Corona wird teuerKöln rechnet mit Minus von 240 Millionen Euro bei Gewerbesteuer
Auch die Angestellten von Köln-Tourismus machen Kurzarbeit.
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Köln – Mehr als 1500 Kölner Unternehmen, Handwerksbetriebe und Geschäfte haben bei der Stadtverwaltung beantragt, weniger Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Aufgrund der Umsatzeinbußen während der Corona-Krisen sollen die Kommune die Vorauszahlungen herabsetzen. Wie Kämmerin Dörte Diemert dem Finanzausschuss des Stadtrates mitteilte, geht es um eine Gesamtsumme von rund 67 Millionen Euro. Hinzu kämen nahezu 1000 Anträge auf eine Stundung von insgesamt 48 Millionen Euro. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 5. Mai.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Durch sie fließen mehr als ein Viertel (28 Prozent) aller Erträge in Kasse. Das Finanzamt hat seinerseits bereits etliche Anträge auf Minderung und Stundung fälliger Steuerbeträge bewilligt. Dadurch verringern sich die im Haushalt eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen um weitere 155 Millionen Euro. Auf das gesamte Jahr bezogen, in dem noch Nachzahlungen erwartet werden, rechnet Diemert mit einem Minus von 240 Euro.„Diese Annahmen berücksichtigen jedoch noch keine Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung, die erst am 14. Mai 2020 bekannt gegeben werden“, heißt in der Mitteilung an die Ratspolitiker.
Gebühreneinnahmen sind um 23 Millionen Euro gesunken
Andere Einnahmequellen bereiten der Verwaltung ebenfalls Sorgen. Einkommensteuer, Umsatz-, Übernachtungs-, Vergnügungs-, Sexsteuer: Gehe man so wie der Bund durch einen konjunkturbedingten Rückgang von zehn Prozent aus, seien bis Jahresende „Mindererträge in Höhe von rund 89 Millionen Euro nicht auszuschließen“.
Weniger Park- und Tempoknöllchen, Erstattung von Kitabeiträgen, Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie – das sind weitere Etatposten, die sich durch die Corona-Krise verschlechtern. Bereits nach weniger als zwei Monaten beträgt der Ausfall an Parkgebühren mehr als sieben Millionen Euro. Einer ämterübergreifenden Berechnung sind die Gebühreneinnahmen bis Ende April um rund 23 Millionen Euro gesunken.
Gleichzeitig steigen die Kosten wegen der Corona-Krise
Weniger Erlöse, höhere Ausgaben – das Ziel, im übernächsten Jahr erstmals wieder einen Überschuss zu erwirtschaften, dürfte kaum noch zu erreichen sein. Nimmt die Arbeitslosigkeit zu, steigen beispielsweise die von der Verwaltung zu zahlenden Kosten für Wohnungen. Die derzeitige Schätzung reicht bis zu 60 Millionen Euro im Jahr.
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Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Covid-19-Virus entstehen der Kommune weitere Ausgaben in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro. Für 12,8 Millionen Euro sollen zusätzliche Quarantäne-, Isolations- und Versorgungseinrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Die Beschaffung von Geräten zur Sauerstoffversorgung erfordere vier Millionen Euro. Den mit 25 Millionen Euro veranschlagten Bau eines Covid-19-Zentrums in der Messe hat die Verwaltung „aufgrund der zurückgehenden Zahlen zunächst zurückgestellt“.
Zahlreiche Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet
Wie stark sich die Krise auf die Bilanzen städtischer Unternehmen auswirkt, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Mehrere Firmen haben mittlerweile Kurzarbeit angemeldet. Am Flughafen sind etwa 1650 Beschäftigte betroffen, bei der Messe 750. Bei der Bädergesellschaft befinden sich 215 Mitarbeiter in Kurzarbeit, die Mehrzahl davon zu 100 Prozent. Die Sportstätten GmbH hat die Arbeitszeit für alle Beschäftigten auf 50 Prozent verringert.
Bei der Köln-Tourismus GmbH befinden sich die Angestellten des Service-Centers und des Ladens am Dom zu 100 Prozent in Kurzarbeit. Für die Philharmonie gilt eine auf die Hälfte reduzierte Arbeitszeit. Die Oper, das Schauspiel und Gürzenich-Orchester bereiten die Einführung von Kurzarbeit vor.