- Im Kölner Stadtrat standen am Donnerstag mehrere Entscheidungen an.
- Es ging um den Verkauf von Rhein-Energie-Anteilen an Eon, außerdem wurde über den umstrittenen Bebauungsplan für das Belgische Viertel entschieden.
Köln – Im Festsaal in der ersten Etage bezogen die Ratsmitglieder ihre Plätze, vor dem Eingang des Gürzenich hielten einige Bürgerinnen und Bürger eine Kundgebung ab. Ihr Protest richtete sich gegen den geplanten Verkauf von Anteilen des Energieversorgers Rhein-Energie AG an eine Tochtergesellschaft von Eon. „Der Tochter eines großen Stromkonzerns mehr Einfluss auf die Rhein-Energie zu geben“, stehe im Widerspruch zu dem von der Stadtpolitik ausgerufenen Klimanotstand und den Zielen des Pariser Klimaabkommens, begründeten die Demonstranten ihre Aktion.
Die vom Stadtrat ebenso wie von dem Vorstand der Rhein-Energie befürwortete Vereinbarung ermöglicht es der Essener Westenergie, ihr Aktienpaket von derzeit 20 Prozent auf 24,9 Prozent aufzustocken. Damit bliebe die Beteiligung unter der Sperrminorität, mit der wichtige Unternehmensentscheidungen zumindest blockiert werden könnten. Im Gegenzug soll das Kölner Versorgungsunternehmen die Mehrheit an der in der Region tätigen Rhenag übernehmen.
Wirkte die Teilnehmerzahl der Demo eher spärlich, so war auch der Stadtrat nicht gerade üppig besetzt. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Fraktionen vereinbart, in verringerter Stärke zu tagen, Wortbeiträge zu kurz wie möglich zu halten und die Tagesordnung auszudünnen.
Kompromiss zum Belgisches Viertel
Das Dauerthema, die Zustände im Belgischen Viertel sowohl für Anwohner als auch für Gastronomen, Geschäftsleute und Besucher zufriedenstellend zu regeln, führte zu einem Kompromiss zwischen dem Dreierbündnis von Grünen, CDU und Volt, der SPD, der Ratsgruppe Gut und den Klimafreunden. Der seit Jahre diskutierte Entwurf des Bebauungsplan, der die Nutzungsmöglichkeiten in dem Gebiet festschreibt, soll noch einmal überarbeitet werden.
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Im Kern sieht der Kompromiss vor, die künftigen Bedingungen für Restaurants, Läden und Musikkneipen zu verbessern. „Wir justieren an der ein oder anderen Stelle etwas nach“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Und er sei sich darüber bewusst, das dass „zulasten der Wohnbevölkerung“ geschehe. Die Linke kritisierte den Beschluss, ebenso die FDP. Der ursprüngliche Bebauungsplan hätte allen in dem Partyviertel ansässigen Geschäftsleuten Bestandsschutz gesichert. Bis der überarbeitete Entwurf Gültigkeit erlangt, werde es möglicherweise mehrere Jahre dauern. Bis dahin dürften sich sogar weitere Kneipen und Läden ansiedeln.
Dabei sollte der Bebauungsplan bereits beschlossen sein, um eben das zu verhindern. Es geht darum, in dem Gebiet zwischen Moltkestraße, Bismarckstraße und Brüsseler Straße eine ungehemmte Ausbreitung von Restaurants, Bars, Imbissen, Einzelhandel und Kiosken rechtsverbindlich zu verhindern. Vier Bürgerinitiativen kämpfen seit langem für eine Beruhigung, da sich der Brüsseler Platz und die angrenzenden Straßenzüge nach und nach zu einem nächtlichen Party-Hotspot entwickelt haben. Mit den Richtlinien will die Stadt die Anwohner zumindest vor noch mehr Trubel bewahren. Der Bebauungsplan wird aufgrund des beschlossenen Kompromisses weiter auf sich warten lassen.
