Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat am Dienstag eine Kleine Anfrage zu den Vorgängen rund um den CDU-Politiker Niklas Kienitz gestellt, der in Köln Stadtentwicklungsdezernent werden sollte, am vergangenen Samstag aber selbst einen Rückzieher gemacht hat. Als Grund nannte er Anfeindungen und Bedrohungen, denen er ausgesetzt gewesen sein soll – Strafanzeigen gestellt hat er laut Staatsanwaltschaft und Polizei jedoch nicht.
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben zudem ergeben, dass Kienitz den Spitzenposten wohl ohnehin nicht hätte antreten dürfen. Die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung der Bezirksregierung war zu dem Ergebnis gekommen, dass dem 45 Jahre alten Juristen die Eignung für das Dezernentenamt fehlt.
SPD will Klarheit vom Ministerium
Unklar ist bislang, ob und wie die Information darüber, dass Kienitz für den Dezernentenjob, nicht geeignet gewesen sein soll, vorab durchsickert ist und was Oberbürgermeisterin Henriette Reker über den Vorgang wusste. Neben der Bezirksregierung war auch das Kommunalministerium in Düsseldorf über die Personalie informiert.
Die SPD will daher wissen, inwiefern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) in die Entscheidung, Niklas Kienitz für das Amt des Stadtentwicklungsdezernenten der Stadt Köln für nicht geeignet zu befinden, involviert war und wer die Entscheidung über seine Ablehnung letzten Endes getroffen hat. Sie fragt außerdem, wann Oberbürgermeisterin Henriette Reker über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde und ob neben ihr weitere Personen informiert wurden. Das Ministerium soll darüber hinaus die Ablehnungsgründe für Kienitz im Detail darstellen.
Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat hat am Dienstag gefordert, das vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt neu geschaffene Dezernat für Stadtentwicklung, das Kienitz übernehmen sollte, wieder aufzulösen. „Grüne, CDU und Volt haben zusammen mit Oberbürgermeisterin Reker den Verwaltungsapparat aufgebläht – einzig und allein, um CDU-Mann Kienitz ein maßgeschneidertes Dezernat zuzuschustern“, so Fraktionschef Christian Joisten. „Damit sind sie krachend gescheitert.“
Christian Joisten (SPD)
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Die Bereiche Stadtentwicklung und Statistik sowie Wirtschaft sollen dem Dezernat Planen und Bauen von Markus Greitemann zugeteilt werden. Der Bereich Digitalisierung soll dem Büro der Oberbürgermeisterin zugeschlagen werden, um das Thema zur Chefsache zu machen. Das neue Amt für Regionales soll dem Klimadezernat von William Wolfgramm zugeordnet werden, um eine bessere Koordination des Klimaschutzes mit den umliegenden Gemeinden zu ermöglichen.
„Wir reichen den anderen Parteien im Stadtrat die Hand, um wieder zu einer Sachpolitik für die Kölnerinnen und Kölner zurückzukommen – so können wir gemeinsam einen Neubeginn ermöglichen und ein deutliches Signal gegen den unwürdigen Klüngel der letzten Tage setzen“, sagte Joisten.
