Die politischen Ereignisse in Thüringen veranlassten die SPD, die Linken und die Ratsgruppe Gut zu einem gemeinsamen Eilantrag, mit dem sie noch einmal eine Klarstellung „zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat“ erreichen wollten.
Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der FDP, der CDU sowie der AfD „sind von demokratischen Parteien sehenden Auges die Schutzwälle gegen Rechtsradikalismus im parlamentarischen Kontext niedergerissen worden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten. Bis zu diesem Zeitpunkt sei man sich einig gewesen, „mit den Stimmen von Anti-Demokraten darf kein politischer Vorteil gezogen werden“.
Lesen Sie hier unseren Kommentar zur Rolle Christian Lindners im Thüringen-Desaster
Die Antragsteller verwiesen auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014, in dem eben das vereinbart worden sei. Vereinbart wurde unter anderem: „Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden.“ Besonders „in der Rolle des Züngleins an der Waage sähen diese die Chance, sich zu profilieren“.
„Tabubruch in Köln früher“
Aus aktuellem Anlass müsse der Rat seinen Beschluss vom Juli 2014 bekräftigen, forderten die SPD und die Linke. Joisten erinnerte daran, dass damals wenige Tage zuvor der Porzer Christdemokrat Henk van Benthem mit den Stimmen der FDP und der AfD als Bezirksbürgermeister gewählt worden war; die CDU stellt in Porz die stärkste Fraktion. „In Köln hat der Tabubruch wesentlich früher begonnen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Es ist heute dringend geboten, Farbe zu bekennen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Dazu sahen die CDU, die Grünen und die FDP jedoch keine Notwendigkeit. Es gebe ja bereits einen entsprechenden Beschluss, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitta von Bülow. Sie gehe davon aus, dass sich der Stadtrat ohnehin ständig kritisch mit dem Umgang mit Rechtsextremismus befasse. „Das Thema ist immer dringlich, das ist unser Tagesgeschäft, unsere Leitlinie“, sagte von Bülow.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit als nicht dringlich eingestuft, eine Debatte blieb aus.
