Tempo 30 im Stadtkern, Knöllchen im SupermarktDas kommt 2020 auf die Kölner zu
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Köln – Die Aufgabenliste enthält große Vorhaben wie die Planung des Stadtteils Kreuzfeld ebenso wie schnell zu verwirklichende Ideen zum Klimaschutz, etwa den kostenlosen Verleih von Lastenrädern. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die übrigen Mitglieder des Stadtvorstands stellten am Dienstag das Arbeitsprogramm der Verwaltung für das Jahr 2020 vor. Das 33 Seiten starke Papier umfasst insgesamt 110 Themen. Nicht wenige davon beschäftigen die Verwaltung bereits seit Jahren und erfordern „einen langen Atem“, wie es Reker beschrieb.
Dazu zählen der Umbau des Deutzer Hafens, der Bau neuer Schulen und der Stadtbahn auf der Bonner Straße. Anderes gehört wohl eher zum Tagesgeschäft einer Behörde, die rund 20.000 Beschäftigte hat und mehr als eine Million Bürger als Kunden.
Reker, die sich bei der Oberbürgermeisterwahl am 13. September für eine zweite Amtszeit bewirbt, nutzte die Gelegenheit, sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Die Belegschaft sei bereit, den für die Verwaltungsreform notwendigen Kulturwandel zu gestalten.
Knöllchen können bald im Supermarkt bezahlt werden
Das Parkknöllchen an der Supermarktkasse bezahlen – diesen Service will die Verwaltung vom Frühjahr an ermöglichen. Die Dienstleistung werde für die unterschiedlichsten städtischen Rechnungen gelten und nicht nur in Lebensmittelgeschäften möglich sein.
„Wir kooperieren mit 12.000 Verkaufsstellen des Einzelhandels“, sagte Stadtdirektor Stephan Keller. Ermöglicht werde das Verfahren durch eine private Firma.
Es funktioniert so: Der Kunde erhält zur Abwicklung der Zahlung einen Barcode per E-Mail, SMS oder Post. Der Code wird an der Kasse gescannt, die Verwaltung sodann über die Zahlung informiert. Ebenfalls neu: In Kürze sei es möglich, Kraftfahrzeuge online zuzulassen. Nach Prüfung der Dokumente verschickt die Zulassungsstelle die Siegel und die Fahrzeugpapiere mit der Post.
Tempo 30 im gesamten Kölner Stadtkern
Verkehrsdezernentin Andrea Blome will prüfen lassen, ob der gesamte linksrheinische Stadtkern innerhalb der Ringe als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann. Dazu bedürfe es der Zustimmung übergeordneter Behörden wie der Bezirksregierung, denn Ausnahmen von der innerorts grundsätzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h seien nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sie erwarte durch Tempo 30 mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, sagte Blome und warb für ein Umdenken.
Tempo 30 als Regel, Tempo 50 in Ausnahmefällen, etwa auf der Rheinuferstraße. Um den Radverkehr zu fördern, will die Verwaltung 15 weitere Fahrradstraßen mit eingeschränkten Rechten für Autofahrer ausweisen. Das Zuparken von Geh- und Radwegen wird verstärkt geahndet.
Ausstellung von Andy Warhol im Museum Ludwig
Der Eröffnungstermin steht bereits fest: Am 10.10.2020 beginnt im Museum Ludwig die Ausstellung „Andy Warhol Now“, die in Zusammenarbeit mit der Tate Modern in London entsteht und gut vier Monate dauern wird. Die „umfassende Überblicksschau“ mit mehr als 100 Werken des New Yorker Pop-Art-Künstlers sei der Höhepunkt des diesjährigen Programms, sagte Kulturdezernentin Susanne Laugwitz -Aulbach. Im Anschluss werde die Ausstellung in Toronto und Dallas zu sehen sein.
Die Oper, das Schauspielhaus, das Gürzenich-Orchester und das Tanz-Ensemble werden erstmals digitale Eintrittskarten anbieten, als Teil eines Programms zur Kundenbindung. Eine „vereinfachte Preisstruktur“ soll ein Angebot ermöglichen, dass sich stärker an die jeweiligen Zielgruppen richtet.
Start für zwölf neue Kitas in Köln
1000 zusätzliche Betreuungsplätze sollen in diesem Jahr entstehen, zwölf neue Kindertagesstätten an den Start gehen. Sie entstehen unter anderem in der Innenstadt, Bayenthal, Lövenich, Neuehrenfeld, Longerich, Bickendorf, Kalk, Vingst und Ostheim.
Außer in den Ausbau des Angebots werde die Verwaltung in die Qualität der Kitas investieren, sagte Schul- und Jugenddezernent Robert Voigtsberger. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen stehen 2020 insgesamt rund 325 Millionen Euro bereit. Angesichts der wachsenden Zahl an Kindern und Jugendlichen will die Verwaltung an 277 Schulstandorten prüfen, ob dort eine Erweiterung möglich ist. Das Angebot offener Ganztagsschulen soll ebenso erweitert werden wie die Schulsozialarbeit, für die 15 Stellen zusätzlich geschaffen werden.
Wohngebäude über Kölner Parkplätzen
Weil tausende Wohnungen fehlen, geeignete Flächen jedoch knapp sind, will die Verwaltung Parkplätze und Supermärkte überbauen lassen. In Ossendorf werde ein Standort in diesem Jahr hinsichtlich des Planungs- und Baurechts konkret geprüft, sagte Baudezernent Markus Greitemann: der Parkplatz neben dem Schwimmbad.
Zudem untersuche die Verwaltung zur Zeit mögliche Standorte für ein Wohngebäude in Stelzenbauweise, das Investoren über einem Parkplatz errichten wollen. Man wolle „ein attraktives Pilotprojekt auf den Weg bringen“. Zum Thema „Wohnen auf Supermärkten“ habe die Verwaltung ihre Suche abgeschlossen und mit der Bewertung der Areale begonnen. Über die weiteren Schritte will Greitemann den Stadtrat und die jeweiligen Bezirksvertreter im Frühjahr informieren.
Klimafreundliche Geldanlagen
Kämmerin Dörte Diemert will die Finanzanlagen schrittweise so umschichten, dass die Stadt nur noch in klimafreundliche Unternehmen investiert, etwa Betreiber von Windanlagen. „Hierbei spielt auch die Vermeidung von Kohlendioxid eine wichtige Rolle“, so Diemert.
Die städtische Richtlinie zur Geldanlage soll bis Jahresmitte überarbeitet werden. Bisher sind bereits Investitionen in solche Firmen ausgeschlossen, die mit Pornografie, Glücksspiel, der Tabak- und Alkoholindustrie, der Rüstungsindustrie sowie der Atomenergie in Verbindung stehen. Bis Jahresende will Diemert 20 Millionen Euro klimafreundlich umschichten.
Als Beitrag zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz will Umweltdezernent Harald Rau in Bürgerzentren Lastenräder zum kostenlosen Ausleihen bereitstellen.