Köln – Ein Sitz im Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens, das erhoffen sich viele der 90 Ratsmitglieder. Ein solches Mandat verspricht Einfluss. Außerdem ist die Aufgabe für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker mit einem Zusatzverdienst verbunden. Die Vergütung beträgt, umgerechnet auf den Monat, meist zweihundert bis dreihundert Euro. Bei der Rhein-Energie und der Sparkasse Köln-Bonn lässt sich weitaus mehr verdienen. Deren Aufsichtsratsvorsitzende erhalten jährlich einige 10.000 Euro.
Für eine Reihe von Ratsmitgliedern hat sich der Wunsch nach einem der begehrten Jobs nicht erfüllt. Andere hingegen werden gleich in vier Aufsichtsräte geschickt. Wie der Stadtrat jüngst beschlossen hat, sollen allein die Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführer der Grünen, der SPD sowie der CDU insgesamt 21 Aufsichtsratsposten übernehmen.
Das Häufen von Kontrollämtern ist nicht neu in der Stadtpolitik. Schon immer haben die wichtigsten Vertreter des Rates Schlüsselpositionen bei den kommunalen Firmen beansprucht. Das sei sinnvoll, um die kommunalen Tochtergesellschaften im Sinne der Politik zu steuern. Nach der Postenaffäre bei den Stadtwerken haben die Parteien ebenso wie die Fraktionen ihre Gepflogenheiten zumindest überdacht; zur Begrenzung des Imageschadens sowie als Reaktion auf interne Kritik an der ungleichen Verteilung von Aufgaben und damit von Macht.
Unmut in der SPD-Fraktion
In der SPD, deren neue Fraktion selbst von Mitgliedern als zerstritten beschrieben wird, soll die Verteilung der Aufsichtsratsmandate für Unmut gesorgt haben. Fraktionschef Christian Joisten habe „nicht auf Qualität geschaut, sondern Leute bevorzugt, die ihm gefällig sind“, sagte ein Ratsmitglied der SPD. Damit habe Joisten seine eigene Position stärken wollen.
Der so Kritisierte lässt den Vorwurf nicht gelten. „Bei jedem von uns vorgeschlagenem Aufsichtsratsmitglied lässt sich eine hohe fachliche Eignung nachweisen, das gilt insbesondere für die vorgeschlagenen externen Persönlichkeiten“, sagte Joisten.
Einer der Externen ist der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. Als einer der Hauptakteure der Postenaffäre legte Börschel erst den Fraktionsvorsitz nieder, später auch sein Ratsmandat. Er blieb Chef des Verwaltungsrates der Sparkasse Köln-Bonn – und soll dem Gremium auf Vorschlag der SPD künftig als stellvertretender Vorsitzender angehören.
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Einer der Gründe für die Entscheidung könnte sein, dass Börschel den Stellvertreterposten so lange für die SPD besetzen soll, bis der amtierende Fraktionschef Joisten selber über die laut Sparkassengesetz geforderte fachliche Qualifikation verfügt.
Die Sparkasse habe eine schwierige wirtschaftliche Situation hinter sich, die „Corona-Pandemie werde weitere Herausforderungen mit sich bringen“, sagte Joisten. „Martin Börschel hat durch seine Zeit im Verwaltungsrat die Expertise, wichtige Projekte im Unternehmen weiter zu begleiten. Gerade in dieser Phase ist Konstanz wichtig, um perspektivisch den Übergang gestalten zu können.“
Stadtwerke-Aufsichtsrat: Bernd Petelkau kehrt zurück
Ein weiterer Verantwortlicher der Postenaffäre bei den Stadtwerken war CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Er stoppte die Pläne nicht, Börschel ohne vorherige Ausschreibung als Manager zu berufen, und legte deshalb 2018 sein Aufsichtsratsmandat nieder. Seit Donnerstag steht fest, dass er in das Kontrollgremium zurückkehrt.
Seine Fraktion, so Petelkau, habe ihn „einstimmig vorgeschlagen, um die Erfahrung für den Aufsichtsrat nutzen zu können. Und auch, um die die Themen der Rhein-Energie voranzutreiben“. Deren Aufsichtsratschef: Bernd Petelkau.
