Köln – CDU und Grüne haben am Freitag erneut die Wahl des an der Stadtwerke-Affäre beteiligten CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz zum Stadtentwicklungsdezernenten verteidigt. Der CDU-Politiker hatte sich am vergangenen Samstag von dem Spitzenposten zurückgezogen und als Grund Anfeindungen und Bedrohungen genannt – Strafanzeigen hatte er gleichwohl nicht gestellt. Vielmehr war klar geworden, dass er wohl ohnehin nicht hätte Beigeordneter werden dürfen.
Die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung der Bezirksregierung war nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Juristen die Eignung für das Dezernentenamt fehlt.
CDU-Fraktion hält Kienitz für den Posten bestens geeignet
Genau das zweifeln CDU und Grüne an. „Wir als Fraktion haben Niklas Kienitz mitgewählt, weil er die fachliche Erfahrung und Qualifikation für das Amt mitbringt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. „Die CDU-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass Niklas Kienitz für die Aufgaben als Beigeordneter bestens geeignet gewesen wäre“, teilte CDU-Parteichef Bernd Petelkau am Freitag mit.
Das von der Stadt formulierte Anforderungsprofil an den Stadtentwicklungsdezernenten habe unter anderem ein wissenschaftliches Hochschulstudium sowie Führungserfahrung gefordert, ohne Näheres festzulegen. Nach Einschätzung der Verwaltung, der Personalagentur und auch der CDU erfülle Kienitz die Voraussetzungen vollumfänglich. „Dass die Bezirksregierung, eine politisch geführte Behörde, zu einem anderen Urteil gekommen sein könnte, mag an juristischen Auslegungsspielräumen liegen – daher ist eine Ablehnung durch die Bezirksregierung auch rechtlich anfechtbar“, so Petelkau.
Prüfung wegen Rückzug nicht abgeschossen
Tatsächlich ist es so, dass die Bezirksregierung Oberbürgermeisterin Henriette Reker hätte anweisen können, die Wahl von Kienitz im Stadtrat zu beanstanden, falls eine Prüfung ergeben hätte, dass er nicht geeignet wäre. Dagegen wäre wiederum eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich gewesen, das dann hätte entscheiden müssen, ob Kienitz als Dezernent geeignet gewesen wäre oder nicht. Da sich Kienitz jedoch freiwillig zurückzog, wurde die Prüfung seitens der Bezirksregierung offiziell nie abgeschlossen, so dass sich die Frage erst gar nicht stellte.
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„Fakt ist, dass die Überprüfung der Bezirksregierung Unklarheiten im Auswahlverfahren für die Beigeordnetenposition zutage förderte und zudem auch die fachliche Qualifikation des nur vom Ratsbündnis Grüne, CDU, Volt Gewählten in Zweifel steht“, schreibt der ehemalige Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank – der seinen Job aufgrund seiner Beteiligung an der Stadtwerke verloren hatte – in einem Gastbeitrag für das Internetportal Report-K. Auch die Verantwortung der Oberbürgermeisterin, die das Auswahlverfahren für den Dezernentenjob führte, rücke nun in das Rampenlicht, so Frank.
Die SPD-Landtagsfraktion interessiert sich ebenfalls für die Rolle der Kölner Oberbürgermeisterin und will per Kleiner Anfrage wissen, welchen Inhalt die Kontakte zwischen Reker und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) seit der Wahl von Niklas Kienitz durch den Kölner Stadtrat hatten.
