Kommentar zum Kölner RatGrüne verhindern aus Eitelkeit Zeichen gegen Thüringen-Wahl
Rat der Stadt Köln (Symbolbild)
Copyright: Uwe Weiser
- Der Tabubruch der FDP und CDU in Thüringen sollte am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Kölner Rates stehen – so wollte es jedenfalls die SPD.
- Doch die Grünen lehnten ab und verhinderten so ein politisches Signal des Kölner Stadtrates.
- Und das offenbar nur aufgrund von internen Befindlichkeiten, kommentiert unser Autor.
Köln – Eine peinliche Vorstellung war das, wie sich die Grünen im Stadtrat im Zusammenhang mit dem Tabubruch der FDP und der CDU in Thüringen (hier lesen Sie mehr) verhalten haben. Sie sprachen einem kurz vor der Sitzung formulierten Antrag der SPD „zum Umgang mit rechtsextremen Parteien“ die Eilbedürftigkeit ab (hier lesen Sie mehr) und verhinderten damit eine Debatte. Dabei beschäftigt die Menschen in Deutschland zur Zeit kein Thema mehr als die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD.
Das nach Außen hin nicht zu vermittelnde Vorgehen der Grünen im Rathaus lässt sich am ehesten so erklären: verletzte Eitelkeit, möglicherweise in Verbindung mit Bündnistreue zur CDU.
Die Kölner Grünen geben sich kleinlich
Die Grünen verübelten es der SPD offenbar, nicht von Anfang an in den Kreis der Urheber aufgenommen worden zu sein. Ebenso wie anderen Fraktionen wurde ihnen eine Stunde vor Sitzungsbeginn angeboten, sich dem Eilantrag anzuschließen. Es ging darum, aus Anlass der aktuellen Ereignisse einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 zu bekräftigen: „Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden.“
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Obwohl es inhaltlich kaum einer Bedenkzeit bedurft hätte, gaben sich die Grünen diesmal erstaunlich formal und kleinlich; anders als noch vor wenigen Monaten, als sie im Rat eine Aktuelle Stunde zum Thema Hambacher Forst beantragt hatten, für den die Kölner Stadtpolitik so gar nicht zuständig ist. Die SPD-Initiative zu Erfurt wiederhole nur etwas, was der Rat bereits beschlossen habe, sagte Grünen-Fraktionschefin Brigitta von Bülow sachlich korrekt – und verhinderte damit ein politisches Signal des Stadtrates.
Interne Befindlichkeiten sind fehl am Platz
Da die CDU und die FDP ebenfalls keinen Anlass sahen, ihre Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten noch einmal zu bekräftigen, schaffte es das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung des Rates. Die Unterstützung der Linken und der Wählergruppe Gut reichte der SPD nicht für eine Mehrheit.
Dass die Kölner Grünen die Thüringer Ereignisse für alarmierend halten, lässt sich einer kurz vor Beginn der Ratssitzung veröffentlichten Pressemitteilung entnehmen. „Die CDU und FDP in Thüringen haben gestern die Demokratie verraten“, lässt sich Parteichef Frank Jablonski zitieren. Das von langer Hand vorbereitete Manöver sei „absolut unentschuldbar“.
So erbärmlich das machtpolitische Manöver im Erfurter Landtag war, für den Stadtrat war es nach Ansicht der Grünen jedenfalls kein dringendes Thema – und das bloß, weil die Initiative von der SPD ausging. Interne Befindlichkeiten sind das letzte, was in dem Zusammenhang von Bedeutung ist.