„Richtungswechsel“Was die Kölner Grünen ein Jahr nach der Wahl erreicht haben
Der Jubel bei den Kölner Grünen um Katja Trompeter (l.) und Lino Hammer (r.) war nach dem Wahlsieg groß. Was hat sich seitdem getan?
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Köln – Seit einem Jahr sind die Grünen stärkste Kraft im Kölner Rat. Wie macht sich das in der Stadt bemerkbar? Die Parteivorsitzende Katja Trompeter, Fraktionschefin Christiane Martin und Geschäftsführer Lino Hammer haben am Montag eine erste Bilanz gezogen. Die wichtigsten Aspekte im Überblick
Klimawende
Köln soll bis 2035 klimaneutral werden. Dieses Ziel haben die Grünen im Kommunalwahlkampf ausgegeben, im Rat haben sie es mit den Koalitionspartnern CDU und Volt beschlossen – und arbeiten in diversen Bereichen an der Umsetzung. „Die Verwaltung muss bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan erstellen“, sagt Christiane Martin. Der „Richtungswechsel“ in Politik und Verwaltung sei auch eine Leistung ihrer Partei. Sie verspricht, dass ihre Fraktion in der Klimawende „den Takt vorgeben“ wird.
Die 100 Millionen Euro, die im neuen Haushalt explizit für den Klimaschutz vorgesehen sind, seien „schon eine Hausnummer“. Katja Trompeter sieht in der Besetzung des Verkehrsdezernats und des neu geschaffenen Umweltdezernats einen „sehr guten Start“ auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität, betont aber auch: „Es gibt einen gewissen Zeitbedarf.“
Mobilität
Für die Grünen ist eine Umgestaltung des städtischen Verkehrs grundlegend für Fortschritte in der Klimapolitik. Dass es die Verwaltung bei der Umgestaltung des Ehrenfeldgürtels in einem Teilabschnitt nun bevorzugt, einen Autostreifen zugunsten eines breiteren Fahrradstreifens zu streichen, macht für Lino Hammer „einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung“ deutlich. Ein Wechsel, den er auch als Leistung seiner Partei verbucht. Das sei „natürlich nur ein Anfang“, betont Martin: Ihr Ziel ist ein „Fahrradgürtel“, der die gesamte Stadt durchzieht.
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Lino Hammer verweist auf die neu geschaffene Vorgabe, den Kölner Verkehr bis 2035 zu 75 Prozent umweltverträglich umzugestalten, in der Innenstadt sogar zu 90 Prozent. „Die ein oder andere Vorgabe muss mit Blick auf dieses Ziel jetzt überarbeitet werden“, sagt Hammer. Im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt die Partei große Hoffnungen in den neuen Verkehrsdezernenten Ascan Egerer, der auf diesem Gebiet „ein ausgewiesener Fachmann ist“, so Lino Hammer. Er betont, dass es nicht darum gehe, der Verwaltung vorzuschreiben, wo welcher Radweg wie umzubauen sei. Den Grünen geht es um die Richtung der Stadtentwicklung: Rad statt Auto, mehr Bus und Bahn.
Soziales
Es ist ein Sammelsurium kleiner Innovationen, in denen die Grünen einen Fortschritt sehen. Höhere Standards für die Kita-Ernährung, Schulhöfe, die nach Schulschluss zum öffentlichen Raum werden und damit „mehr Freiräume für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen“, so Lino Hammer. Von diesen Freiraum-Schulhöfen, so sein Versprechen, soll es in Zukunft deutlich mehr geben. Ein Ratsbeschluss, der Tagesaufenthalte für Obdachlose ermöglichen soll.
Lino Hammer, Christiane Martin und Katja Trompeter (v.l.) ziehen eine erste Bilanz.
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Sportboxen in Müngersdorf, bei denen sich Kölnerinnen und Kölner Sportgeräte niedrigschwellig ausleihen können. Und die neue Gemeinwohlbilanzierung, mit der zehn ausgewählte Unternehmen nicht nur Gewinn und Verlust, sondern auch den Umgang mit Mitarbeitenden, den Wert für die Stadtgesellschaft und Klimafreundlichkeit in ihre Bilanz fließen lassen können.
Bundestagswahl
„Die Kommunalebene kann viele Rahmenbedingungen nicht setzen“, sagt Katja Trompeter. Das gelte seit der Corona-Pandemie angesichts der komplizierten Haushaltslage umso mehr. Dass der nun beschlossene Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen ist, halte sie für ein „Meisterstück“ von Kämmerin Dörte Diemert.
Wie groß die Spielräume in Zukunft sein werden, entscheide sich aber nicht nur in Köln. Sie blickt auch deswegen mit Hochspannung auf die Bundestagswahl am 26. September. „Wir brauchen in Köln mehr Rückenwind, damit die Verkehrswende wirklich gelingt.“ Sie setze „auf eine starke Grüne in der nächsten Bundesregierung“. Von einem möglichen Wahlsieg ihrer Partei war jedoch keine Rede.