Der Stadtrat will die Verwaltung nach der Sommerpause beauftragen, die Weiterentwicklung des ÖPNV-Netzes deutlich zu beschleunigen. Der Auftrag: Die linksrheinische Gürtelverlängerung der Linie 13, die Rheinquerung der Linie 17 und die Verlängerung der Linie 4 nach Niederaußem sowie der Neubau der Haltestellen Boltensternstraße und Niehler Straße sollen bis 2030 abgeschlossen sein.

Der Beschluss wird nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen gefasst. Die Verkehrspolitiker von Grünen, CDU, SPD, Linken, FDP und Volt haben sich bereits über eine Formulierung verständigt. Final abgestimmt ist die entsprechende Vorlage in den Fraktionen aber noch nicht.

Kölner ÖPNV-Projekte sind bislang für nach 2032 angedacht

„Wenn die sogenannte Verkehrswende erfolgreich sein soll, muss der Ausbau des ÖPNVs beschleunigt werden“, heißt es in der Begründung des Antragsentwurfs, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die Fraktionen wenden sich damit geschlossen gegen den bisherigen Plan der Verwaltung. Denn die genannten Maßnahmen sind zwar jeweils geplant, allerdings sollen sie bisher erst nach 2032 umgesetzt werden. In einer Mitteilung an den Verkehrsausschuss aus dem September 2022 sind sie in der Kategorie „2032+“ eingeordnet und gelten damit als Projekte in der langfristigen Planung.

Ein Großteil der Ratsfraktionen will sich nun offenbar geschlossen dagegen wehren und den Ausbau des Bahnnetzes und damit die Verkehrswende beschleunigen. „Dass zentrale Bausteine der ÖPNV-Roadmap weiter nach hinten rücken und erst nach 2032 realisiert werden sollen, ist in diesem Sinne kontraproduktiv“, heißt es weiter. Das Papier lässt nicht viel Spielraum: „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese zu beschleunigen.“

Köln: Bekommt die KVB mehr Geld für die Verkehrswende?

Der bevorstehende Beschluss ist auch deswegen bemerkenswert, weil innerhalb des KVB-Aufsichtsrates wegen fehlender finanzieller Mittel zuletzt Szenarien diskutiert worden sind, in denen es um eine Verschiebung von Baumaßnahmen nach hinten ging. Von Verkehrspolitikern verschiedener Fraktionen ist zu hören, dass es in dem Beschluss auch darum geht, dass die Verwaltung mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau zur Verfügung stellt. Er würde Verkehrsdezernent Ascan Egerer und KVB-Vorstandschefin Stefanie Haaks also nicht bloß unter Druck setzen, sondern ihnen in der Stadtspitze auch Argumente für mehr Geld, das für die Verkehrswende genutzt wird, an die Hand geben.

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Paul Gross

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Gefragt danach, wie realistisch der Auftrag angesichts der angespannten personellen und finanziellen Lage der KVB erscheint, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit: „Die von Ihnen angefragten Maßnahmen werden unter Federführung der Stadt Köln geplant. Es tut mir leid, aber ich muss Sie daher zuständigkeitshalber die Stadt Köln verweisen.“ Die Position der Stadt ist klar: Die Projekte sollen nach 2032 umgesetzt werden. Sollte der Beschluss wie aktuell geplant zustande kommen, müssten Stadt und KVB reagieren und ihre Planungen verändern.