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Kommentar zu Kienitz-RückzieherDie Union steht in Köln vor schwierigen Wochen

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Das Archivbild aus 2017 zeigt Geschäftsführer Niklas Kienitz (l.) neben Fraktionschef Bernd Petelkau im Ratssaal

Copyright: Archivbild: Grönert

Mit der Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Niklas Kienitz zum Dezernenten für Stadtentwicklung hatte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt Ende Juni ein fatales Signal gesendet. Die drei Partner wollten einen Politiker mit einem bestens bezahlten Spitzenjob in der Kölner Stadtverwaltung versorgen, obwohl er ein Geheimpapier zur geplanten Postenverteilung bei der Stadtwerke-Affäre mit unterzeichnete. Die Beteiligung von Kienitz an dem moralisch fragwürdigen Hinterzimmer-Deal wäre somit letzten Endes auch noch belohnt worden.

Insofern ist es eine sehr gute Nachricht, dass Kienitz jetzt freiwillig auf den Posten als Beigeordneter verzichtet. Das ermöglicht es Grünen, CDU und Volt, ihre Fehlentscheidung wettzumachen und dieses Mal bei der Personalfindung auf jemanden zu setzen, der nicht an anrüchigen Absprachen beteiligt war.

Mögliche Drohungen auf das Schärfste zu verurteilen

Wenn Niklas Kienitz tatsächlich bedroht und angefeindet wurde - wie er selbst seinen Rückzug begründet - ist das selbstverständlich auf das Schärfste zu verurteilen. Ja, der CDU-Politiker hat sich an einem Hinterzimmer-Deal beteiligt und ist daher für den Dezernentenjob nicht geeignet. Doch das gibt niemandem das Recht, ihn zu bedrohen.

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Ob Anfeindungen tatsächlich der einzige Grund für den Verzicht auf den neuen Job waren, wird sich noch erweisen müssen. Die Bezirksregierung Köln hat die Prüfung des Bewerbungsverfahrens und der Eignung von Kienitz noch nicht abgeschlossen. So ist nicht auszuschließen, dass der CDU-Mann den Dezernentenjob ohnehin nicht hätte antreten dürfen. Dann wäre er mit dem freiwilligen Verzicht der Entscheidung der Bezirksregierung lediglich zuvorgekommen.

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Für CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau, der Kienitz nur zu gerne als Stadtentwicklungsdezernent gesehen hätte, bedeutet die missglückte Wahl so oder so eine schmerzhafte Niederlage. Das ist Petelkau bislang nicht gewohnt. Schlimmstenfalls wird ihm der Vorgang auch im Kampf um den Parteivorsitz gegen Herausforderer Thomas Breuer schaden. Die Union steht in Köln vor schwierigen Wochen.