Die Werteunion will nichts mit der AfD zu tun haben.
Der Ex-Bundespressesprecher der WU allerdings holte nicht nur Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu sich in die Kölner Kanzlei.
Auch ein AfD-Mann mit Verbindungen zu Rechtsextremen ist dort zu erreichen.
Köln. – Wenn Hans-Georg Maaßen anreist, um vor den Gefahren für Deutschland zu warnen, lässt er sich dabei vom Staat schützen. Umrahmt von zwei Mannschaftswagen der Polizei fährt die Limousine des ehemaligen Chefs des Bundesverfassungsschutzes an diesem Montagabend im Februar vor dem Haus Kleinlosen in Krefeld vor. Security-Mitarbeiter eilen herbei, begleiten ihn vorbei an der Schlange vor dem Eingang zum Lokal. Es sind mehr Gäste gekommen als hineinpassen, die Veranstaltung war schon vor Wochen ausgebucht. Hinter einer Absperrung aus Zaun und Polizisten brüllen etwa 70 Teilnehmer einer von der örtlichen Antifa organisierten Gegendemo Dinge wie „Nazis raus!“ und „Maaßen not welcome!“ in den Nieselregen der Nacht.
Maaßen soll hier heute über die Stabilität der Demokratie sprechen, die „Werteunion Niederrhein“ hat ihn eingeladen. Ein lokaler Ableger des CDU-nahen Vereins, in dem Maaßen zwar kein Amt innehat, aber immerhin prominentes Mitglied ist. Er sei das „Aushängeschild“, heißt es aus der Führungsriege der Werteunion (WU).
Seit Monaten schon tourt der Mann mit Nickelbrille durch die Republik, um für die WU zu werben, von Düsseldorf bis Mecklenburg-Vorpommern. In Bayern musste kürzlich eine Veranstaltung mit ihm aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Maaßen polarisiert, vor allem durch seine Positionen zu Migration, die er auch in Krefeld vor den 130 Zuhörern, nur wenige Tage vor dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau, wiederholen wird: Die innere Sicherheit sei durch die ungeordnete Zuwanderung gefährdet, die Terror-Gefahr durch Ausländer in Deutschland noch nie so hoch gewesen wie in diesen Tagen. 240.000 Menschen müssten abgeschoben werden. Dafür gibt's Applaus.
Erfahren wird man das erst später aus Berichten der Lokalpresse und den Sozialen Medien. Einigen Journalisten teilte man vorab mit, sie seien nicht erwünscht. Einen Grund nannte man nicht. Und so spricht Maaßen hinter einer vollverglasten Fassade, draußen kann man nichts hören. Sehen soll man offenbar auch nichts. Sicherheitsmänner schieben sich vor die Fenster, versuchen den Blick ins Innere zu versperren. Auch Fotografieren ist verboten.
Ein Zuhause für die Nationalkonservativen
In der Werteunion haben die Nationalkonservativen aus der CDU ein gemeinsames Zuhause gefunden, 4000 Anhänger hat der Verein mittlerweile nach eigenen Angaben, 80 Prozent davon sollen ebenfalls Mitglied in der Union sein. Die wiederum mag die WU nicht als offizielle Parteigliederung anerkennen. Auch weil ihr in der Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur AfD nachgesagt wurden. Manche davon sind öffentlich. Der Vorsitzende der WU, Alexander Mitsch, gab kürzlich zu, einst Geld an die Rechtspopulisten gespendet zu haben. Ein anderes bekanntes Mitglied, der Kölner Ökonom Max Otte, sitzt im Kuratorium der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, die sich selbst als AfD-nah versteht.
Manche sollen im Verborgenen liegen. Zuletzt behauptete der Chef der NRW-AfD in einem Gespräch mit dieser Zeitung, er treffe sich schon seit einem halben Jahr in Hinterzimmern mit WU-Mitgliedern, um eine künftige Zusammenarbeit vorzubereiten. Namen wollte er nicht nennen. Die Werteunion dementierte. Der Bundesvorstand beschloss daraufhin in einer Abgrenzungserklärung: Auf keinen Fall Gespräche mit der AfD.
Hans-Georg Maaßen
Ende September 2019 heuerte Hans-Georg Maaßen in der Kanzlei des Kölner Staranwalts Ralf Höcker an. (Archivbild)
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Von August 2012 bis November 2018 war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seine öffentlichen Zweifel an Hetzjagden gegen Menschen mit Migrationsgeschichte in Chemnitz lösten eine Koalitionskrise aus. Schließlich wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun engagiert er sich in der Werteunion. Seit Oktober 2019 arbeitet er zudem als „Of counsel“ in Höckers Kanzlei. (cp/jl)
Maaßen aber sagte bereits nach dem Beschluss: Natürlich müsse man mit der AfD sprechen und ihr „die Möglichkeit und Chance geben, sich zu ändern.“
Nun zeigen Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass genau dieser Hans-Georg Maaßen womöglich näher an den Rechtspopulisten dran ist als bislang bekannt.
AfD-Treffen in Kölner Kanzlei
Ende September 2019 hat Maaßen in der Kanzlei des Kölner Staranwalts Ralf Höcker angeheuert. Als Verstärkung im „Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht“. Stolz postete Höcker auf Facebook ein Foto von der Vertragsunterzeichnung. Auch Höcker, der den juristischen Umgang mit kritischen Journalisten zu einem Geschäftsmodell gemacht hat, mit eigener Methode, dem „HÖCKER-Rufwächter“, war zu dieser Zeit noch Mitglied der CDU und der Werteunion. Seit Juni 2019 sogar Bundespressesprecher der WU. Gemeinsam mit Maaßen bildete er also nicht nur ein berufliches, sondern auch ein politisch wuchtiges Gespann. Höcker als furchteinflößender Journalistenschreck, Maaßen als Einheizer an der Wählerfront. Beide polterten in den Sozialen Medien los. Höcker rüpelte auf Facebook gegen „Bio-Blockwarte“ und „Öko-Nazis“ und forderte wie Maaßen einen Umbau des WDR, „der der immer unverfroreneren links-grünen Indoktrination ein Ende setzt“.
Ralf Höcker
Ralf Höcker (Archivbild)
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Seine Kanzlei am Friesenplatz war jahrelang Anlaufstelle für Prominente. Höcker vertrat schon Heidi Klum, Jörg Kachelmann – und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Böhmermann-Affäre. Darüber hinaus bearbeitet seine Kanzlei auch viele Mandate der AfD. Seine Nähe zu den Rechtspopulisten, betonte Höcker stets, sei eine rein berufliche.
Er selbst war über Jahrzehnte CDU-Mitglied, hat die Werteunion laut eigener Aussage mit aufgebaut. Zuletzt war er auch Vorsitzender des CDU Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd. Im Februar gab er überraschend wegen angeblicher Bedrohungen alle seine Ämter auf und trat auch aus der Partei aus. (cp/jl)
In den Räumlichkeiten der Kanzlei für Marken- und Medienrecht aber soll schon damals ein dritter Politiker gesessen haben: Roger Beckamp, Fachanwalt für Immobilienrecht, Abgeordneter der AfD im Düsseldorfer Landtag und ausgestattet mit Kontakten in rechtsextreme Kreise. Wie diese Redaktion aus mehreren Quellen erfuhr, hat Beckamp seit geraumer Zeit einen Platz in der Kanzlei Höcker. Was dort seine genaue Rolle ist, bleibt unklar. Weder auf der Webseite von Höcker, noch auf dem Briefkopf der Kanzlei taucht Beckamps Name auf.
Auf die Frage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, ob er dort ein Büro habe, antworten weder Höcker noch Beckamp.* Der Landtagsabgeordnete schreibt allerdings: Er habe mehrere Treffen mit AfD-Politikern organisiert, die in der Kanzlei Höcker stattgefunden hätten.
Aber auch wer ohne Termin dieser Tage im Sekretariat der Kanzlei Höcker anruft, kann sich direkt zu Beckamp durchstellen lassen. Welche Aufgabe also hat Beckamp in der Kanzlei?
Aus AfD-Kreisen heißt es, Beckamp sei so etwas wie der direkte Draht zu Höcker. In eine Kanzlei, für die auch das wahrscheinlich wichtigste Mitglied der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, arbeitet.
Der AfD-Landesverband NRW gehört seit einiger Zeit zu Höckers Kundenstamm. Die Auftragsflut war offenbar so groß, dass Höcker nach Informationen dieser Zeitung einen Rahmenvertrag mit dem Landesverband geschlossen haben soll. Die Mandate würden seitdem über eine Art Flatrate-Modell abgerechnet, hieß es dazu aus der NRW-AfD. Aus dem Umfeld der Kanzlei vernimmt man, dort soll es sogar ein eigenes „AfD-Dezernat“ geben. Höcker wurde aber auch schon für die Bundespartei tätig. Zuletzt führte er die Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Partei als „Prüffall“ eingestuft hatte. Auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel hat er schon vertreten oder auch Andreas Kalbitz, Mitglied im Bundesvorstand der AfD mit rechtsextremer Vergangenheit.
Verbindungen zu Rechtsextremen
Mit Beckamp allerdings hat sich Höcker offenbar einen AfD-Vertreter ins Haus geholt, dessen Vernetzungen weiter, bis in rechte Kreise reichen. Der 44-Jährige ist der YouTube-Star des Landesverbandes, 31.000 Menschen haben seinen Kanal abonniert, sein Video von der Pro-Erdogan-Demo in Köln anlässlich der Moschee-Eröffnung im Oktober 2018 mit dem Titel „Glücklich, wer sich Türke nennt“ erreichte knapp 600.000 Aufrufe.
Roger Beckamp
Roger Beckamp in Halle an der Saale
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Seit 2013 ist er Mitglied in der AfD. Seit 2017 sitzt er für die Partei im nordrhein-westfälischen Landtag. Darüber hinaus betreibt er einen eigenen Youtube-Kanal. Seine Videos werden immer wieder auf Blogs geteilt, die laut NRW-Verfassungsschutz zum Teil eine „Entgrenzung des Rechtsextremismus“ betreiben. Im echten Leben hatte er schon mehrfach Kontakt zu Protagonisten aus dem neurechten Milieu. Nach Informationen dieser Zeitung hat Beckamp einen Platz in der Kanzlei Höcker. Er selbst äußert sich dazu nicht. (cp/jl)
Im Juli des vergangenen Jahres stellte er einen Clip mit der rechten Bloggerin Lisa H. aus Köln online. Abwechselnd sprechen sie darin über Masseneinwanderung, Heimatverlust, fehlende Meinungsfreiheit. Titel: „… es geht um Deutschland!“ Sie sei die „passende Antwort“ auf den selbst ernannten CDU-Zerstörer Rezo, schwärmte Beckamp damals über H.
Diese Lisa H. allerdings bewegt sich nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ schon länger im rechtsextremen Milieu. Einst stellte sie sich in den Dienst der „Identitären Bewegung“, einer rechten Vereinigung, die laut Verfassungsschutz Positionen vertritt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mittlerweile hat H., das zeigen Fotos, Kontakt zu ehemaligen Führungsmitgliedern der Organisation „Hooligans Gegen Salafisten“, deren Anhänger sich 2014 mit der Polizei vor dem Kölner Dom eine Straßenschlacht lieferten.
Immer wieder berichtete Lisa H. zudem auf ihrem Kanal von Demonstrationen, bei denen nachweislich bekannte Rechtsextreme anwesend waren. Etwa die „Bruderschaft Deutschland“, eine selbst ernannte Bürgerwehr, deren Anhänger teilweise schon mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten sind und auf Facebook von Großdeutschland träumen. Mehrfach befanden sich Mitglieder dieser „Bruderschaft Deutschland“ in unmittelbarer Nähe von Lisa H., während sie mit dem Handy drehte. Im Gegenzug warben rechtsextreme Organisatoren bereits für ihre Veranstaltungen mit Lisa H.s Gesicht. Aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz heißt es, Lisa H. zeige in ihren Videos Aktionen der rechtsextremistisch beeinflussten Mischszene, unter anderem von Versammlungen, die von langjährigen Rechtsextremisten organisiert wurden. Damit versuche sie, „die Breitenwirkung dieser Veranstaltungen zu erhöhen“. Mittlerweile hat sie einige dieser Clips wieder offline genommen. Das Video von Beckamp und ihr aber ist noch immer im Netz. Beckamp ruft darunter seine Fans dazu auf, auch Lisas Kanal zu abonnieren.
H. ist nicht die einzige Referenz von AfD-Mann Beckamp in die rechte Szene. 2016 saß er im Förderverein eines rechten Magazins, dessen Schatzmeister einer der Organisatoren der Demonstrationen in Chemnitz war. Also den Protesten, auf denen einige Teilnehmer den Hitlergruß zeigten. 2018 sprach er auf Einladung eines neurechten Verlags in Halle an der Saale in einem Haus, in dem Führungsmitglieder der „Identitären Bewegung“ ein Wohnprojekt betreiben – obwohl die AfD eigentlich ihren Politikern per Unvereinbarkeitsbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der IB schon seit 2016 verbietet. Der Besuch brachte Beckamp eine namentliche Erwähnung im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD ein.
Im Juli 2019 stellte Beckamp, Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD, mit Markus Wiener, ehemals Vize-Chef von „Pro Köln“, einen persönlichen Referenten mit rechtsextremer Vergangenheit ein.
Höcker klatscht Beifall
Aber auch Höcker hatte bereits Kontakt zu rechten Kreisen. Zuletzt trat der Anwalt, der am 13. Februar völlig überraschend von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten war, dort des Öfteren als Experte für Medienrecht auf. Auf der Frankfurter Buchmesse ließ er sich am Stand der Zeitschrift „Junge Freiheit“ interviewen, die als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt. Im November referierte er vor der Kölner „Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig“ zum Thema: „Wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“. Den Gegenprotest zu der Veranstaltung, bestehend aus gut 200 Menschen, filmte Höcker mit seinem Handy, bevor er das Haus der Verbindung betrat.
Im Mai 2019 nahm Höcker zudem auf Einladung der AfD-Fraktion an der „Ersten Konferenz der freien Medien“ im Bundestag teil. Auch zahlreiche rechte Blogger fanden sich in den Fraktionsräumen ein. Unter anderem Lisa H. Höcker läutete die Zusammenkunft mit einem Vortrag zu „Journalistische Ethik und Sorgfalt in Zeiten von Fake News“ ein. Im Februar dieses Jahres verbreiteten Nutzer auf Twitter ein Video, das offenbar im Anschluss an die Veranstaltung entstanden ist. Darin sieht man Höcker, wie er in einem kneipenähnlichen Ambiente der Rede eines bekannten rechten Bloggers lauscht, diese teilweise filmt und Beifall klatscht. Auch eine Reihe von bekannten Rechtsextremen war anwesend. Etwa Oliver F. Sein Online-Magazin ist Tummelstätte von verschiedenen Akteuren aus dem radikalen Milieu. Einer seiner Autoren etwa stellte in der Vergangenheit die These auf, HIV sei vom US-Militär entwickelt und vom israelischen Geheimdienst Mossad in Afrika verbreitet worden, um Staatsfeinde auszulöschen. Auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Michael S. war vor Ort, auf einem Foto, das Satiriker Jan Böhmermann verbreitet hatte, steht er nur wenige Meter neben Höcker.
Trennung mit Fragezeichen
Er würde Beruf und Politisches strikt trennen, hatte Höcker, der in der Vergangenheit auch schon Heidi Klum, Jörg Kachelmann und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vertreten hatte, seinen Kritikern stets entgegen gehalten. Ob auf dieser Veranstaltung Ralf Höcker noch Anwalt war, oder schon Privatmann oder auch Mitglied der CDU, lässt sich kaum beurteilen. Alexander Häusler, Rechtsextremismusforscher von der Fachhochschule Düsseldorf, hat Zweifel an dieser angeblich strikten Rollentrennung. Rein formal könne man das vielleicht so bewerten, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. „Inhaltlich kann man da ein großes Fragezeichen dranmachen.“
Allein Höckers berufliche Nähe zur AfD reichte auch schon vollkommen aus, um einige andere Politiker der CDU mächtig zu verstimmen. Aus der Parteispitze in NRW heißt es, man habe Höcker zwar nicht aus der Partei gedrängt, auch habe es kein Ausschlussverfahren gegen ihn gegeben. Dennoch sei man froh, dass er jetzt weg sei, habe er der CDU doch durch seine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten so einigen Ärger bereitet. War er schließlich auch bis zu seinem Rückzug Vorsitzender des CDU Ortsverbands Köln Innenstadt-Süd.
In der Werteunion löste Höckers Rücktritt allerdings Entsetzen aus. In einem Facebook-Post begründete er das Ende seiner politischen Karriere mit einer nebulösen Bedrohungslage. Eine Strafanzeige hat er aber offenbar nicht erstattet. Nach Kenntnis dieser Redaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft zwar wegen Nötigung gegen Unbekannt, aber nur auf eigene Initiative. Höcker will dazu keine weitere Auskunft geben. „Ich möchte dieses Thema vollständig hinter mich bringen und äußere mich daher nicht weiter“, schreibt er auf Anfrage.
Zweifel in AfD-Kreisen an Höckers Narrativ
In AfD-Kreisen zweifelte man an seinem Narrativ. Ausgerechnet Höcker, der „Medienanwalt fürs Grobe“, der nach eigener Aussage dahin geht, „wo es laut und dreckig wird“, soll vor einer Bedrohung eingeknickt sein?
Der Anwalt selbst hat inzwischen die Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken weitestgehend eingestellt. Sein einziges Posting nach dem Rücktritt war die Ankündigung einer Diskussionsrunde über die Vermittelbarkeit von Gerichtsurteilen, an der unter anderem auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach teilnahm.
Maaßen und Beckamp dagegen sind weiter voll auf Sendung. Auf Twitter haben sie erst neulich ein gemeinsames Thema gefunden. Die Warnung vor einem neuen Flüchtlingsstrom. So etwas wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
In der Bewertung sind sich AfD und Werteunion einmal mehr einig.
*Hinweis der Redaktion: Nach Veröffentlichung dieses Artikels am Samstagmorgen meldete sich Ralf Höcker per E-Mail bei unserer Redaktion und legt Wert auf die Feststellung, dass Herr Beckamp „kein Büro und auch in sonstiger Weise keinen Platz in unserer Kanzlei“ habe.
