Sozialdezernent Harald Rau hat sich zur Mietpolitik der GAG-Spitze geäußert und auch einem Mieter gegenüber Stellung bezogen.
„Grundsätzlich in Ordnung“Kölner Stadtspitze verteidigt tausende Mieterhöhungen für GAG-Mieter
Von Paul Gross
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Sozialdezernent Harald Rau hat sich erstmals zur Klagewelle der GAG geäußert.
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Die Stadtspitze hat sich erstmals zu dem Streit um die Mieterhöhungen durch die GAG und den 250 Klagen, die das Immobilienunternehmen an seine Mieter verschickt hat, geäußert. Ein Mieter hatte sich in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gewandt, in dem er darum gebeten hatte, dass die Stadt die Mieterhöhungen der GAG stoppt.
Es folgte eine Antwort, die von Sozialdezernent Harald Rau unterzeichnet ist. Dieser verteidigt das Vorgehen des Immobilienunternehmens, das zu fast 89 Prozent der Stadt gehört, in den Grundzügen. Er bezeichnete das Vorgehen des Unternehmensvorstandes „in Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ als „umsichtig und städtischerseits nicht zu beanstanden“. Die Zuständigkeit für den aktuellen Konflikt sieht er nicht bei der Stadt: „Es handelt sich um eine Angelegenheit des privaten Rechts, in die die Stadt nicht eingreifen kann oder darf.“ Er begründet dies mit der Unternehmensform der GAG. Zwar liegt das Unternehmen weitgehend in Händen der Stadt, es ist allerdings als Aktiengesellschaft organisiert. Die Stadt übernimmt damit rechtlich und organisatorisch keine Kontrollfunktion, wie sie es bei städtischen Unternehmen im eigentlichen Sinne tut.
GAG hat seit Oktober 11.500 Mieterhöhungen angekündigt
Rau betont in den Schreiben allerdings auch, dass es trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage auch künftig die Aufgabe der GAG bleibe, „breite Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen zu versorgen“. Der betroffene Mieter äußerte sich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber enttäuscht von der Antwort: „Es wird sich gar nicht erst bemüht, eine Lösung oder einen Kompromiss herbeizuführen“, sagte er.
Von Oktober 2022 bis Juni 2023 hatte das Unternehmen in 11.500 Fällen Mieterhöhungen angekündigt und mit Klagen gedroht, sofern diesen nicht zugestimmt wird. Den vergleichsweise kleinen Anteil der Mieter, die der Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die GAG verklagt. In einigen Fällen hat das Immobilienunternehmen Recht bekommen, in anderen sehen die Richter die Erhöhungen kritisch.
Die Kontroverse: Das Unternehmen orientiert sich inzwischen kategorisch am Oberwert des Mietspiegels, nicht mehr wie bis zum vergangenen Jahr am Mittelwert. Dieses Vorgehen erscheint juristisch zweifelhaft, sofern es sich nicht um besonders hochwertige Wohnungen oder Wohnlagen handelt. Rau verweist in dem Schreiben auch auf die Mietpreisnachlässe der GAG, die in Härtefällen gewährt werden.
Auf Nachfrage sagte Rau dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Vorgang, dass die GAG ihre Mieten anpasst und erhöht, ist grundsätzlich in Ordnung. Wir wollen, dass die GAG weiterhin investitionsfähig ist.“ Vollständig verteidigen möchte er die Mietpolitik der GAG-Spitze allerdings nicht. „Die juristische Frage, ob eine grundsätzliche Orientierung am Oberwert des Mietspiegels zulässig ist, möchte ich als Sozialdezernent nicht beantworten“, sagte er. „Mein Schreiben bezieht sich auf die Erhöhungen im Allgemeinen, nicht automatisch auch auf alle Maximalerhöhungen.“ Die Klärung der Thematik vor Gericht nannte er „sinnvoll“.
GAG-Vorstände: „Geht nicht darum, irgendjemanden zu bereichern“
Die Unternehmensführung war zuletzt durch die Einschätzung eines Amtsrichters, der das Vorgehen im „Kölner Stadt-Anzeiger“ „kritisch“ nannte und von einem „Massengeschäft“ sprach, öffentlich unter Druck geraten. Auch der frühere Aufsichtsratschef Jochen Ott (SPD), inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, zeigte sich mit Blick auf die Entwicklung des Unternehmens zuletzt besorgt. In einem Schreiben teilten die Sozialdemokraten mit: „Zweck der GAG ist gemäß Satzung die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen. Dies sehen wir derzeit gefährdet. Wir erwarten vom Vorstand und Aufsichtsrat sicherzustellen, dass die GAG ihrem satzungsgemäßen Zweck nachkommt.“
Die Vorstände Anne Keilholz und Kathrin Möller ließen daraufhin mitteilen, dass die Mieterhöhungen eine notwendige Reaktion auf die steigenden Kosten seien. „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bereichern, sondern um den ganzheitlichen Satzungsauftrag auch weiterhin erfüllen zu können“, hieß es in einer Pressemitteilung.