Das Ratsbündnis hat am Donnerstag in Bezug auf das Belgische Viertel eine äußerst schwache Entscheidung getroffen. Seit mehr als einem Jahrzehnt geht es darum, die Situation vor Ort zu beruhigen und eine für Nachtschwärmer und Anwohner ausgewogene Lösung zu finden. Es gab juristische Auseinandersetzungen, Schlichtungsversuche und eine breit angelegte Bürgerbeteiligung.

Am Ende sollte ein Bebauungsplan stehen, der dafür sorgt, dass sich nicht noch mehr Lokale und Diskotheken vor Ort ansiedeln. Gleichzeitig war ein Bestandsschutz für die Kioske, Gastronomiebetriebe und den Einzelhandel vorgesehen. Faktisch hätte der Bebauungsplan also den derzeitigen Zustand des Belgischen Viertels zementiert und lediglich eine weitere Ausbreitung der Lokale unterbunden. Eine Lösung war gefunden.

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Nun hat das Ratsbündnis die Uhr zurückgedreht und das Viertel tiefer gespalten als je zuvor. Jetzt dürfen sich bis zum Beschluss eines neuen Bebauungsplans sogar weitere Lokale ansiedeln. Verlässlichkeit gehört zu den wichtigsten Eigenschaften, die Politiker besitzen sollten. Doch obwohl der Bebauungsplan für niemanden als Überraschung daherkam, haben Grüne, CDU und Volt so reagiert, als wäre noch nie zuvor darüber diskutiert worden.

Dem Druck aus der mutmaßlich eigenen Wählerschaft wurde nachgegeben, ohne zu erkennen, dass sich Entscheidungen nicht immer wieder aufschieben lassen. Genau das ist nun geschehen – um eine echte Problemlösung hat sich das Bündnis aber vorerst gedrückt.