Köln – Es war der abschließende Verhandlungstermin, den die Spitzen der Grünen, der CDU und der erstmals im Stadtrat vertretenen Partei Volt für den Montagabend angesetzt hatten. Nachdem die Unterhändler die strittig gebliebenen Themen in den vorausgegangenen Online-Treffen geklärt hatten, ging es vor allem um Fragen der Formulierung und des Zeitplans.Am Mittwoch wollen die angehenden Partner ihren Bündnisvertrag für eine Zusammenarbeit im Stadtrat bekanntgeben. Die Zustimmung der Mitgliederversammlungen soll Anfang März erfolgen. Es gilt als sicher, dass die Vereinbarung in jeder der drei Parteien von der Basis befürwortet wird.
Zwei neue Dezernate
Zum Abschluss ihrer Gespräche verständigten sich die Verhandlungsgruppen über personelle Veränderungen an der Spitze der Stadtverwaltung. Es deutet vieles darauf hin, dass die parteilose, der CDU nahe stehende Verkehrsdezernentin Andrea Blome im Frühjahr zur neuen Stadtdirektorin gewählt werden soll. Damit würde sie zur Nachfolgerin des Christdemokraten Stephan Keller, der seit der Kommunalwahl im vorigen September Oberbürgermeister in Düsseldorf ist.
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Zeitgleich mit der Wahl Blomes zur zweithöchsten Beamtin der Stadtverwaltung soll der Rat den Chefposten im Verkehrsdezernat besetzen. Dabei soll es den Grünen überlassen bleiben, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Dem Verkehrsressort kommt eine Schlüsselrolle für die Stadtpolitik der Grünen zu.
Das neue Ratsbündnis will die aus acht Dezernaten bestehende Verwaltungsspitze um zwei Ressorts erweitern. Der Spitzenjob in dem neuen Dezernat für Klima und Umweltdezernat soll auf Empfehlung der Grünen besetzt werden. Als möglicher Bewerber für den Posten gilt William Wolfgramm, seit 2015 Referatsleiter im Büro der Oberbürgermeisterin und zuvor Vize-Büroleiter der ehemaligen Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne).
Die CDU soll den künftigen Dezernenten für Stadtplanung und Wirtschaft benennen. In dem Zusammenhang ist parteiintern der Name Niklas Kienitz zu hören. Der Fraktionsgeschäftsführer leitete bis zur Kommunalwahl den Ausschuss für Stadtentwicklung und arbeitete zuvor in der Immobilienwirtschaft.
Das Thema Nachtflug bleibt strittig
Gemeinsam haben Grüne, CDU und Volt 49 der 91 Sitze im Rat. Bereits im vorigen Dezember hatten die Parteien nach ihren Sondierungen in einem neunseitigen Papier gemeinsame Ziele aufgeführt; für den Klima- und Umweltschutz, für Wirtschaft und Digitalisierung, für Mobilität, Wohnen, Soziales, den öffentlichen Raum und Stadtentwicklung. Der Bündnisvertrag enthalte viele dieser Ziele, heißt es in Verhandlungskreisen. Ergänzt worden sei er um Vereinbarungen zur Kulturpolitik und Kulturförderung.
Offenbar konnten sich die Verhandlungsführer nicht in allen Fragen einigen. Beim Thema Nachtflug habe sich bis zuletzt kein Kompromiss finden lassen, ebenso bei dem Thema einer Rheinquerung südlich der Stadt, heißt es. Die strittigen Punkte seien im Vertrag vermerkt; es stehe den Parteien frei, sich andere Partner für eine Mehrheit zu suchen.
