- Seit Wochen befasst sich die Stadt Köln mit den Menschenmassen, die es am Wochenende nachts in die Stadt zieht.
- Die Stadt nehme billigend einen zweiten Lockdown für die Kölner Gastronomie in Kauf. „Das würden die Wirte nicht überleben“, heißt es aus der SPD.
- Das schwarz-grüne Ratsbündnis hält dagegen, und spricht von „Wahlkampf-Polemik vom Feinsten“.
Köln – Die SPD-Ratsfraktion hat am Montag in einer Sondersitzung des Stadtrat-Hauptausschusses deutliche Kritik am Umgang der Stadt mit der nächtlichen Party-Szene geübt. CDU, Grüne, Linke und FDP stellten sich hingegen vor die Verwaltung und lobten deren Arbeit während der Corona-Pandemie.
Anstatt die Gastronomen zu unterstützen und zu entlasten, lege die Stadtverwaltung ihnen mit überzogenen und planlosen Maßnahmen noch mehr Steine in den Weg, heißt es in dem SPD-Antrag. „An den Wochenenden gibt es erhebliche Menschenansammlungen, bei denen die Corona-Schutzregeln nicht eingehalten werden“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Die Stadt nehme billigend einen zweiten Lockdown für die Kölner Gastronomie in Kauf. „Das würden die Wirte nicht überleben“, so Joisten.
Nachtbürgermeister gefordert
Die SPD forderte die Einrichtung einer zusätzlichen Task Force sowie sogenannte Nachtbürgermeister als Vermittler zwischen Clubs, Bars, Anwohnern und Besuchern einzusetzen. Das Gesundheitsamt solle zudem personell gestärkt werden, um an den Party-Hotspots Aufklärungsarbeit zu leisten. Die SPD schlug zudem die Sperrung von Straßen in der Innenstadt vor, um die Szene zu entzerren sowie die Ausgabe von Gastronomie-Gutscheinen, um die Wirte zu unterstützen, wie es auch die Stadt Wien macht.
Das schwarz-grüne Ratsbündnis warf der SPD hingegen vor, das Thema für den Kommunalwahlkampf zu nutzen. „Das ist Wahlkampf-Polemik vom Feinsten“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Köln sei hervorragend durch die Krise gekommen. Dass die SPD die Verwaltung nun aus wahlkampftaktischen Gründen kritisiere, finde er nicht gut.
„Es läuft extrem gut in dieser Stadt, was an den passgenauen Konzepten der Stadtverwaltung liegt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Brigitta von Bülow. Natürlich gebe es Luft nach oben, der Ansatz der SPD sei aber nicht zielführend. Die SPD blende auf der wahlkampfbedingten Suche nach Themen aus, dass die Stadt zurzeit vieles ermögliche, um coronabedingten Restriktionen etwas entgegenzusetzen und der Gastronomie zu helfen. Die Außengastronomie werde schon längst unbürokratisch ausgeweitet, Pop-up-Biergärten seien schon mehrfach in den unterschiedlichsten Bezirken erlaubt worden – ganz nach der Maxime „Probieren geht über Studieren“.
„Köln braucht keine zusätzliche Task Force“
Oberbürgermeisterin Henriette Reker verwies ebenfalls darauf, dass das Ordnungsamt sowohl die Ausweitung zusätzlicher als auch völlig neuer Flächen für die Außengastronomie unbürokratisch und schnell genehmige – dafür würden Parkplätze genutzt. Die Gebühren seien zudem erlassen worden. Das Ordnungsamt sei nachts präventiv und restriktiv im Einsatz und löse illegale Menschenansammlungen auf. „Köln braucht keine zusätzliche Task Force – ich wüsste nicht, was die anders machen würde als der städtische Krisenstab“, sagte Reker. Die Stadt sei seit Wochen damit beschäftigt, das Problem mit den Party-Hotspots zu lösen. Das sei nicht einfach und benötige seine Zeit.
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CDU, Grüne und GUT brachten schließlich einen gemeinsamen Änderungsantrag durch, der die Arbeit der Stadt lobt. Die Verwaltung habe bei der Genehmigung von Pop-up-Biergärten gezeigt, dass sie „schnell, praxisorientiert und flexibel“ bei der Umsetzung neuer Konzepte reagiere. Die Stadt solle gemeinsam mit der Landesregierung die Grundlagen für Konzepte zur weiteren schrittweisen Öffnung von Clubs, Bars und Gastronomiebetrieben erarbeiten. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt.
Die Stadt hat am Montag zudem bekanntgegeben, dass 41 Livemusikspielstätten insgesamt 542500 Euro aus dem städtischen Notfallfonds erhalten haben. 44 Betriebe hatten einen Antrag gestellt. Bei zwei von ihnen fehlen noch wichtige Unterlagen. Ein weiterer Betrieb erhielt eine Ablehnung, da dort keine Livemusik gespielt wird.
