Drei Wochen nach der Entscheidung des Stadtrats am 3. April, in der Kölner Innenstadt zwischen Heumarkt und Aachener Weiher einen 2,6 Kilometer langen Tunnel für die Stadtbahn zu bauen, ist die Verunsicherung der Tunnel-Befürworter von SPD, CDU und FDP groß, dass das Projekt auf den letzten Metern doch noch scheitern könnte.

Dabei ist der nächste Schritt klar: Die Stadtverwaltung muss es bis zum 31. Juli bei Land und Bund für den ÖPNV-Bedarfsplan anmelden, der aus dem Jahr 2006 stammt und eigentlich längst ausgelaufen ist. Bis dahin gilt noch eine Übergangsregelung für Projekte, die laut NRW-Verkehrsministerium „dringend, wirtschaftlich sinnvoll und erforderlich sind.“

Aus Sicht der Tunnel-Befürworter steht das außer Frage. Nach der Ratsentscheidung hat Verkehrsdezernent Ascan Egerer angekündigt, die entsprechenden Schritte für die Anmeldung einzuleiten. Dafür sei alles längst vorbereitet. „Die U-Bahn-Variante ist mit den Fördergebern von Land und Bund im Detail so vorbesprochen. Da muss nur noch der Haken dran“, sagte Egerer auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 13. März.

Der Haken hat aber offensichtlich einen Haken. Ein Schreiben des NRW-Verkehrsministeriums, das 24 Stunden vor der Ratssitzung auf Egerers Schreibtisch landete, sorgt immer noch für Diskussionen.

Darin weist Udo Sieverding, Abteilungsleiter für Mobilität der Zukunft, Radverkehr und ÖPNV darauf hin, dass der U-Bahn-Plan von SPD, CDU und FDP im Vergleich zur ursprünglichen von der Stadtverwaltung eingereichten Variante „sehr weitgehende nachträgliche Planänderungen“ aufweist und es deshalb fraglich sei, ob das Bauprojekt noch in die Übergangsregelung aufgenommen werden könne, die am 31. Juli endet.

Sollte das nicht der Fall sein, könnte die Stadt die Stadt den Tunnel erst für den nächsten Bedarfsplan anmelden. Bis der fertig ist, werden voraussichtlich weitere zwei Jahre vergehen.

Zu den nachträglichen Planänderungen zählen vor allem zwei Dinge: Abweichend vom Vorschlag der Stadt soll es keinen unterirdischen Abzweig für die Linie 9 geben, so dass diese weiterhin oberirdisch fahren wird. Die unterirdische Haltestelle am Neumarkt soll deshalb über nur zwei und nicht wie bisher geplant über vier Gleise verfügen.

Ein grüner NRW-Verkehrsminister, eine grüne Ratsfraktion, die nach der Niederlage im Streit um die Ost-West-Achse ein Bürgerbegehren anstrengen will und ein Verkehrsdezernent, der den Job in Köln auf Vorschlag der Grünen bekommen hat. Gibt es eine Allianz der Tunnelgegner, die über Köln hinausreicht?

SPD will Aufklärung über ominösen Brief aus dem Verkehrsministerium

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in dem Schreiben des Abteilungsleiters ein politisches Störmanöver der Tunnelgegner. In einer Kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium vom vergangenen Dienstag will sie mehr über das Zustandekommen des Schreibens erfahren und unter anderem wissen, ob Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) von dem Brief Kenntnis hatte.

„Die Form des Briefes lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen dieses Schreiben wenige Tage vor der Entscheidung über das Verkehrsprojekt aus dem Ministerium verschickt wurde“, heißt es in der Anfrage. „Darüber hinaus lässt sich nicht nachvollziehen, welche Stellen innerhalb des Ministeriums von diesem Brief Kenntnis hatten“, heißt es in der Anfrage, die noch nicht beantwortet ist.

„Möglichen Missverständnissen vorbeugen“

Auf Nachfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ teilt das Verkehrsministerium schriftlich mit, man habe sich an die Stadt Köln gewandt, nachdem man „von den Beschlussvorlagen zur Ost-West-Achse für den Verkehrsausschuss Ende März und die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 3. April sowie der begleitenden Kommunikation erfahren“ habe, um „möglichen Missverständnissen vorzubeugen“.

Es sei in den Vorlagen teilweise der Eindruck erweckt worden, „dass durch entsprechende Beschlüsse ein Automatismus folgt, der die Aufnahme der Ost-West Achse in die derzeit gültige Übergangsregelung zum ÖPNV-Bedarfsplan vorsieht.“ Das sei nicht der Fall. Das Ministerium müsse und werde „jede Maßnahmenanmeldung entsprechend prüfen“.

Die Antwort des Verkehrsdezernats auf die Anfrage unserer Zeitung über den Stand der Gespräche mit dem Land fällt kurz aus. „Seit dem Beschluss zur Ost-West-Achse steht das Dezernat für Mobilität weiterhin im Austausch mit den Zuwendungsgebern. Es wurde über die weiteren Schritte in dem Projekt diskutiert. Sobald alle Fakten feststehen, wird das Dezernat mit einer Mitteilung die Politik informieren.“ Der Haken scheint noch längst nicht dran.