Kommentar zur Corona-NotbremseKölner Schlingerkurs zerstört den Rest an Vertrauen
Gähnende Leere auf dem Neumarkt Anfang März: Nach dem Willen der Kölner Stadtspitze wird es von kommenden Montag an in der Innenstadt erneut sehr leer werden.
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Köln – Die Corona-Pandemie steht am Beginn einer dritten Welle – die Welt befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Ausnahmezustand. Umso wichtiger wäre es jetzt für Politik und Verwaltung, einen kühlen Kopf zu bewahren und eine nachvollziehbare Strategie umzusetzen. Doch davon ist in diesen Tagen nichts mehr zu erkennen. Statt eines planvollen Vorgehens herrscht das pure Chaos.
Das Krisenmanagement läuft jeden Tag ein Stück weiter aus dem Ruder. Die Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin kündigten noch am Donnerstag an, Köln zur Modellstadt für eine gezielte Öffnungsstrategie machen zu wollen. Mit zertifizierten negativen Corona-Tests und einer effizienten Kontaktnachverfolgung sollte ein Weg aus der Krise und ein Umgang mit dem Virus gefunden werden, um in das gewohnte Leben zumindest zu einem Teil wieder zurückkehren zu können.
Theaterbesuche waren auf einmal wieder greifbar nahe, ebenso schien es realistisch, dass die Außengastronomie unter strengen Bedingungen würde öffnen können. Doch schon am Tag darauf vollzieht die Stadtspitze plötzlich die vollständige Kehrtwende.
Ab Montag werden abgesehen von Lebensmittelgeschäften der Einzelhandel, die Museen und Bibliotheken wieder schließen müssen. Von einer Öffnungsperspektive kann keine Rede mehr sein. Es war zwar die Landesregierung, welche die Notbremse für Städte mit einem dauerhaft jenseits der 100 liegenden Inzidenzwert gezogen hat.
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Die Stadt hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, eine Ausnahmeregelung zu beantragen, so wie es der Rhein-Erft-Kreis gemacht hat. Dann wäre es zumindest möglich gewesen, die bereits geöffneten Geschäfte weitermachen zu lassen – die Kunden hätten dann lediglich den Nachweis eines negativen Schnelltests erbringen müssen. Das entspricht im Wesentlichen dem Modellprojekt, das die Stadt nach eigener Aussage auch weiterhin anstrebt.
Und dennoch haben die Verantwortlichen entschieden, die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch zu nehmen und stattdessen wieder fast alles dicht gemacht.
Köln sitzt nun wieder in einem verschärften Lockdown. Im Prinzip sind die Stadt und ihre Bewohner auf den Zustand vor dem 8. März zurückgeworfen. Selbst die verständnisvollsten Menschen verlieren durch dieses ständige Hin und Herr die Geduld und – schlimmer noch – das Vertrauen in Politik und Verwaltung. So kann es nicht weitergehen.
Die Kommunikation und Abstimmung zwischen Land und Stadt muss sofort besser werden, und die Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Die Rückkehr zur Vernunft ist der einzige Weg aus dieser Pandemie, und die Verantwortlichen müssen diesen jetzt einschlagen. Der Schlingerkurs muss ein Ende finden. Das funktioniert nur mit Verlässlichkeit.