Der Polizei steht an Aschermittwoch ein Großeinsatz in der Innenstadt bevor. Die AfD trifft sich im Gürzenich zu ihrem zweiten „konservativen Metropolenkongress“. Veranstalter ist die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird aus der Spitze der Partei die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Gürzenich erwartet. Mehrere Gruppierungen und Privatpersonen haben Gegenveranstaltungen angemeldet, gerechnet wird mit tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten.

Das Problem: Weil bis Aschermittwoch voraussichtlich nicht alle Tribünen des Rosenmontagszuges abgebaut sein werden, steht den Demonstranten vermutlich der Heumarkt als zentraler Kundgebungsort nicht zur Verfügung. Die Teilnehmer müssten auf andere, kleinere Plätze oder womöglich auf zentrale Verkehrsachsen wie etwa die Cäcilienstraße ausweichen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf den Auto- und KVB-Verkehr. Aber: Bislang steht noch nicht fest, wer wann und wo genau demonstrieren darf. „Wir befinden uns gerade in den Kooperationsgesprächen mit den verschiedenen Anmeldern“, sagt ein Polizeisprecher.

Zum ersten „Metropolenkongress“ der AfD im November 2023 in Berlin waren laut AfD 100 Gäste gekommen. Sinn des Kongresses sei es, sich mit den AfD-Fraktionen der drei anderen deutschen Millionenstädte Berlin, Hamburg und München auszutauschen, sagt der Kölner Fraktionschef der AfD, Stephan Boyens. Mit Blick auf den Veranstaltungsort Gürzenich bezeichnet er die Tagung am 5. März auch als „politischen Aschermittwoch“.

AfD tagt nicht im Festsaal des Kölner Gürzenich

Die AfD-Politiker werden allerdings nicht im Festsaal des Gürzenich tagen, also nicht in der „guten Stube des Kölner Karnevals“, sondern in einem Nebenraum im Erdgeschoss, in dem normalerweise die Garderobe untergebracht ist. Kölncongress-Chef Ralf Nüsser betont, er habe keine Handhabe, die Vermietung zu verhindern: „Das Parteiengesetz stellt klar, dass der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung aller Parteien auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt. Da haben wir als Betreiber keine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen.“

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Sara Pichireddu

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Die AfD sei eine „nach demokratischen Grundsätzen gewählte Partei, und nach der gesetzlichen Maßgabe zur Gleichbehandlung politischer Parteien muss die Koelncongress GmbH ihr den angefragten Raum vermieten.“ Koelncongress betreibt die Festhalle, die auch als Wohnzimmer des Kölner Karnevals gilt. Die GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Kölner Messe, deren Gesellschafter wiederum die Stadt Köln ist.