Köln und sein Müllproblem sind seit Jahren ein Thema in der Stadt. Einheimische, Touristen, Stadtführer – jeder stolpert früher oder später über wilde Müllberge oder stößt auf versiffte Ecken und ärgert sich. Bislang können die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und das Ordnungsamt nicht viel ausrichten gegen Müllsünder, wie es scheint. Doch das soll sich ändern. Die Kölner Stadtverwaltung hat am Donnerstag nach zweieinhalb Jahren Arbeit den Masterplan Sauberkeit vorgelegt. In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag soll der Rat Plan und Finanzierung absegnen.

Müll-Detektive – gibt es die in Köln nicht längst?

Ganz neu ist die Idee einer Ermittlertruppe in der Tat nicht. In Köln gab es seit Ende 1999 zwei Mitarbeiter der AWB, die als sogenannte Müll-Detektive fungierten. Ihr Job bestand vor allem darin, präventiv zu arbeiten, heißt: auf Veranstaltungen über Müllentsorgung zu informieren und sensibilisieren. Das hat ein Sprecher der AWB dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Donnerstag erläutert.

Nur untergeordnet habe ihre Aufgabe darin bestanden, an häufig verschmutzten Containerstandorten und Orten Verursacher wilder Müllkippen zu suchen. Konnten sie Umweltsünder anhand einer Adresse auf einem Brief oder anderer Hinweise entlarven, durften sie diese aber nicht sanktionieren. Die Informationen leiteten sie an das Ordnungsamt weiter, das für eine Sanktionierung verantwortlich ist. Die zwei Stellen sind seit Anfang 2024 unbesetzt.

Was soll beim neuen „Ermittlungsdienst Abfall“ anders sein?

Der Masterplan Sauberkeit sieht vor, Müll-Detektive mit umfassenden Aufgaben und Kompetenzen zu betrauen: Es geht unter anderem um Präsenz und Kontrollen, der Ermittlungsdienst soll außerdem berechtigt sein, Verursacher von wilden Müllkippen zu sanktionieren.

Viele Fragen sind noch offen. Wer zum Ermittlungsdienst gehören soll, wie die Ermittler personell ausgestattet werden, das und mehr steht noch nicht fest. Zunächst soll ein Konzept entwickelt und anschließend eine Pilotphase gestartet werden. Empfohlen wird der „Einbezug verschiedener Akteure wie Ordnungsamt, Umweltamt, AWB, um größtmögliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit zu erreichen“.

Wann wird der Plan umgesetzt?

Zunächst steht die weitere Konzeptionierung im Vordergrund, dann folgt eine Pilotphase, bevor die Müll-Detektive dauerhaft eingesetzt werden. Der Zeitplan ist unklar. In der Ratsvorlage heißt es, die Konzeption finde im zweiten Halbjahr 2024 statt– was angesichts der noch anstehenden Entscheidung nicht stimmen kann. Die Pilotphase sollte Anfang 2025 beginnen, die Verstetigung des Ermittlungsdienstes Ende 2025/Anfang 2026 erfolgen.

Auf dem Masterplan-Entwurf ist allerdings auch vermerkt, wann er fertiggestellt wurde: 7. Mai 2024. Warum die Verwaltung danach sieben Monate gebraucht hat, den Entwurf der Politik vorzulegen, ist nicht bekannt. Nimmt man diesen Zeitraum als Maßstab, könnten die Müll-Detektive im Pilot-Projekt in der zweiten Jahreshälfte 2025 starten.

Wie teuer ist die Maßnahme?

Die Verwaltung geht von jährlichen Kosten in Höhe von 500.000 bis zwei Millionen Euro aus und erhofft sich eine Teil-Refinanzierung durch Müllsünder-Bußgelder.

Was steht sonst noch im Masterplan Sauberkeit?

Der Plan führt fünf zentrale, reichlich verklausulierte Handlungsfelder auf. Wichtige Unterpunkte sind, dass der AWB eine zentrale Steuerungsverantwortung zukommen und so ein Zuständigkeiten-Wirrwarr abgeschafft werden soll.

Besonders interessant für die Bürgerinnen und Bürger Kölns: Der Plan schlägt eine „Rückübertragung der Anliegerverpflichtung“ vor. Heißt: Die Stadt soll die auf die Anliegerinnen und Anlieger übertragenen Reinigungspflichten wieder übernehmen.

Eine zentrale Rolle sollen Bewusstseinskampagnen spielen, schreibt die Stadt. „Denn Abfall, der erst gar nicht entsteht, muss nicht entsorgt werden und beeinträchtigt auch nicht im Falle eines achtlosen Wegwerfens das Stadtbild und die Umwelt. Sauberkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“

Zudem soll „in zu definierenden Bereichen und an Verschmutzungs-Hotspots“ eine Erweiterung, Änderung, Flexibilisierung von Arbeitseinsätzen erfolgen. Dazu soll ein „innovatives und bedarfsorientiertes Papierkorbkonzept“ erarbeitet werden. Und es sollen Bürgerschaft und Initiativen mehr eingebunden werden – etwa durch Müllsammelaktionen, Patenschaften oder Vernetzungsangebote.

Warum braucht Köln überhaupt diesen Plan?

Köln hat ein Problem mit Müll und Dreck. Das zeigt sich exemplarisch an wilden Müllkippen: Mehr als 20.000 Mal müssen Reinigungstrupps der AWB deswegen jährlich ausrücken. In diesem Jahr liegen die Kosten alleine dafür bei rund 13,5 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird bereits eine Million mehr an Ausgaben dafür veranschlagt. Auch das schlägt sich in der geplanten Erhöhung der Müllgebühren für alle Kölnerinnen und Kölner nieder.

Wie geht es jetzt weiter?

In seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag soll der Rat der Stadt Köln den Masterplan und seine Finanzierung absegnen. Da er im Auftrag des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt erstellt wurde, gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich. Die Konzeptionierung und Umsetzung der ersten Pilotprojekte sollen 2025 rund 2,269 Millionen Euro kosten und über die beiden Gebührenhaushalte Straßenreinigungsgebühr und Abfallgebühr finanziert werden.