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Streit um KVB-VorstandDGB Köln kritisiert „mitbestimmungsfeindliche FDP“

Lesezeit 2 Minuten
04.01.2023, Köln: Pressekonferenz der KVB Kölner Verkehrsbetriebe zur Betriebsqualität.
Im Bild v.l.n.r. Stefanie Haaks, Peter Densborn und Gunther Höhn.

Foto: Michael Bause

Stefanie Haaks und Peter Densborn bei einer KVB-Pressekonferenz (Archivbild).

Verdi und DGB widersprechen der FDP-Forderung nach einem vorzeitigen Rücktritt von Peter Densborn bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die Gewerkschaft Verdi und der DGB Köln haben die Forderung der FDP nach einem vorzeitigen Rückzug von Peter Densborn, Arbeitsdirektor bei den Kölner Verkehrs-Betrieben, zurückgewiesen.

Volker Görzel, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, hatte Densborn aufgefordert, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen, um einen Neustart in der Führungsebene der KVB zu ermöglichen. Hintergrund ist die Ankündigung von KVB-Vorstandschefin Stefanie Haaks, ihren Job drei Jahre früher als vorgesehen aufzugeben. Sie will das Unternehmen Ende März 2026 verlassen.

„Anti-Mitbestimmungskurs à la Elon Musk“

„Es würde uns sehr enttäuschen, wenn Herr Görzel die Kölner FDP auf einen Anti-Mitbestimmungskurs à la Elon Musk führen will, der Mitbestimmung und Gewerkschaften hasst und kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedenkenlos kündigen lässt“, sagte DGB-Chef Witich Rossmann.

Die KVB habe in den vergangenen Jahren und auch aktuell nicht immer die Unterstützung aller Ratsparteien und der Verwaltung erfahren, „die ihrer großen Bedeutung für die Bewältigung der dynamisch wachsenden Mobilität angemessen wäre“, so Rossmann. Das vorzeitige Ausscheiden von KVB-Chefin Haaks sei bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Umso notwendiger ist es aber, bei einem solchen personellen Umbruch möglichst viel Kontinuität zu wahren“, so Rossmann.

„Die Ausführungen des FDP-Ratsmitglieds erwecken den Eindruck, dass seine Fraktion weder mit der rechtlichen Lage in Sachen Mitbestimmungsgesetz noch mit den tatsächlichen Problemen bei den Kölner Verkehrsbetrieben vertraut ist“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Tjark Sauer. „Die KVB sieht sich mit Problemen und großen Herausforderungen konfrontiert. Die Form der Mitbestimmung, die Arbeitssituation, die Größe des Vorstands oder der Personalvorstand und Arbeitsdirektor selbst gehören allerdings nicht dazu.“

Wesentlicher Teil des Problems sei die unzureichende Finanzierung der KVB. Dafür sei der Stadtrat politisch verantwortlich.