Parkplätze für Lehrkräfte sollen in der Innenstadt nun doch kostenpflichtig werden. Eigentlich wollte die Stadt ihren Plan begraben, Parkplätze für Lehrerinnen und Lehrer zu bewirtschaften. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, wollte die Mehrheit des Schulausschusses allerdings nicht folgen und brachte einen Änderungsantrag ein.

Der sieht nun vor, dass an den 18 städtischen Schulen im Stadtbezirk Innenstadt im Rahmen eines Pilotprojekts künftig Parkgebühren erhoben werden sollen. Lehrerinnen und Lehrer, die die Parkplätze nutzen wollen, sollen analog zu den städtischen Bediensteten künftig 52 Euro monatlich bezahlen. Für die ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen sollen die Parkplätze dagegen weiter kostenfrei bleiben. Die Verwaltung wurde dazu mit den Stimmen von Grünen, CDU, Volt und Linke beauftragt. SPD und FDP stimmten dagegen.

Alle städtischen Angestellten zahlten diesen monatlichen Betrag, erläuterte die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Bärbel Hölzing, die Gründe für den Änderungsantrag. Hier gehe es also um eine Anpassung im Sinne der Gleichbehandlung. Angesichts von knappem öffentlichem Raum gehe es zudem um die Frage, wem die Stadt gehöre. Auch sei es im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, Anreize zu schaffen, sich nachhaltig zu verhalten und das Auto stehen zu lassen. Für die CDU bekräftigte Constanze Aengenvoort, es sei sinnvoll, auf diese Weise Vergleichbarkeit zwischen Bediensteten im öffentlichen Dienst und Lehrkräften herzustellen.

Parkplatzgebühr bedeutet keine Garantie für einen Stellplatz

Für die SPD kritisierte deren schulpolitischer Sprecher Oliver Seeck die Änderung. Hier werde „ein Bürokratiemonster“ geschaffen, für das Personal benötigt werde. Zudem sei die Lage an den Schulen vollkommen verschieden. An vielen Schulen gebe es sehr wenige Parkplätze. „Wer soll dann entscheiden, wenn es zu wenig gibt?“, fragte Seeck.

Die Verwaltung bestätigte, dass die Parkplatzzahl sehr unterschiedlich ist und mancherorts sehr wenige vorhanden seien. Mit der Gebühr sei daher keine Garantie für einen Stellplatz verbunden. Es handele sich in dem Sinne nicht um eine Gebühr, sondern um ein Entgelt, um einen Parkplatz in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Verwaltung müsse im Zuge der Bewirtschaftung dafür Personal vorhalten, das die Parkplätze überwacht und auch ein Abschleppen von Parkenden ohne Berechtigung in die Wege leitet.

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Alexandra Ringendahl

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Als das Thema 2022 zuletzt auf der Agenda stand, war die Parkraumbewirtschaftungen quer durch die Parteien auf grundsätzliche Akzeptanz gestoßen unter der Bedingung, dass sie mit dem Angebot eines Jobtickets für Lehrkräfte verknüpft wird. Dies fällt in dem nun vorgelegten Konzept weg, da es mit dem Deutschlandticket für 49 Euro inzwischen eine günstigere Alternative gebe.

GEW Köln spricht sich gegen kostenpflichtige Parkplätze aus

Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung, die Parkplatzbewirtschaftung für Lehrkräfte zu begraben, war – neben dem wenig lukrativen Verhältnis von Aufwand und Ertrag – vor allem damit begründet worden, dass man angesichts von Lehrermangel die Beschäftigungsbedingungen an den Kölner Schulen nicht verschlechtern wolle. Der Verzicht auf Parkgebühren sei daher ein Beitrag zur Attraktivität des Schulstandorts Köln. Düsseldorf verzichte auch aus diesem Grund auf Parkgebühren.

Bärbel Hölzing hatte in der Debatte im Ausschuss angeführt, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sich 2022 dafür offen gezeigt habe, Anreize für Lehrkräfte zu schaffen, auf das Auto zu verzichten. Die GEW stellte jedoch umgehend klar, dass sich dies mitnichten auf die Einführung von Parkgebühren bezogen habe. „So lange es keinen gut ausgebauten, verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in Köln gibt, brauchen wir über die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze nicht sprechen“, betonte Eva-Maria Zimmermann, GEW-Geschäftsführerin im Stadtverband Köln. „Darüber hinaus fordern wir seit langem ein Jobticket auch für Lehrkräfte.“