Ärger um Kölner Severinstraße„Leerstände bekämpft man nicht mit Bäumen“
Die Severinstraße soll ein florierender Gegenpol zur Innenstadt werden. Die Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) willl sich darum kümmern.
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Innenstadt – Die Stimmung in der Bezirksvertretung (BV) war aufgeladen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung stand der Halbzeitbericht der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) und die Politiker äußerten sich unzufrieden. Das lag nicht so sehr am Inhalt. Sie unterstellten der ISG vielmehr, ihr Gremium zu übergehen und damit Kompetenzen zu überschreiten.
Zum Hintergrund: Die Händler aus dem Viertel gründeten die ISG, um die Severinstraße als Einkaufsmeile attraktiver zu machen. Der Rat beschloss 2017, dass sie dafür Geld bekommen, das die Stadt als Abgabe von den Immobilieneigentümern der Severinstraße einsammelt, insgesamt knapp 300 000 Euro. Das Geld darf sie nur für in einem Konzept festgelegte Zwecke verwenden, etwa Weihnachtsbeleuchtung, Begrünung, Bänke, Werbung oder Veranstaltungen.
Politiker fühlen sich übergangen
Auch die Bezirksvertreter der Innenstadt stimmten dem Konzept zu. Nun klagen sie, die ISG übergehe die politischen Gremien. Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Grüne, riet, sich primär um den Einzelhandel zu kümmern: „Leerstände bekämpft man nicht mit Bäumen“, sagte er in Anspielung auf die Begrünung der Straße, die die ISG bereits begonnen hat.
Von einem „Paralleluniversum“ sprach Antje Kosubek von den Grünen, Regina Börschel, SPD, von einem notwendigen „Lernprozess“. Günter Leitner, CDU, schrieb der ISG zu, „gerne an den Politikern vorbei“ zu handeln. Marc Höhmann vom Amt für Stadtentwicklung versicherte: „Alles was in der Zuständigkeit der BV liegt, wird berücksichtigt.“ Er zeigte gleichwohl Verständnis für die ISG, dass sie „nicht jede Idee in die Politik tragen“ wolle.
Kritik zurück gewiesen
Thorsten Fröhlich vom Vorstand der ISG wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben einen Vertrag mit der Stadt. Wir dürfen nichts umsetzen, was da nicht drin steht“, sagte er. Das Konzept zum Ratsbeschluss ist für jedermann auf der Webseite der ISG einsehbar. Zur Missstimmung bei den Bezirksvertretern dürften zwei aktuelle Entwicklungen beigetragen haben. Die ISG hat sich abseits von ihrem Gründungszweck gegen die geplante Milieuschutzsatzung positioniert. Mit ihr will die Stadt die Bewohner des gesamten Severinsviertels vor Verdrängung schützen und deshalb die Rechte der Vermieter einschränken.
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Die ISG versteht sich als Interessenvertretung für die Hauseigentümer des Viertels. Die Mehrheit der Bezirksvertreter lehnt ihre Kritik ab. Zum anderen findet sich der Platz an der Eiche im Konzept der ISG als Ort für mögliche Verbesserungen. Die Anwohner äußerten in der Sitzung der Bezirksvertreter ihre Befürchtung, dass der Platz umgestaltet werden solle, ohne ihre Beteiligung. Fröhlich wies auch das zurück. „Wir haben an der Eiche nichts geplant.“ Dort sollte lediglich ein Designflohmarkt stattfinden. Der Erlös sollte an den Vringstreff, eine nahe Obdachloseneinrichtung, gehen. Doch daraus wurde nichts: „Wir wurden gebeten, alle Anträge dazu zurückzuziehen“, sagt Fröhlich. Anwohner hätten sich beschwert.