Köln – Während die Welt erschüttert auf den Kampf der Ukraine für ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Invasoren aus Russland blickt, gerät in bisschen in Vergessenheit, dass bereits sehr bald in Nordrhein-Westfalen ein urdemokratisches Ereignis ansteht: Die Landtagswahl am 15. Mai. Nun hat der Wahlausschuss der Stadt Köln getagt und über die Zulassung der Direktkandidaten entschieden. Einige von ihnen dürfen sich nicht zur Wahl stellen.
Sechs der 77 Vorschläge der Direktkandidaten hat die Stadtverwaltung zurückgewiesen. Sie konnten nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Wegen der Corona-Pandemie mussten sie dieses Mal nur 50 statt 100 Unterschriften vorlegen. Doch auch die konnten einige nicht vorweisen, erklärt die Stadt. Parteien, die aktuell in Landtag oder Bundestag vertreten sind, dürfen automatisch zur Wahl antreten und müssen keine Unterschriften vorlegen. Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Zudem hat der Kreiswahlausschuss noch Bewerber von Die Linke, Die Partei, Freie Wähler, Volt, Die Basis, Tierschutzpartei, Die Urbane, Ökologische Linke, MLPD, Team Todenhöfer, Zukunft NRW und den Einzelvertreter Beowulf Siegert zugelassen, von denen aber einige nicht in allen sieben Kölner Landtagswahlkreisen antreten.
Bei der Landtagswahl votieren die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Erststimme für einen direkten Wahlkreisabgeordneten, über deren Zulassung nun die Stadt entschieden hat. Mit der Zweitstimme wird für die Landesliste einer Partei abgestimmt, über die der Landeswahlausschuss am kommenden Dienstag befindet.
2300 Wahlhelfer fehlen noch
Wie schon bei den vergangenen Wahlen wirbt die Stadt intensiv um freiwillige Wahlhelferinnen und -helfer, die in Wahllokalen und Wahlzentren die Voten überwachen und Stimmen auszählen. „Sie sind das Rückgrat der Demokratie“, betont Stadtdirektorin Andrea Blome. Deshalb hatte sie sich für ein Foto mit Kollegen aus der Verwaltung zwischen 150 Wahlurnen gestellt, die das Wort „Wahlhelfer*in“ bilden.
Allerdings ist die Akquise der Wahlhelferinnen und -helfer momentan besonders mühsam. Eine Reihe jener Ehrenamtler, die sich sonst um die Durchführung der Wahl verdient machten, „engagieren sich derzeit für Geflüchtete aus der Ukraine“, sagt Blome. Ein überaus ehrenvoller Einsatz. Die Stadtdirektorin hofft, dass nun andere an den Wahlurnen einspringen. Zurzeit fehlen der Stadt noch rund 2600 Wahlhelferinnen und -helfer. Sie erhalten für ihren Einsatz ein „Erfrischungsgeld“ zwischen 50 und 70 Euro und 30 Euro, wenn sie weitere Engagierte anwerben. Alle Informationen zu Wahlheferinnen und –helfern hat die Stadt online zusammengestellt oder können unter der Telefonnummer 0221/221-34333 erfragt werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
729.697 Kölnerinnen und Kölner sind bei der Landtagswahl am 15. Mai wahlberechtigt, darunter mehr als 27.376 Erstwähler. Wählen dürfen deutsche Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in NRW, die am Wahltag 18 Jahre alt sind. Die Wahlbenachrichtigungen werden zwischen dem 9. und 24. April verschickt.
