KommentarNeues Kölner Ratsbündnis mit brauchbaren Lösungen
Politikerinnen und Politiker im Kölner Stadtrat bei einer Sitzung im November 2020. (Archivbild)
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Köln – Jeder Jeck ist anders. Das Motto über der gemeinsamen Presseerklärung, mit der Grüne, CDU und Volt ihre künftige Zusammenarbeit im Stadtrat feiern, passt: Hier mussten sich drei Parteien zusammenraufen, deren jeweilige Schwerpunkte immer noch weit auseinanderliegen – auch wenn CDU und Grüne schon fünf gemeinsame Jahre hinter sich haben.
Das Ergebnis der rekordverdächtig langen Beratungen ist in Teilen eine Mischung aus wohlfeilem Wortgeklingel („Wir verstehen Städte als Möglichkeitsräume für alle Bewohner“) und gutklingenden Absichtserklärungen („Das Rheinufer soll aufgewertet werden“). Doch derlei Beiwerk gehört eben dazu, damit sich alle Beteiligten wiederfinden in der finalen Niederschrift.
Brauchbare Lösungsansätze im 90-seitigen Dossier
In erster Linie aber bietet das 90-seitige Dossier jenseits der Worthülsen eine ganze Reihe sehr brauchbarer Lösungsansätze für die aktuellen Probleme, etwa bei der so dringend notwendigen Digitalisierung, um die sich ein eigenes Dezernat kümmern soll. Auch bei Verkehr und Stadtentwicklung haben die künftigen Partner mutige Projekte vereinbart. Die Tieferlegung der Nord-Südfahrt etwa oder die Fortsetzung des Deckels über der A57 sind keine Kleinigkeiten, der Baubeschluss für das neue Stadtmuseum am Roncalliplatz auch nicht.
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Die Abkehr vom Anwohnerparken ist zwar konsequent grüne Politik mit dem Ziel, die Innenstadt für Autos möglichst unattraktiv zu machen. Angesichts nicht vorhandener Parkhäuser gerade in grünen Hochburgen wie Nippes, Ehrenfeld oder der Innenstadt ist hier der Konflikt mit der eigenen Klientel schon jetzt absehbar. Beim Thema Wohnen dürfte die effektivste Maßnahme tatsächlich sein, das Bauamt personell endlich so aufzustocken, dass Genehmigungen (wie anderswo auch) künftig schon nach Monaten und nicht wie bisher erst nach Jahren erteilt werden.
Ein schwerer Sündenfall allerdings ist die Zwangseinordnung des Denkmalschutzes ins Baudezernat. Der Stadtkonservator, bislang zum Kulturressort gehörig, verliert damit seine bisherige Unabhängigkeit. Für das Stadtbild der Zukunft kann diese Entscheidung fatal sein.