Konkreten Diskussionsstoff für die weit gefasste Überschrift des Abends gab es reichlich. Um „Menschenrechte in Köln und Europa“ sollte es bei der Podiumsdiskussion gehen, die die Volkshochschule Köln zusammen mit der „Cologne Alliance“ zur Förderung der Kölner Städtepartnerschaften organisiert hatte. Als prominenten Gast konnten die Veranstalter Katarina Barley gewinnen, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2024.

Gelegenheit, sich als engagierte Demokratin und Schützerin der Menschenrechte zu profilieren, bekam die gebürtige Kölnerin reichlich. Der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zunehmende Rechtspopulismus in Europa, der Umgang mit Geflüchteten – alle Themenkomplexe hatten aktuelle Brisanz und Gewicht. Demokratie und Menschenrechte scheinen derzeit so stark unter Druck zu stehen wie schon lange nicht mehr.

Aufruf dazu, Antisemitismus in Köln zu bekämpfen

Der neu aufgeflammte Krisenherd in Nahost trieb die Besucher im VHS-Forum am Neumarkt besonders um. Antiisraelischen Strömungen erteilte Barley eine klare Absage. Die Geiselnahmen durch die Hamas seien bestialisch gewesen: „Das ist nicht ein weiteres Kapitel in einer ewigen Spirale, das ist eine Zäsur.“ Dass drei Wochen nach den Verschleppungen auch auf EU-Ebene „volle Lotte“ gegen Israel Stimmung gemacht werde, könne sie nicht begreifen: „Man kann die israelische Regierung kritisieren, aber Israel darf sich wehren.“ Der Verbrecher in diesem Konflikt sei die Hamas.

Auf Kölner Ebene seien auch die Städtepartnerschafts-Vereine gefragt, Antisemitismus entgegen zu wirken, so Jessica Mosbahi vom städtischen „Büro für Internationales und Europa“. Köln betreibt unter anderem eine Partnerschaft mit Tel Aviv und Bethlehem. Partnerschaften etwa mit Rumänien könnten auch dazu dienen, Delegationen aus Ländern mit angespannter Menschenrechtslage Gelegenheit zu bieten, sich ungestört auszutauschen: „Das ist das, was Köln machen kann: Räume schaffen.“ Die Partnerschaft mit dem russischen Wolgograd hat Köln dagegen auf Eis gelegt. Grund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Stattdessen gibt es eine Projektpartnerschaft mit dem ukrainischen Dnipro.

Eine Demokratie braucht Wählerinnen und Wähler

Um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten stehe es in Europa derzeit „nicht optimal“, so Katarina Barley. Vor allem Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orbán habe sich vom „rechtsstaatlichen Konsens total verabschiedet“. Die Regierungen von Schweden, Finnland und Italien seien nach rechts gerückt. Damit rückten auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat automatisch nach rechts.

Nur auf das Europäische Parlament hätten die Wählerinnen und Wähler einen direkten Einfluss. Umso wichtiger sei es, dass Demokraten zu Wahl gingen: „Denn oft sind die Menschen viel offener als die Regierungen.“