Finanzielle Anreize geringQuartiersgaragen für Köln sind offenbar vom Tisch
Freie Stellplätze in der Mediapark-Garage
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Köln – CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe Gut hatten das Verkehrsdezernat im November 2018 beauftragt, einen Masterplan Quartiersgaragen zu entwickeln. Die Verwaltung sollte auf die Betreiber privater Parkhäuser und Tiefgaragen zugehen, damit Anwohnerinnen und Anwohner ihre Fahrzeuge nachts dort abstellen können. So wäre es möglich, Parkplätze am Straßenrand zu entfernen und zusätzlichen Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.
Die Möglichkeit der Mitnutzung von bereits vorhandenem privaten Parkraum sollte dabei gegenüber dem Neubau von Quartiersgaragen vorrangig behandelt werden. Als Pilotgebiete waren die Innenstadt, Nippes, Ehrenfeld, Kalk und Lindenthal vorgesehen. Eine Analyse im Auftrag der Grünen-Ratsfraktion hatte 2017 ergeben, dass in den Parkhäusern der Innenstadt abends und nachts Tausende Stellplätze verwaist sind. Einige sind sogar geschlossen. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Die Stadt sollte den Masterplan den zuständigen Gremien des Stadtrats bis Mitte 2019 zur Beratung vorlegen.
Vorhaben aus Sicht des Verkehrsdezernats zerschlagen
Fast drei Jahre später – das Ergebnis kommt also mit erheblicher Verspätung – wird nun klar, dass sich das Vorhaben aus Sicht des Verkehrsdezernats zerschlagen hat. „Im Ergebnis besteht zurzeit keine Basis, auf der ein Masterplan erfolgreich aufbauen könnte – die Verwaltung sieht den Antrag daher aktuell als nicht zielführend umsetzbar an“, teilt die jetzige Stadtdirektorin und frühere Verkehrsdezernentin Andrea Blome mit.
Die Verwaltung habe die Betreiber von Parkhäusern und Tiefgaragen zwar kontaktiert, jedoch keine positive Resonanz erhalten. Als Grund für ihre ablehnende Haltung hätten die Unternehmen angegeben, dass bei einer Öffnung privater Parkgaragen die Kontrolle und Sicherheit beeinträchtigt würde und gegebenenfalls auch bauliche Maßnahmen notwendig wären. Zum anderen sei bei einer tageszeitlich wechselnden Nutzung eine Einschränkung der Verfügbarkeit für die bisherigen Nutzungen zu erwarten. Würden Stellplätze beispielsweise über die vorgegebenen Nutzungszeiten hinaus belegt, stünden diese nicht für eine Bewirtschaftung mit Kurzzeitparkenden zur Verfügung, so die Argumentation der Betreiber. „Eine Mitnutzung von bestehenden Parkeinrichtungen scheidet aufgrund der im vorherigen Abschnitt dargelegten Gründe aus“, schreibt Blome.
Programm für Investoren unattraktiv
Ebenfalls erfolglos ist nach Angaben des Verkehrsdezernats ein Angebot der Stadt, privaten Investoren mit einem Kostenzuschuss zum Bau von neuen Quartiersgaragen zu motivieren. Das Programm sei für die Investoren aufgrund verschiedener Faktoren unattraktiv. So könnten sie sich auf dem Kapitalmarkt derzeit sehr günstig Geld leihen – es bestehe daher kein Anreiz, das städtische Angebot für die Gesamtfinanzierung eines Projekts zu nutzen. Mit der Förderung wäre zudem eine lange Bindung an die Stadt verbunden, die finanziell ungünstig sei, falls der Investor die Immobilie weiterverkaufen wollen sollte. „Vor dem Hintergrund der aktuellen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem seit rund 20 Jahren fehlenden Investoreninteresse bestehen aus Sicht der Verwaltung derzeit keine Potenziale, über diesen Weg Quartiersgaragen zu realisieren“, teilt Blome mit.
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„Die Analyse der Stadtverwaltung zeigt, dass die Anreize für Investorinnen und Investoren derzeit zu schwach sind, um neue Quartiersgaragen zu errichten“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt auch auf anderen Wegen das kostbare Gut Öffentlicher Raum für den Umweltverbund und Sharing-Angebote freimache.
Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU, will sich damit nicht zufrieden geben. „Es genügt nicht, nur ein Beratungsangebot bereit zu halten – die Verwaltung muss gezielt auf Vorhabenträger zugehen und ihnen Quartiersgaragen schmackhaft machen“, sagt sie. Viele Investoren wüssten bislang nicht, dass es eine Förderung der Stadt überhaupt gibt.