Die Kölner Partnerstadt Tel Aviv wird von der Hamas angegriffen, und trotzdem spricht kein städtischer Vertreter am Sonntag auf der Kundgebung „Solidarität mit Israel“: Warum ist das so? Zumal die Stadt Köln Mitglied des Kölner Ablegers der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist, sie organisierte die Kundgebung auf dem Roncalliplatz mit dem Bündnis gegen Antisemitismus. Laut DIG waren eigentlich nur zwei Reden von den jeweiligen Organisatoren vorgesehen, um die Versammlung von rund 500 Menschen „schlank“ zu halten. Spontan sprach auch Abraham Lehrer, Vorstand der Kölner Synagogen-Gemeinde.

Es war also kein Redner der Stadt angefragt, doch selbst, wenn ein städtischer Vertreter hätte sprechen sollen: Sowohl Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) als auch die vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter waren am Sonntag nicht in Köln. Wie kann das sein? Das Quartett ist doch genau für solche Fälle vom Stadtrat gewählt. Die Stadt teilte dazu mit: „Keine/r der vier Bürgermeister war zum Zeitpunkt der Kundgebung verfügbar.“

Reker war auf dem Weg nach China

Reker flog laut Stadt am Abend von Frankfurt/Main wie in der vergangenen Woche angekündigt zu ihrer Dienstreise nach China, konnte deshalb nicht am Roncalliplatz sein, „sonst hätte sie teilgenommen“. Für repräsentative Termine hat sie üblicherweise die ehrenamtlichen Bürgermeister als Stellvertreter, die auch über eigene Büros samt Personal verfügen.

Erster Bürgermeister ist Andreas Wolter (Grüne), ihm folgen hierarchisch geordnet Ralf Heinen (SPD), Ralph Elster (CDU) und Brigitta von Bülow (Grüne), allesamt Ratsmitglieder. Zu ihren Aufgaben heißt es auf der städtischen Internetseite: „Sie vertreten die Oberbürgermeisterin bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Als oberster Repräsentantin obliegt der Oberbürgermeisterin die Vertretung der Stadt nach außen. Angesichts der Vielzahl der Anfragen kann die Oberbürgermeisterin nicht alle Repräsentationsaufgaben selbst wahrnehmen.“

Keine durchsetzbaren Regeln laut Stadt

So kommen die vier Bürgermeister jährlich auf insgesamt rund 520 Termine. Doch die vier Politiker waren alle am Sonntag in Urlaub – gibt es keine Regel, dass zumindest immer einer oder eine von ihnen in Köln sein muss? Die Stadt teilt dazu mit: „Formale, also rechtliche und durchsetzbare Regelungen gibt es nicht.“ Hinter vorgehaltener Hand fallen am Montag die Ausdrücke „peinlich“ und „man muss sich schämen“, zumal diese Woche ja noch weitere Termin anstehen könnten und es am Sonntag um Solidarität zu Israel ging, das angesichts der deutschen Historie eine ganz besondere Bedeutung habe. Und das, zumal nicht zum ersten Mal alle gleichzeitig nicht in Köln gewesen seien.

Laut Elster gab es keine offizielle Anfrage an die Bürgermeister, die OB zu vertreten, zwei Stunden vor der Kundgebung haben demnach alle Ratspolitiker und Beigeordneten lediglich eine Einladung erhalten. Tatsächlich waren mehrere Ratspolitiker vor Ort. Elster sagte: „Üblicherweise sondieren die Büros die Termine, das hat dieses Mal nicht stattgefunden. Das ist nicht sonderlich gut gelaufen.“

Alle vier Politiker sitzen auch im Rat, der gerade wegen der Ferien sitzungsfreie Zeit hat. Diese Pause nutzte das ehrenamtliche Quartett. Zudem sind von Bülow und Heinen Lehrer, sie berücksichtigen die Ferien. Von Bülow sagte: „Theoretisch gibt es eine Regel, das sollten wir schon geregelt bekommen.“ Sie wies aber darauf hin, dass auch Mitglieder des Verwaltungsvorstandes Reker vertreten könnten, also die gewählten und hauptamtlichen Dezernenten. Doch das ist dem Vernehmen nach eher unüblich bei solchen repräsentativen Terminen.

Heinen sieht auch Versäumnisse bei der OB

Laut von Bülow habe sie überlegt, den Urlaub zu unterbrechen, wenn der Angriff nicht so kurzfristig gekommen wäre und sie für die Kundgebung angefragt worden wäre. Johannes Platz vom DIG sieht keinen Dissens mit der Stadt, sie unterstütze die DIG.

Heinen besucht gerade Tunesien und dort die Partnerstadt Tunis. Er sagt: „Ich kann nur für mich sprechen: Ich melde meinen Urlaub vorher an.“ Heinen sagt aber auch: „Es gab auch schon Fälle, dass die OB nicht Bescheid gegeben hat.“

Kundgebung am Kölner Dom

Abraham Lehrer verurteilt Hamas-Angriffe als „nicht menschlich“

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Matthias Hendorf

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Andreas Wolter ist erst nächste Woche wieder im Einsatz und verwies an die Grünen-Fraktion.