Für Wettbüro-BetriebKölner Bauaufsichts-Angestellter soll bestochen worden sein
Das Kölner Landgericht.
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Köln – Hat ein technischer Angestellter des Bauaufsichtsamtes der Stadt Köln Bestechungsgeld von drei Männern angenommen, die im Gegenzug eine Baugenehmigung für den Betrieb von Wettbüros erhalten wollten? Die Kölner Staatsanwaltschaft bejaht diese Frage und nimmt an, dass in zwei Fällen, die einige Jahre zurückliegen, insgesamt 23 000 Euro geflossen sind.
Vier Angeklagte stehen vor Kölner Landgericht
Am Freitag sollte vor dem Landgericht der Prozess gegen die vier Männer im Alter zwischen 36 und 64 Jahren beginnen. Doch daraus wurde nichts. Denn der Verteidiger eine Angeklagten stellte mit Erfolg eine Aussetzungsantrag mit der Begründung, sein Mandant sei nicht ordnungsgemäß geladen worden. Der 45-Jährige wohnt seit Jahren in der Schweiz, doch die Ladungen waren an eine Adresse in Kerpen gegangen, unter der er längst nicht mehr gemeldet ist. Der 16. Großen Strafkammer sei der Wohnort in der Schweiz nicht bekannt gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Blieb nur, mit allen Verfahrensbeteiligten neue Termine für die Hauptverhandlung festzulegen.
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Die Abstimmung mit vier Rechtsanwälten, deren Terminkalender auf Monate hinaus gut gefüllt sind, erwies sich als schwierige Aufgabe. Der Prozess, ursprünglich auf fünf und nun vorsorglich auf zehn Tage angelegt, kann deshalb erst am 25. November beginnen. Zur Sicherheit hielt der Vorsitzende fest: „Ich lade Sie alle hiermit verbindlich zu allen Terminen.“ Damit sind Ladungen auf dem Postweg nicht mehr nötig.