Köln – Die Kölner Oberbürgermeisterin fordert von CDU und Grünen, die Fusion von Uniklinik und Städtischen Kliniken im Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung zu verankern. Das geht aus einem Brief an beide Landesparteien hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. In diesem verfasst Reker einen Formulierungsvorschlag zur Stärkung Nordrhein-Westfalens als Gesundheitsstandort.
Darin heißt es: „Ein wichtiger Baustein soll die Bildung eines Universitären Gesundheitscluster als Verbund des Universitätsklinikums Köln und der Kliniken der Stadt Köln werden. Das Land wird die Beteiligten bei der Fortsetzung und Umsetzung dieses vielversprechenden Leuchtturmprojekts konstruktiv unterstützen und strebt eine Vollendung bis spätestens zur Mitte der Legislaturperiode an.“ Worum geht es? Ein Überblick zur geplanten Klinikfusion und zu den politischen Konflikten dahinter.
Klinikfusion in Köln: Darum geht es
Nicht weniger als ein „Leuchtturm der Medizin“ kann in Köln entstehen, einer der größten universitär-medizinischen Klinikstandorte Deutschlands. Mit dem Potenzial, sich zu einem europaweiten Spitzenstandort weiterzuentwickeln. Das zumindest ist das Ergebnis einer ersten Untersuchung zu den Chancen einer möglichen Fusion zwischen der Uniklinik, die dem Land NRW gehört, und den Städtischen Kliniken. Bereits vor mehr als einem Jahr wurde das Ergebnis vorgestellt. Weite Teile des Kölner Stadtrates sind überzeugt davon, dass eine Zusammenlegung von Uniklinik und Städtischen Kliniken das Konzept der Zukunft ist. Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die seit Jahren an dem Projekt arbeitet, hat bislang erfolglos versucht, es auf die Agenda von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu setzen.
Der Haken: Mit einer Fusion müsste das Land hohe Kosten für die Sanierung der Städtischen Kliniken, die jede Woche rund eine Million Euro Schulden anhäufen, in Kauf nehmen. Und die Kölner Uniklinik würden künftig wohl deutlich mehr Fördergelder zugutekommen als den fünf weiteren Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Fachleute sehen in einer Fusion die Chance, Köln zu einer Modellstadt für zukunftsfähige Medizin zu machen. Mit einer Fusion könnten etwa die Überlebenschancen von Krebspatienten binnen weniger Jahre erheblich gesteigert werden, heißt es aus Fachkreisen. Die von vielen gefürchtete Alternative ist ein Einstieg privater Investoren in die Kliniklandschaft, die in diesem Szenario – wie etwa in Hamburg und München – erheblich stärker von rein wirtschaftlichen Erwägungen geprägt wäre.
Das Krankenhaus Holweide
In vielen Diskussionen wird die Fusion von Uniklinik und Städtischen Kliniken mit dem Aus für das Krankenhaus Holweide gleichgesetzt. Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Themen besteht jedoch nicht: Im Jahr 2019 hat der Stadtrat das „2+1-Konzept“ für die Städtischen Kliniken beschlossen. Demnach sollen Stationen des Krankenhauses Holweide im Rechtsrheinischen nach Merheim verlegt werden. Aus dem Standort Holweide soll ein „Gesundheitszentrum“ werden, in dem nur noch wenige, vor allem allgemeinmedizinische Behandlungen angeboten werden. Grund für die Erstellung des Konzepts ist die wirtschaftliche Schieflage der Städtischen Kliniken. Unklar ist bislang, wie es umgesetzt wird: Von der Stadt alleine, in Kooperation mit der Uniklinik oder mit Beteiligung privater Investoren.
Die Kölner Perspektive
Nicht nur für Henriette Reker, auch für CDU und Grüne hat das Thema im Kölner Stadtrat eine hohe Priorität. „Wir haben das Thema bei unserer Landespartei natürlich angemeldet und gesagt, dass es uns sehr wichtig ist“, sagte Christiane Martin, Grünen-Vorsitzende im Rat, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aber: „Ich weiß auch, wie Verhandlungen laufen – und dass ich nicht erwarten kann, dass die Klinikfusion definitiv drin stehen wird. Wenn nicht, müssen wir die Sanierung unserer städtischen Kliniken aus eigenen Kräften schnell vorantreiben“, so Martin weiter.
Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verspricht, für das Thema zu kämpfen. Es sei für ihn „von gleicher Priorität“ wie bei den Kölner Grünen. Er sieht seine eigene Landespartei in der Pflicht. „Wir würden es gerne im Koalitionsvertrag sehen. Es gibt ja auch eine entsprechende Zusage des amtierenden Ministerpräsidenten. Außerdem steht es explizit im Wahlprogramm“, sagte Petelkau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Plus SPD
Die Koalitionsverhandlungen
Aus Köln nehmen mit Berivan Aymaz, Arndt Klocke (beide Grüne) und Florian Braun (CDU) drei Abgeordnete an den Koalitionsverhandlungen teil. Am Arbeitskreis für Gesundheitsthemen ist keiner der dreien beteiligt. Unklar ist also, wie effektiv sich die Kölner Parteivertretungen sich für das Thema einsetzen können. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ laufen im entsprechenden Fachkreis jedoch Gespräche mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen – auch explizit zur Kölner Klinikfusion.
