Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts ist für Honorarkräfte der städtischen Musikschule nicht klar, ob ihre Beschäftigung weitergeht.
„Wir sind alle mit Herzblut dabei“Lehrkräfte der Rheinischen Musikschule in Köln fordern mehr Festanstellungen
Von Béla Hardekopf
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Protest der Musiker: Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule fordern mehr Sicherheit
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Lehrerinnen und Lehrer der Rheinischen Musikschule Köln (RMS) fordern mehr Sicherheit für Honorarkräfte. Die Lehrkräfte haben sich am Montag (10. Juni) in der Kölner Innenstadt versammelt, um auf die prekäre Lage der Kollegen mit Honorarverträgen aufmerksam zu machen. Für diese ist bis jetzt unklar, ob sie ihre Beschäftigung an der städtischen Musikschule nach den Sommerferien fortsetzen können.
Hintergrund ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“. Im Jahr 2022 stellte das Bundessozialgericht im Zuge der Klage einer Musiklehrerin aus Herrenberg fest, ab wann Lehrkräften einer Musikschule eine umfassende soziale Absicherung zusteht. Die hieraus resultierenden Kriterien treffen in der Praxis auf so gut wie alle regelmäßig unterrichtenden Musikschulpädagogen zu. Bundesweit stehen die Träger der Musikschulen, meist die Kommunen, damit vor der Frage, wie sie mit ihren Mitarbeitern auf Honorarbasis in Zukunft verfahren. Denn sie müssen mit hohen Kosten für die Sozialversicherung der Honorarkräfte rechnen.
Musiklehrerinnen und -lehrer verweisen auf die prekäre Lage der Honorarkräfte
Bei der Kundgebung auf dem Kurt-Hackenberg-Platz unweit des Kölner Rathauses kamen etwa 25 Lehrkräfte der Musikschule zusammen. Zwischen ihnen trugen sie ein Banner, auf dem 169 weitere Lehrkräfte zu sehen waren, die sich mit den Forderungen solidarisieren, aber aufgrund ihrer Lehrtätigkeit nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten.
Wolfgang Ruland, Sprecher des Forums für Lehrkräfte der RMS, stellte in seiner Ansprache vor, welchen Unsicherheiten Honorarkräfte ausgesetzt seien. Sie hätten keine Absicherung im Krankheitsfall, keine richtige Altersvorsorge und nur einen einmonatigen Kündigungsschutz.
Forderung nach Festanstellungen für bisherige Honorarkräfte
Darüber hinaus müssten die Honorarkräfte nun im Zuge des „Herrenberg-Urteils“ davon ausgehen, dass die Stadt ihre Verträge, die üblicherweise mit dem jeweiligen Schuljahr enden, nach den Sommerferien nicht verlängert. Ruland forderte daher, dass alle Honorarverträge in Festanstellungen umgewandelt werden. Es gehe nicht nur um die persönlichen Interessen der Musiklehrer, sondern auch um die Qualität der städtischen Bildungsangebote.
Ann-Christine Klaas arbeitet seit 2023 als Honorarkraft an der RMS und würde sich freuen, die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen fortsetzen zu können. „Wir sind alle mit Herzblut dabei, aber mit dem Urteil hat sich die Situation geändert und wir brauchen von der Stadt eine Antwort darauf, wie es weitergehen soll“, so Klaas weiter.
Stadt Köln plant, die Honorarverträge nicht zu verlängern
Die Rheinische Musikschule beschäftigt zurzeit 360 Lehrkräfte, 236 davon auf Honorarbasis. Insgesamt unterrichten sie mehr als 10.000 Schülerinnen und Schüler. Neben musikalischer Früherziehung sowie Instrumental- und Tanzunterricht organisiert die RMS auch mehrere Ensembles und Schulkooperationen. Außerdem bietet sie Vorbereitungskurse für die Aufnahme an der Musikhochschule an.
Die Stadt Köln bestätigte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ die Vermutungen der Lehrkräfte. Sie plane, die Honorarverträge an der Rheinischen Musikschule nicht zu verlängern. Für die Verwaltung sei es „wünschenswert und ein zentrales Ziel, die Honorarstellen durch Planstellen zu ersetzen“, die dazu nötigen Abstimmungen, auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit, dauerten jedoch noch an.
Die Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Montag (10. Juni) befasste sich ebenfalls mit dem Thema. Die Fraktion der Grünen, der CDU und Volt hatten gemeinsam eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, was das Herrenberg-Urteil für die öffentlichen Musikschulen in Köln bedeutet.