Köln – Die Kritik an der geplanten Polizeireform in Köln hält an. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel wirft Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, dass der Stellenverschiebung, die Polizeipräsident Uwe Jacob plant, „keine fundierte Wirkungsevaluation“ zugrunde liege. Der Hintergrund: Reul, der Jacobs Pläne unterstützt, hatte kürzlich auf eine Kleine Anfrage Börschels geantwortet, es wäre erst eine „fundierte Wirkungsevaluation“ erforderlich, um zu bewerten, inwieweit die Kriminalitätsentwicklung in Köln auch auf die Arbeit der zivilen Einsatztrupps und des Bezirksdienstes zurückzuführen sei.

Zusammenlegung von Einsatztrupps

In beiden Einheiten will Jacob unter anderem durch Zusammenlegungen von Einsatztrupps Stellen streichen zugunsten anderer Arbeitsfelder wie der Kinderporno-Bekämpfung, dem Staatsschutz oder dem Streifendienst.

Börschel will jetzt in einer weiteren Kleinen Anfrage wissen, auf welcher Basis die beabsichtigten Kürzungen fundieren. Der SPD-Politiker bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten der Fernuni Hagen, das das NRW-Innenministerium 2006 selbst in Auftrag gegeben hatte. Innenminister im Kabinett Rüttgers (CDU) war seinerzeit Ingo Wolf (FDP).

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Tim Stinauer

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In seiner wissenschaftlichen Analyse hatte der Gutachter die Arbeit des Bezirksdienstes in der damaligen Polizeiinspektion Mitte als „nahezu glänzenden Erfolg“ bezeichnet und die Übertragung des Modellprojekts in der Innenstadt auf alle Kölner Inspektionen empfohlen. Genau dies ist auch geschehen – und nun also der geplante Abbau. Börschel will die Gründe erfahren: „Nach meiner Kenntnis“, sagt er, „ist danach keine vergleichbare wissenschaftliche Evaluation mehr erfolgt.“