ein Problem mit sich selbst. Der Föderalismus, der nach dem Nationalsozialismus aus guten Gründen eingeführt wurde, wird immer mehr zum Hindernis für so viele Probleme, die Deutschland hat. 16 Bundesländer mit 16 Landesfürsten samt Länderparlamenten, die ihre eigene Landes- und Klientelpolitik machen ohne jede Vernetzung untereinander. Die Zuständigkeiten der Landespolizei, der Landeskriminalämter oder des Verfassungsschutzes enden an den Landesgrenzen. Eine länderübergreifende Plattform mit funktionierender digitaler Vernetzung untereinander gibt es nicht.

Dazu das ständige Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wo jeder dem Anderen die Verantwortung zuschiebt, gibt, wenn etwas schlecht läuft oder solche schrecklichen Attentate passieren wie jetzt wieder in Aschaffenburg. Aber Migranten sind an allem schuld. Herr Merz und die CDU/CSU treiben den Spaltpilz weiter in die Gesellschaft und werden so zum Steigbügelhalter der rechtsradikalen Volkstümler der AfD. Das ist unsäglich und kaum zu ertragen.

Die CDU hatte in ihrer Regierungsverantwortung unter Frau Merkel 16 Jahre Zeit, die großen Probleme in Deutschland anzugehen, die sie jetzt anprangert: Sicherheit, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, digitale Vernetzung, Infrastruktur, Sicherheit, Rente und Gesundheitspolitik. Und vor allem auch eine Reform des Asylrechts und das Ziel einer gesteuerten Migration. Passiert ist nichts. Die Ampelkoalition hat stattdessen eine Großbaustelle Deutschland von der CDU übernommen und ist an den Aufgaben auch durch viele eigene handwerkliche Fehler zerbrochen.

Was Herr Merz hier ständig lautstark fordert, ist zutiefst schäbig und lenkt von dem eigenen Politikversagen ab. Damit hat er sich als Kanzlerkandidat endgültig disqualifiziert. Ein Spalter ist das letzte, was Deutschland jetzt braucht. Österreich und die USA machen uns gerade vor, was das bedeutet. Bernd Gläser Köln

CDU muss Schulterschluss mit der AfD verhindern

Der potenzielle Schulterschluss mit der rechten AfD, den Friedrich Merz in Kauf nehmen will, um seinen Absichten zu einer Mehrheit im Parlament zu verschaffen, erinnert fatal an das Verhalten der Zentrumspartei in den 1930er Jahren. Die damaligen Abgeordneten haben sicher auch nicht vorhergesehen, dass den Nationalsozialisten dadurch die Machtübernahme erleichtert wurde. Die spätere Verfolgung und Inhaftierung der politischen Gegner des Zentrums – Kommunisten und Sozialdemokraten – kam ihnen wahrscheinlich nicht ungelegen. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanzlerkandidat der CDU diese erneute Gefahr einer rechten Diktatur in Deutschland erkennt und seine Absichten einer Zusammenarbeit aufgibt. André Hénocque Bergheim