Köln – Der vom Kölner Stadtrat im Juni gewählte Beigeordnete für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung, Niklas Kienitz (CDU), hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker darüber informiert, dass er für das Amt nicht mehr zu Verfügung steht. Wie das Presseamt mitteilte, führte Kienitz, derzeit Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Rat, für seinen Rückzug persönliche Gründe an.
„Ich habe diese Entscheidung zu respektieren, aber ich bedaure sie sehr“, kommentierte die parteilose Reker den Entschluss des CDU-Politikers. „Niklas Kienitz wäre ein sehr guter Beigeordneter geworden. Durch seine Vernetzung, seine Erfahrung und langjährigen Kenntnisse der Stadtentwicklung wäre er ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen.“
Umstrittene Wahl Kienitz'
Kienitz, der 2018 in die Postenaffäre bei den Stadtwerke verwickelt war und dessen Wahl zum Dezernenten umstritten war, veröffentlichte am Samstag eine persönliche Erklärung zu dem Vorgang. „Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen. Dies hat mich nach einer längeren Bedenkzeit zu dieser Entscheidung bewogen“, teilte er mit. „Damit möchte ich auch nicht zuletzt Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Kienitz war Ende Juni in geheimer Abstimmung gewählt worden. Ebenso wie die CDU unterstützten damals die Grünen und Volt als Bündnispartner die Bewerbung. Bislang allerdings hat die Bezirksregierung, die von Amts wegen die Eignung von Dezernentinnen und Dezernenten prüfen muss, noch keine Zustimmung erteilt. Kritiker hatten dem Kommunalpolitiker mangelnde Erfahrung in dem angestrebten Aufgabengebiet zugeschrieben.
Kienitz in Stadtwerke-Affäre verstrickt
Die SPD-Fraktion hatte Ende Juni bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in das Auswahlverfahren von Kienitz beantragt. „Wir haben mit unserer ablehnenden Haltung im Rat bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin für diese Personalie nicht einverstanden sind und zahlreiche Fragen zum Ablauf des Auswahlverfahrens offen geblieben sind“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten damals. Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek nahm ebenfalls Einsicht in die Unterlagen. Ihre Bedenken seien dadurch bestärkt worden. „Diese Kritik ist nicht entkräftet, wenn Herr Kienitz nun aus privaten Gründen verzichtet“, so Tokyürek am Samstag. „Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat können nun mit breiter Mehrheit eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten wählen, der oder die für diese anspruchsvolle Herausforderung die besten Qualifikationen hat.“
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte einige Tage vor der Wahl im Juni exklusiv berichtet, dass Kienitz in seiner Funktion als Fraktionsgeschäftsführer einer von drei Unterzeichnern eines Geheimpapiers über die Vergabe hoher Posten bei den Stadtwerken und der Verwaltung war. An der 2018 besiegelten Vereinbarung waren Spitzenfunktionäre der SPD, der CDU und der Grünen beteiligt.
Stadtrat berät über weitere Schritte
Kienitz Wahl zum Dezernenten drei Jahre später wurde dadurch möglich, weil die CDU laut Bündnisvertrag mit den Grünen und Volt jemanden für dieses neu geschaffene Spitzenamt vorschlagen durfte. Die Grünen und die Volt-Fraktion widersprachen dem Personalvorschlag nicht. „Ich bin seit 2004 aus tiefer Überzeugung und Verbundenheit zu meiner Heimatstadt kommunalpolitisch tätig. Davon 10 Jahre im Ehrenamt. Die Aufgabe als Beigeordneter hätte ich sehr gerne mit großem Engagement und Tatkraft zum Wohle der Stadt ausgeübt“, heißt es in der Erklärung des CDU-Mannes. Er bedankte sich „bei der Oberbürgermeisterin und dem Rat der Stadt Köln für das entgegengebrachte Vertrauen“ und bei seiner Familie, „für die dies eine besonders schwere Zeit gewesen ist“.
Der Stadtrat muss dem Presseamt zufolge „nun über die nächsten Schritte beraten und entscheiden“. Die nächste reguläre Ratssitzung ist für den 18. August 2021 angesetzt.
