Köln – Für den CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz ist es eine persönliche Niederlage, für Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie das Ratsbündnis der Grünen, der CDU und der Partei Volt ein politischer Fehlschlag: Kienitz, vom Stadtrat im Juni zum Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung gewählt, informierte Reker am Samstag darüber, dass er für das Spitzenamt nicht mehr zu Verfügung steht.
Wie das Presseamt mitteilte, führte der 2018 in die Postenaffäre bei den Stadtwerken verstrickte Christdemokrat für seinen Rückzug persönliche Gründe an. CDU-Chef Bernd Petelkau setzte für diesen Montag eine Video-Sondersitzung seiner Fraktion an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Persönliche Anfeindungen
„Ich bin in den vergangenen Wochen im privaten Umfeld massiven persönlichen Anfeindungen, bis hin zu Bedrohungen, ausgesetzt gewesen. Dies hat mich nach einer längeren Bedenkzeit zu dieser Entscheidung bewogen“, teilte Kienitz mit. „Damit möchte ich auch nicht zuletzt Schaden von der Stadt Köln, meiner Partei, aber auch meiner eigenen Person und Familie abwenden.“
Die parteilose, von der CDU und den Grünen unterstützte Reker kommentierte den Vorgang so: „Ich habe diese Entscheidung zu respektieren, aber ich bedaure sie sehr.“ Kienitz wäre „durch seine Vernetzung, seine Erfahrung und langjährigen Kenntnisse der Stadtentwicklung ein Gewinn für den Verwaltungsvorstand und die Stadt Köln gewesen“.
Einspruch der Bezirksregierung?
In mehreren Fraktionen, darunter auch die der CDU, war am Wochenende allerdings eine andere Interpretation zu hören. Kienitz, dessen Wahl umstritten war, sei einem Einspruch der Bezirksregierung zuvorgekommen. Bislang hatte die Aufsichtsbehörde, die von Amts wegen die Eignung von Dezernentinnen und Dezernenten prüfen muss, jedenfalls noch keine Zustimmung erteilt. An diesem Montag wäre die Prüffrist abgelaufen. „Er hat entschieden, bevor andere entscheiden“, sagte ein CDU-Ratsmitglied. Gegen zwei weitere, zeitgleich mit Kienitz gewählte Dezernenten bestehen aus Sicht der Bezirksregierung keine Einwände.
Stadtsprecher Alexander Vogel widersprach am Sonntag Vermutungen, die Oberbürgermeisterin sei bereits vor Tagen über das zu erwartende negative Ergebnis der Kommunalaufsicht informiert worden. „Der Stadt liegen bisher keine Ergebnisse der Prüfungen vor. Die Prüfung zu Herrn Kienitz hat sich ja nun auch erledigt“, sagte Vogel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Kienitz war Ende Juni in geheimer Abstimmung gewählt worden. Ebenso wie die CDU unterstützten damals die Grünen und Volt als Bündnispartner die Bewerbung. Kritiker hatten dem Kommunalpolitiker, Jurist mit erstem Staatsexamen, mangelnde Erfahrung in dem angestrebten Aufgabengebiet und fehlende Führungserfahrung zugeschrieben. „Wir haben Niklas Kienitz von Anfang an für die falsche Besetzung für das Dezernenten-Amt gehalten“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten am Sonntag.
„Eine Ausschreibung, bei der trotz hoch qualifizierter Bewerbungen angeblich nur der Bewerber aus dem Ratsbündnis als einziger Kandidat übrig blieb, hatte mehr als nur ein Geschmäckle“, so Joisten. Es bleibe die Frage offen, „warum Oberbürgermeisterin Reker Herrn Kienitz nach diesem erkennbar unsauberen Bewerbungsverfahren und seiner Verstrickung in die Stadtwerkeaffäre trotzdem als Dezernent vorgeschlagen hat und Grüne sowie Volt ihn gewählt haben“.
CDU durfte Vorschlag machen
Kienitz war 2018 in seiner Funktion als Fraktionsgeschäftsführer einer von drei Unterzeichnern eines geheimen Klüngelpapiers über die Vergabe hoher Posten bei den Stadtwerken und der Verwaltung. Seine Wahl zum Dezernenten wurde dadurch möglich, dass die CDU laut Bündnisvertrag mit den Grünen und Volt jemanden für dieses neu geschaffene Spitzenamt vorschlagen durfte.
CDU-Chef Bernd Petelkau kündigte an, dass Kienitz nach dem Rückzug seinen Posten als Fraktionsgeschäftsführer behalten werde. Die Stelle des Dezernenten müsse so bald wie möglich erneut ausgeschrieben werden. Dafür sei die Oberbürgermeisterin zuständig, das Verfahren liege in ihrer Hand.
Volt fordert Transparenz
„Die demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat können nun mit breiter Mehrheit eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten wählen, der oder die für diese anspruchsvolle Herausforderung die besten Qualifikationen hat“, sagte Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek. Ähnlich sieht es die Volt-Fraktion. „Wir wollen uns dafür stark machen, dass alle demokratische Kräfte des Rates in das Auswahlverfahren eingebunden werden“, sagte eine Sprecherin.
Die Stellungnahme der Grünen als stärkster Fraktion fiel denkbar dürftig aus: „Wir verurteilen die persönlichen Anfeindungen gegen Niklas Kienitz und respektieren seine Entscheidung zum Rückzug. Nun gilt es, zügig ein neues Verfahren zur Besetzung des Dezernats zu starten und erfolgreich zu Ende zu führen“, teilte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin mit.
Dem Presseamt zufolge muss der Rat über die nächsten Schritte entscheiden. Die nächste reguläre Ratssitzung ist für den 18. August angesetzt.
